Newsarchiv
EU-Kommission stellt Automobilpreisbericht 2011 vor
Autombilpreisbericht der EU-Kommission: Wettbewerb auf dem Automobilmarkt ist funktionsfähig.
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Verkäufer mangelhafter Ersatzteile muss auch für Kosten des Austauschs aufkommen
EuGH stärkt die Position der Verbraucher und Werkstätten bei mangelhaftem Verbrauchsgut.
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Herstellung von Biokraftstoff muss umweltfreundlich sein
Brüssel: Europäische Kommission erkennt Zertifikate für Biokraftstoffproduktion an.
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Bundesrat beschließt CO2-Kennzeichnung für Pkw
Die Pkw-Energiekennzeichnung passiert Bundesrat: Neue Kennzeichnungspflichten für Händler.
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EU-Parlament stimmt über EU-weiten Austausch von Informationen bei Verkehrsdelikten ab
Verkehrssünder in Europa aufgepasst: EU ebnet Weg für grenzüberschreitende Sanktionen
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EuGH entscheidet über Anspruch auf Pflegegeld
Das Gemeinschaftsrecht steht dem Bezug von Pflegegeld für Wanderarbeitnehmer nicht entgegen.
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Freihandelsabkommen zwischen EU und Südkorea tritt in Kraft
Handelskooperation zwischen Europa und Asien: Die EU und Südkorea reduzieren Handelshemmnisse.
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BMF zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten und CPU
BMF erläutert Reverse-Charge-Verfahren für Lieferungen von Mobilfunkgeräten und CPU.
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Vorsicht Abmahnfalle: Pkw-Energiekennzeichnung sorgt für Probleme bei Händlern
Die Pkw-Energiekennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sorgt für Klagen vor deutschen Gerichten.
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EU-Kommission stärkt Wettbewerb im Kfz-Aftersalesbereich
Kommission geht mit neuer Verordnung gegen Diskriminierung unabhängiger Reparaturbetriebe vor.
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EU-Parlament stimmt für europäisches Vertragsrecht
Einheitliches EU-Vertragsrecht: Klare Mehrheit für europäisches Projekt im EU-Parlament.
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Aufpreis für Luftverschmutzung und Lärm bei Lkw-Maut in der EU
Brüssel: EU-Parlament erzielt Einigung im Streit um Änderungen der Lkw-Maut in der Union.
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Deutsch-luxemburgische Einigung in Steuerfragen von Grenzgängern
Fragen der Steuerproblematik von Grenzgängern: Deutschland und Luxemburg einigen sich Ende Mai.
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Italien und Spanien reichen Beschwerde gegen EU-Patent ein
Erneutes Hindernis für EU-Patent: Mitgliedstaaten kämpfen gegen Einheitspatent vor EuGH.
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Bundesrat beschließt Ausweitung des Reverse Charge Verfahrens
Ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten wurde beschlossen.
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EU-Staaten einigen sich auf Prüfkriterien für AKW-Tests
Nach langem Ringen einigten sich die EU-Staatchefs auf die Prüfkriterien der Kraftwerkstests.
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Brüssel: Strategisches Konzept zum Schutz geistigen Eigentums vorgestellt
EU-Kommission plant Anpassung und Weiterentwicklung im Bereich der Rechte geistigen Eigentums.
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Bundesrat entscheidet über Energiekennzeichnung für Pkw
Berlin macht nächsten Schritt zur Novellierung der Verordnung der Energiekennzeichnung von Pkw.
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Urteil zu Anforderungen an freie & markengebundene Kfz-Werkstätten
Urteil: Kenntnismöglichkeiten und Kenntnisstand entscheidend für Werkstattanforderungen.
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EU-Kommission macht Vorschläge zur Änderung von Importregeln – Zollpräferenzen nur für die Bedürftigsten
Kommission plant Überarbeitung ihres Allgemeinen Präferenzsystems (APS) für Importe.
