WFEB
Suche:

Newsarchiv

14.10.2010
Vorsicht bei hohen Leasingraten

Themen Ausgabe Nr. 11/2010:

1. Vorsicht bei hohen Leasingraten

2. Geplante Reform der Rundfunkgebühren birgt Nachteile für Wirtschaft

3. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach dem Mehrwertsteuerpaket

4. Handelsabkommen zwischen EU und Südkorea

Vorsicht bei hohen Leasingraten

Häufig wird versucht durch hohe Leasingraten einen geringen Restwert zu erreichen, mit dem Ziel, das Leasingobjekt zu diesem geringeren Restwert, welcher unter dem Marktwert des Objektes liegt, zu erwerben.

Doch Vorsicht! Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) vom 12.05.2010 zum Erwerbsrecht des Leasingnehmers (I-24 U 167/09) wurde entschieden, dass es ein solches Erwerbsrecht nur bei „eindeutiger Absprache" der Partner des Leasingvertrages gibt.

Auto Leasing

© Birgit Reitz-Hofmann-Fotolia.com

 

Ein Erwerbsrecht des Leasingnehmers ist laut diesem Beschluss für einen Leasingvertrag nicht typisch. Dies entspricht auch der Argumentation einer Berufungsablehnung des 24. Senats des OLG Düsseldorf vom 18.01.2010 (I-24 U 116/09).

Die Richter kamen auch hier zu dem Ergebnis, dass es kein automatisches Erwerbsrecht des Leasingnehmers gibt. Dies sei rechtsirrig. In vorliegendem Fall wurde in den Allgemeinen Leasingbedingungen festgehalten, dass ein Erwerbsrecht der Beklagten „ausdrücklich ausgeschlossen ist". Auch dies ist „leasingtypisch", so die Richter.

Der Ausschluss des Erwerbsrechts des Leasingnehmers am Ende der Leasingzeit ist Voraussetzung dafür, dass die mit dem gewerblichen Finanzierungsleasing verbundenen Vorteile eintreten. Nur wenn kein Erwerbsrecht besteht kann der Leasingnehmer den monatlichen Nutzungsaufwand (Leasingraten) als Betriebsausgaben steuermindernd geltend machen.
Wichtig ist zudem, dass durch Vermittler angebotene Kaufoptionen kein Recht auf Erwerb darstellen. Vermittler sagen häufig zu, dass es kein Problem sei das Leasingobjekt zum Restwert zu erwerben. Vermittler gelten nicht als rechtgeschäftliche Vertreter des Leasinggebers und haben somit keine Befugnis um rechtsbindende Erklärungen im Namen des Leasinggebers abzugeben. Sie vermitteln lediglich den Leasingvertrag.

Der erhoffte Vorteil, durch hohe Leasingraten das Leasingobjekt zu einem geringen Restwert erwerben zu können, kann ohne eindeutige Absprache im Vorfeld nicht geltend gemacht werden.

 

Geplante Reform der Rundfunkgebühren birgt Nachteile für Wirtschaft

Am 15.09.2010 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Arbeitsentwurf zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Zukünftig sollen die Gebühren, im Entwurf als Beiträge bezeichnet, geräteunabhängig pro Wohnung und Betriebsstätte erhoben werden.

Im nicht privaten Bereich wird dieses System jedoch nicht stringent umgesetzt. Hier ist zwar für jede Betriebsstätte ein Beitrag zu zahlen, abhängig von der Zahl der Beschäftigten. Jedoch sind für Hotel- und Gästezimmer und Ferienwohnungen ab der zweiten Raumeinheit, sowie für gewerblich genutzte Fahrzeuge zusätzlich jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu zahlen.

