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22.10.2010
EU-Verkehrsminister: Erhöhung der Maut-Gebühren in Europa

Lärm, Schadstoffe und Staus dürfen von Nationalstaaten in Maut berücksichtigt werden

Bei einem Treffen am 15. Oktober 2010 in Luxemburg einigten sich die EU-Verkehrsminister auf die neue „Euro-Vignetten"-Richtlinie.

Erstmals können nun Folgekosten durch Lärm, Schadstoffe und Staus in die Lkw-Maut einberechnet werden.

Davon betroffen sind Lkw ab 12 Tonnen. Den EU-Staaten wird jedoch die Option gewährt, auch Lastwagen ab 3,5 Tonnen einzubeziehen.

Der Lärmaufschlag beträgt pro Tag maximal 1,1 Cent/Km in Stadtgebieten und 0,2 Cent/Km auf Fernstraßen. Bei Nachtfahrten fällt eine zusätzliche Maut von 2 Cent/Km in Stadtgebieten an. Bei der Benutzung von Fernstraßen werden 0,3 Cent/Km zusätzlich berechnet.

Der Aufschlag für den Schadstoffausstoß liegt je nach Sauberkeit des vorliegenden Lkw-Typs zwischen 0 und 16 Cent pro Fahrzeug und Kilometer auf (Vor-)Stadtautobahnen. Auf Fernstraßen zahlt man zwischen 0-12 Cent.

Für Staus gilt: In Spitzenzeiten ist es möglich die Maut um bis zu 175% für fünf Stunden täglich anzuheben.

Ein weiterer Aspekt ist der sog. „Alpenfaktor". Dieser besagt, dass in Berggebieten die Lärm- und Schadstoffaufschläge verdoppelt werden können.

Ausnahmen bestehen für Lkw der Klassen „Euro 5" und „Euro 6" bis 2013 bzw. 2017, da diese einen relativ geringe Umweltbelastung darstellen. Damit soll erreicht werden, dass Transportunternehmen auf schadstoffärmere Fahrzeuge umsteigen.

Für bestimmte, derzeit schon bestehende Aufschläge, wie z.B. den sog. „Brenneraufschlag", gilt jedoch ein „Kumulierungsverbot". Dieser muss gegenverrechnet werden und kann nicht gemeinsam mit den neuen Aufschlägen verrechnet werden.

Deutschland plane zunächst aber nicht, "die Mautbelastungen für die Unternehmen zu erhöhen", sagte Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle.

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland HDE warnte vor einer erheblichen Belastung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Möglichkeit der Einbeziehung von Lastwagen ab 3,5 Tonnen. Das belastet vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die in der Regel kleinere Fahrzeuge verwenden, so Genth.

Ein weiterer häufig erwähnter Kritikpunkt ist die fehlende Zweckbindung der Einnahmen.

Das EU-Parlament muss der Richtline allerdings noch zustimmen.


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