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BGH: Ablehnung eines Service-Vertrags trotz erfüllter Standards rechtens
Erfüllung der vorgegebenen Standards bewirkt keinen Anspruch auf Aufnahme in Servicenetz.
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EU-Kommission veröffentlicht Initiativen zur Steuerung der Migration
Eindämmung illegaler Einwanderung durch neu geplantes Konzept der Asyl- und Migrationspolitik.
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Stresstest für EU-Atomkraftwerke: Vorschläge zu Prüfkriterien
Beratung über die Prüfkriterien für Kraftwerkstests. Reichen die Vorschläge aus?
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EuGH: Grundsatzurteil zu den Grenzen nationaler Wettbewerbsbehörden
Missbrauch marktbeherrschender Stellungen: EuGH legt Kompentenzbereiche der nationalen Organe fest.
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Flüchtlingswellen und Fachkräftemangel: Ihre Bedeutung für den EU-Binnenmarkt
Das Schengener Abkommen und die Öffnung der EU-Arbeitsmärkte: die Reaktionen aus Europa.
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Reverse-Charge-Verfahren für Lieferung von Mobilfunkgeräten rückt näher
Bundestag: Eine entsprechende Änderung des Umsatzsteuergesetzes nimmt konkrete Ausformungen an.
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EU-Kommission: Reform der Energiebesteuerung
Reformvorschläge zur Energiebesteuerung: Erhöhung der Kraft- und Brennstoffpreise droht.
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Urteil: Vorsicht bei Werbung mit dem Begriff „Neufahrzeug“
Auflagen zur Angabe des Herstellungsdatums eines Kfz bei Werbung mit der Bezeichnung "Neufahrzeug".
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EuGH: Rumänische Umweltsteuer bei erstmaliger Fahrzeugzulassung ist nicht mit Unionsrecht vereinbar
Benachteiligung importierter Gebrauchtfahrzeuge gegenüber inländischen Gebrauchten.
 
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Mehrwertsteuerbefreiung & Rentenanspruch: Deutschland drohen Vertragsverletzungsverfahren
EU-Kommission: Deutschland droht in zwei Fällen ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH.
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Keine Blanko-ZB II für importierte Gebrauchte: Verordnung tritt in Kraft
Nach Bundesratsbeschluss vom März 2011 tritt die Verordnung zur Änderung der FZV in Kraft.
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EU-Staatschefs verabschieden Maßnahmenpaket zur Euro-Rettung
Gipfeltreffen in Brüssel: Rettungsschirm und Stabilitätspack für angeschlagenen Euro.
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§ 13 Gutachten ermöglicht Zulassung von Euro-4 Fahrzeugen
Verkehrsministerium stellt Lösung für die Zulassungsproblematik von Euro-4 Fahrzeugen vor.
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Kein Anspruch auf Blanko-ZB II für importierte Gebrauchte
Bundesratsbeschluss: Anspruch auf Ausfüllen einer Blanko-ZB II nur mit gleichzeitiger Zulassung
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Neue Rechtsnormen |
23.03.2011 |
Bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse
Kabinett: Neuer Gesetzesentwurf zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vorgelegt.
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Die EU-Atompolitik und der Reaktorunfall in Japan
Nach der schweren Atomkatastrophe in Japan steht die EU-Atompolitik im Fokus der Öffentlichkeit
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Gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage in Europa
EU-Kommission unterbreitet Vorschlag zur einheitlichen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage.
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EuGH: Bei Kündigung gilt Recht des Arbeitsortes
Urteil zum Kündigungsschutz von grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmern in der EU.
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EuGH entscheidet über Mehrwertsteuersatz für Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr
Für Speisen an Imbissständen und in Kinos gilt ermäßigter Mehrwertsteuersatz.
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Neues Hindernis für EU-Patentgericht
EU-Patent: Europäischer Gerichtshof veröffentlicht Gutachten zu EU-Patentgerichtssystem.
