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Newsarchiv

Kfz 27.07.2011
EU-Kommission stellt Automobilpreisbericht 2011 vor
Autombilpreisbericht der EU-Kommission: Wettbewerb auf dem Automobilmarkt ist funktionsfähig.


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Urteil 22.07.2011
Verkäufer mangelhafter Ersatzteile muss auch für Kosten des Austauschs aufkommen
EuGH stärkt die Position der Verbraucher und Werkstätten bei mangelhaftem Verbrauchsgut.


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EU 20.07.2011
Herstellung von Biokraftstoff muss umweltfreundlich sein
Brüssel: Europäische Kommission erkennt Zertifikate für Biokraftstoffproduktion an.


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Kfz 13.07.2011
Bundesrat beschließt CO2-Kennzeichnung für Pkw
Die Pkw-Energiekennzeichnung passiert Bundesrat: Neue Kennzeichnungspflichten für Händler.

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Kfz 06.07.2011
EU-Parlament stimmt über EU-weiten Austausch von Informationen bei Verkehrsdelikten ab
Verkehrssünder in Europa aufgepasst: EU ebnet Weg für grenzüberschreitende Sanktionen

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Urteil 01.07.2011
EuGH entscheidet über Anspruch auf Pflegegeld
Das Gemeinschaftsrecht steht dem Bezug von Pflegegeld für Wanderarbeitnehmer nicht entgegen.


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EU 29.06.2011
Freihandelsabkommen zwischen EU und Südkorea tritt in Kraft
Handelskooperation zwischen Europa und Asien: Die EU und Südkorea reduzieren Handelshemmnisse.


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Steuern 29.06.2011
BMF zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten und CPU
BMF erläutert Reverse-Charge-Verfahren für Lieferungen von Mobilfunkgeräten und CPU.

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Kfz 21.06.2011
Vorsicht Abmahnfalle: Pkw-Energiekennzeichnung sorgt für Probleme bei Händlern
Die Pkw-Energiekennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sorgt für Klagen vor deutschen Gerichten.


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Kfz 17.06.2011
EU-Kommission stärkt Wettbewerb im Kfz-Aftersalesbereich
Kommission geht mit neuer Verordnung gegen Diskriminierung unabhängiger Reparaturbetriebe vor.


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Binnenmarkt 15.06.2011
EU-Parlament stimmt für europäisches Vertragsrecht
Einheitliches EU-Vertragsrecht: Klare Mehrheit für europäisches Projekt im EU-Parlament.


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Kfz 08.06.2011
Aufpreis für Luftverschmutzung und Lärm bei Lkw-Maut in der EU
Brüssel: EU-Parlament erzielt Einigung im Streit um Änderungen der Lkw-Maut in der Union.

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Steuern 01.06.2011
Deutsch-luxemburgische Einigung in Steuerfragen von Grenzgängern
Fragen der Steuerproblematik von Grenzgängern: Deutschland und Luxemburg einigen sich Ende Mai.

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Binnenmarkt 01.06.2011
Italien und Spanien reichen Beschwerde gegen EU-Patent ein
Erneutes Hindernis für EU-Patent: Mitgliedstaaten kämpfen gegen Einheitspatent vor EuGH.


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Steuern 30.05.2011
Bundesrat beschließt Ausweitung des Reverse Charge Verfahrens
Ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten wurde beschlossen.


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EU 25.05.2011
EU-Staaten einigen sich auf Prüfkriterien für AKW-Tests
Nach langem Ringen einigten sich die EU-Staatchefs auf die Prüfkriterien der Kraftwerkstests.


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Binnenmarkt 25.05.2011
Brüssel: Strategisches Konzept zum Schutz geistigen Eigentums vorgestellt
EU-Kommission plant Anpassung und Weiterentwicklung im Bereich der Rechte  geistigen Eigentums.

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Kfz 24.05.2011
Bundesrat entscheidet über Energiekennzeichnung für Pkw
Berlin macht nächsten Schritt zur Novellierung der Verordnung der Energiekennzeichnung von Pkw.

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Kfz 18.05.2011
Urteil zu Anforderungen an freie & markengebundene Kfz-Werkstätten
Urteil: Kenntnismöglichkeiten und Kenntnisstand entscheidend für Werkstattanforderungen.


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EU 12.05.2011
EU-Kommission macht Vorschläge zur Änderung von Importregeln – Zollpräferenzen nur für die Bedürftigsten
Kommission plant Überarbeitung ihres Allgemeinen Präferenzsystems (APS) für Importe.

