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21.10.2010
EU: Strengere Auflagen für säumige Schuldner

Europäisches Parlament verabschiedet  EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

Am 20. Oktober 2010 verabschiedete das EU-Parlament die Neufassung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.

Mit den neuen Regelungen aus Brüssel soll sichergestellt werden, dass kleinere Unternehmen durch verspätete Zahlungen seitens öffentlicher Behörden sowie anderer Unternehmen, nicht mehr in Liquiditätsschwierigkeiten geraten.

Die vom WFEB in einer Sonderausgabe der Euro-News als bedenklich eingestuften „Schlupflöcher" für die öffentliche Hand, durch den undefinierten Begriff, der „Ausnahmezustände" wurden auf Drängen des EU-Parlaments gestopft.

Für Transaktionen zwischen Unternehmen gilt laut der Neufassung der Richtlinie eine allgemeine Zahlungsfrist von 30 Tagen, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung besteht. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur möglich, wenn dies von beiden Vertragspartner „explizit vereinbart" worden ist und diese Vereinbarung keine „grobe Benachteiligung" des Gläubigers darstellt. Dies gilt in besonderem Maße für eine Verlängerung über 60 Tage hinaus.

Für die öffentliche Hand beträgt die allgemeine Zahlungsfrist 30 Tage. Für eine Fristverlängerung bedarf es der Zustimmung beider Vertragsparteien. Dies muss dann „ausdrücklich vereinbart" werden sowie „im Hinblick auf die besondere Natur oder Merkmale des Vertrages objektiv gerechtfertigt sein". Hervorzuheben ist, dass es dem Parlament gelungen ist, dass die Frist für öffentliche Auftraggeber in keinem Fall 60 Tage überschreiten darf.

Ausnahmen gibt es nur für öffentliche Einrichtungen des Gesundheitssektors. Dies liegt daran, dass z.B. öffentliche Krankenhäuser zum Großteil durch Erstattungen der Sozialversicherungssysteme finanziert werden.

Werden die genannten Zahlungsfristen überschritten, können ohne vorherige Mahnung Beitreibungskosten in Höhe von mindestens 40 Euro und Zinsen in Höhe von „mindestens 8 Prozent über dem EZB-Basiszinssatz in Rechnung gestellt werden."

Um überprüfen zu können, ob die Güter oder Dienstleistungen mit den vertraglichen Regeln übereinstimmen, ist eine Frist von 30 Tagen vorgesehen. Bei komplexen Verträgen kann diese Frist verlängert werden. Dies muss dann aber „ausdrücklich vereinbart" werden und darf nicht zum Nachteil des Gläubigers ausfallen.

20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU tritt die Verordnung in Kraft. Die Mitgliedsstaaten haben dann 2 Jahre Zeit zur Umsetzung.

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) können nun aufatmen. Durch die strengen Regelungen bzgl. einer Verlängerung der Zahlungsfristen, vor allem bei öffentlichen Auftraggebern, wurden die Rechte der KMU gestärkt. Die Gefahr, durch einen langen Zahlungsaufschub in Liquiditätsschwierigkeiten zu kommen, konnte abgewendet werden. Von der Stärkung der Liquidität von KMU erhofft sich die Berichterstatterin des Parlamentes, Babara Weiler (SPD) ein „Klima für Investitionen in neue Jobs".


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