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Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei Versicherungen
EuGH-Urteil: Ab dem 21. Dezember 2012 müssen Versicherungsgesellschaften Unisex-Tarife anbieten
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Nächster Schritt zum Energie-Binnenmarkt
Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) heute eröffnet.
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Europäisches Unternehmensregister: Belebung des grenzübergreifenden Handels
Stärkung des grenzüberschreitenden Handels durch Verknüpfung der Unternehmensregister
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Erweiterung des Small Business Act: Mehr Unterstützung für KMU
EU: Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen durch die Erweiterung des Small Business Act
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Binnenmarkt-Informationssystem (IMI): Die Möglichkeiten des Binnenmarktes besser nutzen
Die EU-Kommission veröffentlicht Strategie zur Verbesserung der Governance des Binnenmarktes.
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e-Signatur & Onlinedienste in der EU
Zu geringes Vertrauen bei Transaktionen im Internet hemmt die Entwicklung der EU-Onlinewirtschaft.
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Neue Rechtsnormen |
21.02.2011 |
Kürzung der Renten von Grenzgängern
Werden für ausländische Renten ab dem 01.07.2011 in Deutschland Sozialabgaben fällig?
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Staatliche Beihilfen: 530 Mio. EUR zurückgefordert
Kommission: 530 Mio. EUR an staatlichen Beihilfen der EU-Staaten nicht vereinbar mit EU-Vorschriften
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Weiterer Schritt zu einheitlichem EU-Patent
Europäisches Parlament stimmt Vorschlag zur verstärkten Zusammenarbeit beim EU-Patent zu.
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Europa krisenfest machen!
Deutsch-französischer Entwurf für eine abgestimmte Wirtschaftspolitik der Euro-Länder
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Neue Rechtsnormen |
10.02.2011 |
Großes Interesse an gemeinsamem EU-Vertragsrecht
EU-Kommission: Konsultation bestätigt hohes Interesse an europäischem Vertragsrecht.
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Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen
EuGH: Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebes „gebrauchter" Softwarelizenzen vorgelegt.
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Vertiefung des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen
EU-Kommission zieht Bilanz: Ein Jahr nach Ende der Umsetzungsfrist der EU-Dienstleistungsrichtlinie.
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Modernisierung des EU-Marktes für öffentliche Aufträge
Kommission: Konsultation zur Modernisierung des EU-Marktes für öffentliche Aufträge.
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Deutsche „Sanierungsklausel“ unvereinbar mit EU-Beihilferegeln
Kommission stellte am 26.01.2011 Ergebnis des Prüfverfahrens zur sog. "Sanierungsklausel" vor.
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Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichem Erwerb
Die Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug bei innergemeinschaftlichen Erwerb beschäftigen den BFH.
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Jahressteuergesetz 2010: Ausgewählte Änderungen des Umsatzsteuerrechts
Im Bereich der Umsatzsteuer hat es zum 01. Januar 2011 einige wegweisende Änderungen gegeben.
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Mindestnormalsatz der Mehrwertsteuer bleibt bei 15%
Rat der EU beschließt Verlängerung des Mindestnormalsatzes von 15 % bis Ende 2015.
 
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Reverse-Charge-Verfahren bei Lieferung von Handys und CPU möglich
Möglichkeit auf Wechsel der Steuerschuldnerschaft in Deutschland, Italien und Österreich.
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Neue Rechtsnormen |
13.01.2011 |
Abmahnfalle Verbraucherkreditrichtlinie
Auch nach der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie besteht bei Mängeln Abmahnungsgefahr.
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Achtung Abmahnfalle - Pkw-Energiekennzeichnung
Die Verordnung zur Energiekennzeichnung für Pkw (Pkw-EnVKV) wird eine Neuauflage erfahren
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Der Small Business Act auf dem Prüfstand
EU-Kommission will in den nächsten Wochen ihre Bilanz des "Small Business Act" (SBA) vorlegen.