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Urteil 11.05.2011
BGH: Ablehnung eines Service-Vertrags trotz erfüllter Standards rechtens
Erfüllung der vorgegebenen Standards bewirkt keinen Anspruch auf Aufnahme in  Servicenetz.

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EU 05.05.2011
EU-Kommission veröffentlicht Initiativen zur Steuerung der Migration
Eindämmung illegaler Einwanderung durch neu geplantes Konzept der Asyl- und Migrationspolitik.


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Binnenmarkt 04.05.2011
Stresstest für EU-Atomkraftwerke: Vorschläge zu Prüfkriterien
Beratung über die Prüfkriterien für Kraftwerkstests. Reichen die Vorschläge aus?

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Binnenmarkt 04.05.2011
EuGH: Grundsatzurteil zu den Grenzen nationaler Wettbewerbsbehörden
Missbrauch marktbeherrschender Stellungen: EuGH legt Kompentenzbereiche der nationalen Organe fest.


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Binnenmarkt 27.04.2011
Flüchtlingswellen und Fachkräftemangel: Ihre Bedeutung für den EU-Binnenmarkt
Das Schengener Abkommen und die Öffnung der EU-Arbeitsmärkte: die Reaktionen aus Europa.


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Steuern 15.04.2011
Reverse-Charge-Verfahren für Lieferung von Mobilfunkgeräten rückt näher
Bundestag: Eine entsprechende Änderung des Umsatzsteuergesetzes nimmt konkrete Ausformungen an.

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Steuern 13.04.2011
EU-Kommission: Reform der Energiebesteuerung
Reformvorschläge zur Energiebesteuerung: Erhöhung der Kraft- und Brennstoffpreise droht.


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Kfz 13.04.2011
Urteil: Vorsicht bei Werbung mit dem Begriff „Neufahrzeug“
Auflagen zur Angabe des Herstellungsdatums eines Kfz bei Werbung mit der Bezeichnung "Neufahrzeug".


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Urteil 11.04.2011
EuGH: Rumänische Umweltsteuer bei erstmaliger Fahrzeugzulassung ist nicht mit Unionsrecht vereinbar
Benachteiligung importierter Gebrauchtfahrzeuge gegenüber inländischen Gebrauchten.
 

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Binnenmarkt 07.04.2011
Mehrwertsteuerbefreiung & Rentenanspruch: Deutschland drohen Vertragsverletzungsverfahren
EU-Kommission: Deutschland droht in zwei Fällen ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH.


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Kfz 06.04.2011
Keine Blanko-ZB II für importierte Gebrauchte: Verordnung tritt in Kraft
Nach Bundesratsbeschluss vom März 2011 tritt die Verordnung zur Änderung der FZV in Kraft.

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Binnenmarkt 31.03.2011
EU-Staatschefs verabschieden Maßnahmenpaket zur Euro-Rettung
Gipfeltreffen in Brüssel: Rettungsschirm und Stabilitätspack für angeschlagenen Euro.

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Kfz 30.03.2011
§ 13 Gutachten ermöglicht Zulassung von Euro-4 Fahrzeugen
Verkehrsministerium stellt Lösung für die Zulassungsproblematik von Euro-4 Fahrzeugen vor.

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Kfz 24.03.2011
Kein Anspruch auf Blanko-ZB II für importierte Gebrauchte
Bundesratsbeschluss: Anspruch auf Ausfüllen einer Blanko-ZB II nur mit gleichzeitiger Zulassung

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Neue Rechtsnormen 23.03.2011
Bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Kabinett: Neuer Gesetzesentwurf zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vorgelegt.


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Binnenmarkt 17.03.2011
Die EU-Atompolitik und der Reaktorunfall in Japan
Nach der schweren Atomkatastrophe in Japan steht die EU-Atompolitik im Fokus der Öffentlichkeit

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Steuern 16.03.2011
Gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage in Europa
EU-Kommission unterbreitet Vorschlag zur einheitlichen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage.

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Urteil 16.03.2011
EuGH: Bei Kündigung gilt Recht des Arbeitsortes
Urteil zum Kündigungsschutz von grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmern in der EU.


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Steuern 10.03.2011
EuGH entscheidet über Mehrwertsteuersatz für Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr
Für Speisen an Imbissständen und in Kinos gilt ermäßigter Mehrwertsteuersatz.


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Binnenmarkt 09.03.2011
Neues Hindernis für EU-Patentgericht
EU-Patent: Europäischer Gerichtshof veröffentlicht Gutachten zu EU-Patentgerichtssystem.


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Urteil 08.03.2011
Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei Versicherungen
EuGH-Urteil: Ab dem 21. Dezember 2012 müssen Versicherungsgesellschaften Unisex-Tarife anbieten

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Binnenmarkt 03.03.2011
Nächster Schritt zum Energie-Binnenmarkt
Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) heute eröffnet.