Somit kommt auf Unternehmen, die mit großen Fahrzeugflotten arbeiten eine erhebliche Belastung zu. Speziell Autovermietungsgesellschaften sind davon betroffen. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Sixt Geschäftsführer Erich Sixt mit einem Gutachten gegen diese Reform vorgeht. Hierin kommt der Staats- und Medienrechtsexperte Christoph Degenhardt zu dem Ergebnis, dass die Reform in Bezug auf Firmenfahrzeuge teilweise verfassungswidrig ist. Es bleibt also abzuwarten, ob es zu einer Reform der Reform kommt.                                                                   

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach der Umsetzung des Mehrwertsteuerpaketes

Bereits seit den Anfangsjahren des europäischen Binnenmarktes ist die Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.) ein zentrales Kontroll-instrument für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU.

Durch die Umsetzung des Mehrwertsteuerpaketes zum 01. Januar 2010 hat sich die Bedeutung der USt-IdNr. geändert.

© Manfred Ament - Fotolia.com

Anhand des Artikels der Rechtsanwältin Ulrike Slotty-Harms in der Zeitschrift „Umsatzsteuer- und Verkehrssteuer-Recht" (UVR), werden im Folgenden die Änderungen der USt-IdNr. in ihren einzelnen Funktionen aufgeführt und die sich daraus ergebenden Konsequenzen ermittelt.

Indizfunktion:
Seit dem 01. Januar 2010 hat die Indizwirkung der USt-IdNr. an Bedeutung gewonnen. Die Verwendung einer USt-IdNr. eines anderen Mitgliedsstaates durch den Leistungsempfänger ist seit der Umsetzung des Mehrwertsteuerpaketes im Regelfall ein ausreichendes Indiz dafür, dass:

- der Leistungsempfänger Unternehmer ist
- ein Leistungsbezug des Unternehmens vorliegt

Weiterhin gilt die USt-IdNr. als Indiz für den Sitz des Unternehmens in einem anderen Mitgliedsstaat der EU.

Kontrollfunktion:
Nach neuem Recht muss nun der „grenzüberschreitend leistende Unternehmer" Folgendes aufführen:

- die Bemessungsgrundlagen für seine Leistungen
- seine eigene USt-IdNr.
- die USt-IdNr. des Leistungsempfängers

Damit soll sichergestellt werden, dass der steuerpflichtige Umsatz im Bestimmungsland auch tatsächlich versteuert wird.

Tatbestandsfunktion:
Bis zum 31.12.2009 hatte die USt-IdNr. eine Tatbestandsfunktion bei der Bestimmung des Ortes der Dienstleistung. Nach Umsetzung des Mehrwertsteuerpaketes hat die USt-IdNr. keine Tatbestandsfunktion mehr. Eine „wahlweise Leistungsortverlagerung" kommt nach den neuen Regelungen nicht mehr in Betracht.

Abrechnungsfunktion:
Hier ist lediglich zu erwähnen, dass die USt-IdNr. des Abnehmers auf der Rechnung aufzuführen ist.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der sog. „Verwendungsbegriff" nach der neuen Rechtslage. Hierbei beruft sich die Finanzverwaltung auf ein BMF-Schreiben vom 04.09.2010.

Im Wesentlichen geht es hier um die Frage, wie der „leistende Unternehmer erkennen kann, dass der Leistungsempfänger Unternehmer ist und die Leistung für sein Unternehmen empfangen hat."

Nach dem Schreiben vom 04.09.2010 überlässt es die Finanzverwaltung dem leistenden Unternehmer, wie er die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers nachweist. Jedoch kann dieser von der Unternehmereigenschaft und dem Leistungsbezug des Empfängers ausgehen, wenn dieser eine von einem anderen Mitgliedsstaat erteilte USt-IdNr. verwendet (siehe Indizwirkung).