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Erneutes Urteil des EuGH zur innergemeinschaftlichen Lieferung erwartet
BFH: EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
 
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Neue Rechtsnormen |
21.12.2010 |
Umsatzsteuerliche Behandlung von Garantiezusagen eines Autoverkäufers
BMF-Schreiben vom 15.12.2010 legt neue Regelungen für Garantiezusagen von Kfz-Händlern vor
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Was folgt aus dem EuGH-Urteil zur Versagung der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Lieferung?
Der EuGH entschied hier in einem Verfahren, welches ihm vom Bundesgerichtshof übergeben wurde.
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EU-Kommission ebnet Weg für Europäisches Einheitspatent
Brüssel: Entwicklung eines neuen Patentwesens in der Europäischen Union schreitet voran
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Abbau von Bürokratie bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren in Europa
Reformvorschläge der EU-Kommission:Vereinfachung grenzüberschreitender Gerichtsverfahren
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EuGH: Versagung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung möglich
Trotz tatsächlicher Verbringung in anderen Mitgliedstaat kann Steuerbefreiung versagt werden.
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EU-Kommission: Konsultation über die Zukunft des Mehrwertsteuersystems
Aufforderung zur aktiven Teilnahme an der Debatte über Neugestaltung des Mehrwertsteuersystems.
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Verkehrsverstöße im Ausland können geahndet werden
EU-Verkehrsminister beschließen die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsdelikten.
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OPEL: WFEB setzt Rückerstattung von CoC-Gebühren durch
OPEL erstattet erhobene CoC-Gebühren zurück - jedoch keine Anerkennung einer Rechtspflicht
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EU-Kommission: Bericht über Europäische Gesellschaft (SE) für Unternehmen
EU-Kommission legt ihren Überprüfungsbericht zur sog. "Societas Europaea" (SE) vor
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Ausnahmegenehmigungen für die Zulassung von Euro 4 Fahrzeugen ab dem 1. Januar 2011
Umstellung von Euro 4 auf Euro 5 zum 1. Januar 2011 - die Konsequenzen für die Zulassung
 
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Versagung des Vorsteuerabzuges bei falscher Steuernummer
Bundesfinanzhof (BFH): Vorsteuerabzug nur mit ordnungsgemäßer Angabe der Steuernummer
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EU-Kommission: Neue Energiestrategie für Europa
Energieeinsparung und Transparenz auf dem Strommarkt sind die Hauptziele der neuen Energiestrategie
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EU: Neuwagen werden immer umweltfreundlicher
Die EU-Kommission stellt ihre Strategie zur Reduzierung der Emissionen auf dem EU-Binnenmarkt vor
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BGH: Berechnung des Ausgleichsanspruchs für Tankstellenhalter
Der BGH legt in seinem Urteil die Berechnung des Ausgleichsanspruchs für Tankstellenhalter fest
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EU: Zulassung nur noch mit Euro-Norm
Mit Einführung der Euro-5-Norm ab 2011 verändert sich die Kfz-Zulassung innerhalb Europas
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Europas Wettbewerbsfähigkeit steigern
EU-Kommission nimmt Mitteilung zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit an
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Streit um Verteilungsschlüssel bei Vorsteuer
Der Bundesfinanzhof verweist Urteil zum Verteilungsschlüssel bei der Vorsteuer an EU-Richter
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EU-Kommission beschließt Binnenmarktpaket
Die geplanten Maßnahmen zielen auf eine Stärkung und Akzeptanz des Binnenmarktes
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Vorsicht bei Werbung mit der Bezeichnung „Jahreswagen“
Die Rechtslage zur Werbung mit dem Begriff "Jahreswagen (ein Vorbesitzer/ 1.Hand)" verdichtet sich
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BGH: Ausgleichsanspruch für Lizenznehmer