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Binnenmarkt 01.03.2011
Europäisches Unternehmensregister: Belebung des grenzübergreifenden Handels
Stärkung des grenzüberschreitenden Handels durch Verknüpfung der Unternehmensregister

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Binnenmarkt 28.02.2011
Erweiterung des Small Business Act: Mehr Unterstützung für KMU
EU: Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen durch die Erweiterung des Small Business Act

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Binnenmarkt 23.02.2011
Binnenmarkt-Informationssystem (IMI): Die Möglichkeiten des Binnenmarktes besser nutzen
Die EU-Kommission veröffentlicht Strategie zur Verbesserung der Governance des Binnenmarktes.


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Binnenmarkt 22.02.2011
e-Signatur & Onlinedienste in der EU
Zu geringes Vertrauen bei Transaktionen im Internet hemmt die Entwicklung der EU-Onlinewirtschaft.


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Neue Rechtsnormen 21.02.2011
Kürzung der Renten von Grenzgängern
Werden für ausländische Renten ab dem 01.07.2011 in Deutschland Sozialabgaben fällig?

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Binnenmarkt 21.02.2011
Staatliche Beihilfen: 530 Mio. EUR zurückgefordert
Kommission: 530 Mio. EUR an staatlichen Beihilfen der EU-Staaten nicht vereinbar mit EU-Vorschriften

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Binnenmarkt 16.02.2011
Weiterer Schritt zu einheitlichem EU-Patent
Europäisches Parlament stimmt Vorschlag zur verstärkten Zusammenarbeit beim EU-Patent zu.


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Binnenmarkt 14.02.2011
Europa krisenfest machen!
Deutsch-französischer Entwurf für eine abgestimmte Wirtschaftspolitik der Euro-Länder

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Neue Rechtsnormen 10.02.2011
Großes Interesse an gemeinsamem EU-Vertragsrecht
EU-Kommission: Konsultation bestätigt hohes Interesse an  europäischem Vertragsrecht.

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Urteil 09.02.2011
Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen
EuGH: Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebes „gebrauchter" Softwarelizenzen vorgelegt.


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Binnenmarkt 02.02.2011
Vertiefung des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen
EU-Kommission zieht Bilanz: Ein Jahr nach Ende der Umsetzungsfrist der EU-Dienstleistungsrichtlinie.

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Binnenmarkt 02.02.2011
Modernisierung des EU-Marktes für öffentliche Aufträge
Kommission: Konsultation zur Modernisierung des EU-Marktes für öffentliche Aufträge.


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Steuern 27.01.2011
Deutsche „Sanierungsklausel“ unvereinbar mit EU-Beihilferegeln
Kommission stellte am 26.01.2011 Ergebnis des Prüfverfahrens zur sog. "Sanierungsklausel" vor.


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Steuern 26.01.2011
Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichem Erwerb
Die Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Erwerb beschäftigen den BFH.

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Steuern 21.01.2011
Jahressteuergesetz 2010: Ausgewählte Änderungen des Umsatzsteuerrechts
Im Bereich der Umsatzsteuer hat es zum 01. Januar 2011 einige wegweisende Änderungen gegeben.


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Steuern 18.01.2011
Mindestnormalsatz der Mehrwertsteuer bleibt bei 15%
Rat der EU beschließt Verlängerung des Mindestnormalsatzes von 15 % bis Ende 2015.
 

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Steuern 17.01.2011
Reverse-Charge-Verfahren bei Lieferung von Handys und CPU möglich
Möglichkeit auf Wechsel der Steuerschuldnerschaft in Deutschland, Italien und Österreich.


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Neue Rechtsnormen 13.01.2011
Abmahnfalle Verbraucherkreditrichtlinie
Auch nach der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie besteht bei Mängeln Abmahnungsgefahr.


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Kfz 06.01.2011
Achtung Abmahnfalle - Pkw-Energiekennzeichnung
Die Verordnung zur Energiekennzeichnung für  Pkw (Pkw-EnVKV) wird eine Neuauflage erfahren

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Binnenmarkt 05.01.2011
Der Small Business Act auf dem Prüfstand
EU-Kommission will in den nächsten Wochen ihre Bilanz des "Small Business Act" (SBA) vorlegen.