Ist unklar, wo sich die Betriebsstätte befindet, kann davon ausgegangen werden, dass sich diese in dem Mitgliedsstaat befindet, von dem auch die verwendete USt-IdNr. stammt.
Nach dem Mehrwertsteuerpaket werden nicht unternehmerisch tätige Personen (Personen des öffentlichen Rechts) oder auch juristische Personen, die keine Unternehmer sind (z.B. eine Holding) Unternehmern gleichgestellt. Voraussetzung ist jedoch, dass diesen juristischen Personen eine USt-IdNr. erteilt wurde. Verwendet eine solche juristische Person keine USt-IdNr., muss der leistende Unternehmer nachfragen, ob eine solche Nummer vorliegt.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich mit der Umsetzung des Mehrwertsteuerpaketes die Wirkung der USt-IdNr. in verschiedenen Bereichen gewandelt hat. Nach den neuen Regelungen kommt der USt-IdNr. im Dienstleistungsverkehr keine Tatbestandsfunktion zu. Im Bereich der Indiz- und Kontrollfunktion hat die USt-IdNr. jedoch an Bedeutung gewonnen. Dieser Bedeutungszuwachs macht die Wichtigkeit der USt-IdNr. deutlich.

Hinweise für die Praxis:

Aufgrund des Bedeutungszuwachses der USt-IdNr. ist ein sorgfältiges Management der USt-IdNr. im Dienstleistungsbereich unerlässlich. Eine regelmäßige Abfrage der USt-IdNr. beim Bundeszentralamt für Steuern aus Gründen des Vertrauensschutzes scheint hier sinnvoll. Aufgrund spezieller Systeme ist eine solche Abfrage ohne hohen administrativen Aufwand möglich. Ein automatisiertes Verfahren zur Abfrage ausgewählter USt-IdNrn. ist daher durchaus empfehlenswert.


Handelsabkommen zwischen EU und Südkorea

Hand

© Franz Pfluegl - Fotolia.com

Auf dem EU-Korea-Gipfel in Brüssel am 06. Oktober 2010 unterzeichneten EU-Vertreter sowie der koreanische Handelsminister Kim Jong-hoon das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea.

Schätzungen zufolge eröffnen sich mit dem Abkommen Handelsmöglichkeiten mit Waren und Dienstleistungen im Wert von 19,1 Milliarden Euro für die EU. Laut EU kann für die nächsten 20 Jahre mit mehr als dem Doppelten des ohne das Abkommen zu erwartenden Handelsaufkommens zwischen der EU und Südkorea gerechnet werden.

Durch das Abkommen werden praktisch alle Einfuhrzölle sowie viele nichttarifäre Handelshemmnisse zwischen der EU und Südkorea abgeschafft. Exporteure aus der EU, die Industrieprodukte und Agrarerzeugnisse nach Südkorea ausführen, werden keine Zölle mehr zahlen müssen.

Sobald die Zölle ganz wegfallen, werden die EU-Exporteure pro Jahr 1,6 Milliarden Euro einsparen, heißt es in einer Pressemitteilung der EU.

Durch das Freihandelsabkommen erhoffen sich die Verantwortlichen auf Seiten der EU darüber hinaus neue Marktzugangsmöglichkeiten in den Bereichen Dienstleistungen sowie Investitionen. Auch auf den Gebieten Rechte des geistigen Eigentums, Beschaffungswesen, Wettbewerbspolitik, Handel und nachhaltige Entwicklung werden große Fortschritte erwartet, heißt es aus Brüssel.

Südkorea ist auch die Heimat der bekannten Automobilhersteller Hyundai und Kia. Es bleibt abzuwarten, ob die durch das Freihandelsabkommen geschaffene Zollfreiheit dazu genutzt wird, die Fahrzeuge zu günstigeren Preisen anzubieten, oder ob sich die Margen der Hersteller erhöhen.



Zurück zum Newsarchiv


Aktuelles

27. Juli 2011              EU-Kommission stellt Automobilpreisbericht 2011 vor

22. Juli 2011           Verkäufer mangelhafter Ersatzteile muss auch für Kosten des Austauschs aufkommen

________________________

Linkliste:

Der WFEB bei Facebook

 

 

 

 

ITworks! CMS Basic