Urteil des BGH erörtert die Möglichkeit eines Ausgleichsanspruches für Lizenznehmer
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Neue Rechtsnormen |
22.10.2010 |
EU-Verkehrsminister: Erhöhung der Maut-Gebühren in Europa
Lärm, Schadstoffe und Staus dürfen von Nationalstaaten in Maut berücksichtigt werden
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Neue Rechtsnormen |
21.10.2010 |
EU: Strengere Auflagen für säumige Schuldner
Europäisches Parlament verabschiedet EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
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Neue Rechtsnormen |
21.10.2010 |
Bußgeldvollstreckung innerhalb der EU
Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Geldsanktionsvollstreckung innerhalb der EU steht kurz bevor
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Vorsicht bei hohen Leasingraten
Themen Ausgabe Nr. 11/2010:
1. Vorsicht bei hohen Leasingraten
2. Geplante Reform der Rundfunkgeb&
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BGH: Verweis auf günstigere freie Fachwerkstatt
Themen Ausgabe Nr. 10/2010:
1. Weiteres Urteil bestätigt Rechtmäßigkeit des Verweis
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Sonderausgabe der Euro-News: Finanzen im Mittelstand
Aufgrund aktueller Prozesse in Europa sowie auf den internationalen Finanzmärkten, die Themen w
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OLG Hamm: Die Bezeichnung "Jahreswagen 1. Hand" ist irreführend
Themen Ausgabe Nr. 08/2010:
1. Mietwagen dürfen nicht als „Jahreswagen 1. Hand" bezeichn
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Opel bestätigt kostenlose Erstausstellung von CoC
Themen Ausgabe Nr. 07/2010:
1. Opel: Auch nachträgliche Erstausstellung von CoC kostenlos 2.
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BGH legt Verzinsung des Ausgleichanspruches von Handelsvertretern fest
Themen Ausgabe Nr. 06/2010:
1. Urteil des BGH zur Verzinsung des Ausgleichsanspruches von Handelsve
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EU-Bericht zur Automobilpreisentwicklung
Die fünfte Ausgabe der Euro-News ist erschienen.
Themen Ausgabe Nr. 05/2010:
1. EU-Be
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Meldepflicht bei innergemeinschaftlicher Lieferung
Die vierte Ausgabe der Euro-News ist erschienen.
Themen Ausgabe Nr. 04/2010:
1. Meldepflic
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Tabellarischer Vergleich alte und neue GVO
Die dritte Ausgabe der Euro-News ist erschienen.
Themen Ausgabe Nr. 03/2010:
1. Tabellaris
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Neue Kfz-GVO angenommen
Die zweite Ausgabe der Euro-News ist erschienen.
Themen Ausgabe Nr. 02/2010:
1. Trotz alle
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Erste Ausgabe der Euro-News
Wir freuen uns Ihnen heute die erste Ausgabe der Euro-News des WFEB zu präsentieren. In diesem
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Was bringt die neue GVO für den Handel?
Dies war die beherrschende Frage auf der Fachtagung zum Kfz-Vertriebsrecht, die am Freitag, den 23.
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Rechtsanspruch auf Blanko-ZB II für gebrauchte Importfahrzeuge
Das OVG Koblenz gab mit dem Urteil vom 25.02.2010 (7A 11062/09) der Berufung eines Autohändlers
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Verlängerung der Kfz-GVO um drei Jahre
Die Kommission machte es spannend: Jetzt gibt es Klarheit.
Bis zum 31. Mai 2013 soll die Kfz-GVO f
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Verlängerung der Umweltprämie in voller Höhe
Das Bundeskabinett hat die Aufstockung der Umweltprämie bis zu fünf Milliarden Euro beschl
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Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht
Der Verband hatte angekündigt, dass er sich gegen die umfassende Nichtberücksichtigung rei
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Beschwerde wegen Abwrackprämie
Der WFEB hat eine Beschwerde bei der EU-Kommission wegen Verstoß gegen Art. 28 und 49 EGV durc
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Stellungnahme Evaluierungsbericht Prof. Dr. Dr. Ensthaler
Ende Mai hat die EU-Kommission den mit Spannung erwarteten Evaluierungsbericht veröffentlicht.
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