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Steuern 22.12.2010
Erneutes Urteil des EuGH zur innergemeinschaftlichen Lieferung erwartet
BFH: EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
 

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Neue Rechtsnormen 21.12.2010
Umsatzsteuerliche Behandlung von Garantiezusagen eines Autoverkäufers
BMF-Schreiben vom 15.12.2010 legt neue Regelungen für Garantiezusagen von Kfz-Händlern vor

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Urteil 20.12.2010
Was folgt aus dem EuGH-Urteil zur Versagung der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Lieferung?
Der EuGH entschied hier in einem Verfahren, welches ihm vom Bundesgerichtshof übergeben wurde.


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Binnenmarkt 16.12.2010
EU-Kommission ebnet Weg für Europäisches Einheitspatent
Brüssel: Entwicklung eines neuen Patentwesens in der Europäischen Union schreitet voran


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Binnenmarkt 15.12.2010
Abbau von Bürokratie bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren in Europa
Reformvorschläge der EU-Kommission:Vereinfachung grenzüberschreitender Gerichtsverfahren

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Urteil 08.12.2010
EuGH: Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung möglich
Trotz tatsächlicher Verbringung in anderen Mitgliedstaat kann Steuerbefreiung versagt werden.


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Binnenmarkt 06.12.2010
EU-Kommission: Konsultation über die Zukunft des Mehrwertsteuersystems
Aufforderung zur aktiven Teilnahme an der Debatte über Neugestaltung des Mehrwertsteuersystems.

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Binnenmarkt 02.12.2010
Verkehrsverstöße im Ausland können geahndet werden
EU-Verkehrsminister beschließen die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsdelikten.

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Kfz 25.11.2010
OPEL: WFEB setzt Rückerstattung von CoC-Gebühren durch
OPEL erstattet erhobene CoC-Gebühren zurück - jedoch keine Anerkennung einer Rechtspflicht

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Binnenmarkt 24.11.2010
EU-Kommission: Bericht über Europäische Gesellschaft (SE) für Unternehmen
EU-Kommission legt ihren Überprüfungsbericht zur sog. "Societas Europaea"  (SE) vor


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Kfz 24.11.2010
Ausnahmegenehmigungen für die Zulassung von Euro 4 Fahrzeugen ab dem 1. Januar 2011
Umstellung von Euro 4 auf Euro 5 zum 1. Januar 2011 - die Konsequenzen für die Zulassung
 

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Urteil 17.11.2010
Versagung des Vorsteuerabzuges bei falscher Steuernummer
Bundesfinanzhof (BFH): Vorsteuerabzug nur mit ordnungsgemäßer Angabe der Steuernummer



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Binnenmarkt 12.11.2010
EU-Kommission: Neue Energiestrategie für Europa
Energieeinsparung und Transparenz auf dem Strommarkt sind die Hauptziele der neuen Energiestrategie


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Binnenmarkt 11.11.2010
EU: Neuwagen werden immer umweltfreundlicher
Die EU-Kommission stellt ihre Strategie zur Reduzierung der Emissionen auf dem EU-Binnenmarkt vor



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Urteil 10.11.2010
BGH: Berechnung des Ausgleichsanspruchs für Tankstellenhalter
Der BGH legt in seinem Urteil die Berechnung des Ausgleichsanspruchs für Tankstellenhalter fest

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Binnenmarkt 04.11.2010
EU: Zulassung nur noch mit Euro-Norm
Mit Einführung der Euro-5-Norm ab 2011 verändert sich die Kfz-Zulassung innerhalb Europas


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Binnenmarkt 04.11.2010
Europas Wettbewerbsfähigkeit steigern
EU-Kommission nimmt Mitteilung zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit an


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Urteil 03.11.2010
Streit um Verteilungsschlüssel bei Vorsteuer
Der Bundesfinanzhof verweist Urteil zum Verteilungsschlüssel bei der Vorsteuer an EU-Richter



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Binnenmarkt 28.10.2010
EU-Kommission beschließt Binnenmarktpaket
Die geplanten Maßnahmen zielen auf eine Stärkung und Akzeptanz des Binnenmarktes
 


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Urteil 26.10.2010
Vorsicht bei Werbung mit der Bezeichnung „Jahreswagen“
Die Rechtslage zur Werbung mit dem Begriff "Jahreswagen (ein Vorbesitzer/ 1.Hand)" verdichtet sich


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Urteil 26.10.2010
BGH: Ausgleichsanspruch für Lizenznehmer
Urteil des BGH erörtert die Möglichkeit eines Ausgleichsanspruches für Lizenznehmer


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Neue Rechtsnormen 22.10.2010
EU-Verkehrsminister: Erhöhung der Maut-Gebühren in Europa
Lärm, Schadstoffe und Staus dürfen von Nationalstaaten in Maut berücksichtigt werden


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Neue Rechtsnormen 21.10.2010
EU: Strengere Auflagen für säumige Schuldner
Europäisches Parlament verabschiedet  EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

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Neue Rechtsnormen 21.10.2010
Bußgeldvollstreckung innerhalb der EU
Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Geldsanktionsvollstreckung innerhalb der EU steht kurz bevor


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Euro-News 14.10.2010
Vorsicht bei hohen Leasingraten
Themen Ausgabe Nr. 11/2010:
1. Vorsicht bei hohen Leasingraten
2. Geplante Reform der Rundfunkgeb&

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Euro-News 07.10.2010
BGH: Verweis auf günstigere freie Fachwerkstatt
Themen Ausgabe Nr. 10/2010:
1. Weiteres Urteil bestätigt Rechtmäßigkeit des Verweis

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Euro-News 22.09.2010
Sonderausgabe der Euro-News: Finanzen im Mittelstand
Aufgrund aktueller Prozesse in Europa sowie auf den internationalen Finanzmärkten, die Themen w

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Euro-News 09.09.2010
OLG Hamm: Die Bezeichnung "Jahreswagen 1. Hand" ist irreführend
Themen Ausgabe Nr. 08/2010:
1. Mietwagen dürfen nicht als „Jahreswagen 1. Hand" bezeichn

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Euro-News 26.08.2010
Opel bestätigt kostenlose Erstausstellung von CoC
Themen Ausgabe Nr. 07/2010:

1. Opel: Auch nachträgliche Erstausstellung von CoC kostenlos 2.

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Euro-News 06.08.2010
BGH legt Verzinsung des Ausgleichanspruches von Handelsvertretern fest
Themen Ausgabe Nr. 06/2010:
1. Urteil des BGH zur Verzinsung des Ausgleichsanspruches von Handelsve

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Euro-News 22.07.2010
EU-Bericht zur Automobilpreisentwicklung
Die fünfte Ausgabe der Euro-News ist erschienen.
 
Themen Ausgabe Nr. 05/2010:
1. EU-Be

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Euro-News 09.07.2010
Meldepflicht bei innergemeinschaftlicher Lieferung
Die vierte Ausgabe der Euro-News ist erschienen.
 
Themen Ausgabe Nr. 04/2010:
1. Meldepflic

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Euro-News 23.06.2010
Tabellarischer Vergleich alte und neue GVO
Die dritte Ausgabe der Euro-News ist erschienen.
 
Themen Ausgabe Nr. 03/2010:
1. Tabellaris

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Euro-News 02.06.2010
Neue Kfz-GVO angenommen
Die zweite Ausgabe der Euro-News ist erschienen.
 
Themen Ausgabe Nr. 02/2010:
1. Trotz alle

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Euro-News 20.05.2010
Erste Ausgabe der Euro-News
Wir freuen uns Ihnen heute die erste Ausgabe der Euro-News des WFEB zu präsentieren. In diesem

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GVO 04.05.2010
Was bringt die neue GVO für den Handel?
Dies war die beherrschende Frage auf der Fachtagung zum Kfz-Vertriebsrecht, die am Freitag, den 23.

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Urteil 16.04.2010
Rechtsanspruch auf Blanko-ZB II für gebrauchte Importfahrzeuge
Das OVG Koblenz gab mit dem Urteil vom 25.02.2010 (7A 11062/09) der Berufung eines Autohändlers

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GVO 22.07.2009
Verlängerung der Kfz-GVO um drei Jahre
Die Kommission machte es spannend: Jetzt gibt es Klarheit.
Bis zum 31. Mai 2013 soll die Kfz-GVO f

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Umweltprämie 08.04.2009
Verlängerung der Umweltprämie in voller Höhe
Das Bundeskabinett hat die Aufstockung der Umweltprämie bis zu fünf Milliarden Euro beschl

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Umweltprämie 18.02.2009
Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht
Der Verband hatte angekündigt, dass er sich gegen die umfassende Nichtberücksichtigung rei

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Umweltprämie 28.01.2009
Beschwerde wegen Abwrackprämie
Der WFEB hat eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen Verstoß gegen Art. 28 und 49 EGV durc

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GVO 01.07.2008
Stellungnahme Evaluierungsbericht Prof. Dr. Dr. Ensthaler
Ende Mai hat die EU-Kommission den mit Spannung erwarteten Evaluierungsbericht veröffentlicht.

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Aktuelles

27. Juli 2011              EU-Kommission stellt Automobilpreisbericht 2011 vor

22. Juli 2011           Verkäufer mangelhafter Ersatzteile muss auch für Kosten des Austauschs aufkommen

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