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07.10.2010
BGH: Verweis auf günstigere freie Fachwerkstatt

Themen Ausgabe Nr. 10/2010:


1. Weiteres Urteil bestätigt Rechtmäßigkeit des Verweises auf günstigere „freie Fachwerkstatt"
2. Garantiemodelle im Kfz-Handel
3. WFEB veröffentlicht Essay zur Harmonisierung im europäischen Kfz-Handel

 

Weiteres Urteil bestätigt Rechtmäßigkeit des Verweises auf günstigere „freie Fachwerkstatt"

In seinem Urteil vom 13.07.2010 ging der 6. Zivilsenat des BGH der Frage nach, ob die Verweisung eines Geschädigten auf die günstigere Reparaturmöglichkeit einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt zulässig ist. Der WFEB hat bereits in vorherigen Ausgaben der Euro-News über Urteile zu dieser Problemstellung berichtet (Euro-News 07/2010, Euro-News 06/2010).

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass ein solcher Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos zu erreichenden „freien Fachwerkstatt" rechtens ist, wenn nachgewiesen ist, dass diese Werkstatt dem Qualitätsstandard der markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Das LG Bremen kam mit Urteil vom 05.08.2010, AZ: 7S 368/08, zu einem ähnlichen Ergebnis.

Einer der Streitpunkte vor dem BGH war die Frage, ob die „freie Fachwerkstatt" eine günstigere und vor allem gleichwertige Reparaturmöglichkeit darstellt, wie die markengebundene Fachwerkstatt. Hier kam das Gericht jedoch zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall, durch regelmäßige Kontrolle der Qualitätsstandards durch TÜV und Dekra, ein hohes Maß an Professionalität und Qualität in der „freien Fachwerkstatt" gewährleistet ist. Außerdem handelte es sich hier um auf Unfallschäden spezialisierte Meisterbetriebe, welche die Reparaturen unter Verwendung von Originalteilen durchführt.

Auch das Argument der Revision, dass es der „freien Fachwerkstatt" an Erfahrung mit Fahrzeugen der Marke Mercedes-Benz mangle konnte vom Gericht entkräftet werden. Es wurde festgestellt, dass es bei den in diesem Fall entstandenen Bagatellschäden keiner besonderen Erfahrung mit der Automarke bedürfe.

Im Bereich der Vergleichspreise konnte die Revision nicht punkten. Der BGH wies darauf hin, dass die Beklagte die Beweislast zu führen habe, aber da die Klägerin die „(Markt-)Üblichkeit" der von der Beklagten benannten Preise nicht bestritten habe, sieht er hier kein Fehlverhalten der Beklagten.

Betreffend der räumlichen Zugänglichkeit der Werkstatt entschied das Gericht, dass es bei dieser Entscheidung grundsätzlich auf die konkreten Umstände im Einzelfall und den Vortrag ankommt. Ein rein pauschaler Hinweis, wie in diesem Fall, dass sich die Werkstatt nicht an „ihrem Sitz" (Frankfurt a.M.) befände reicht nicht aus, um eine Verweisung auf Werkstätten im „unmittelbaren Einzugsbereich von Frankfurt a.M." für unzumutbar zu erklären.
Für die Praxis bedeutet dieses Urteil, dass ein Verweis auf eine „freie Fachwerkstatt" generell möglich bleibt. Sollte ein Geschädigter dennoch erreichen wollen, dass die Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt durchgeführt wird, muss er seine Zweifel an der Gleichwertigkeit der „freien Fachwerkstatt" ausreichend begründen. Pauschale Hinweise genügen hier nicht.

 

Garantiemodelle im Kfz-Handel

Beim Kauf eines Neu- oder Gebrauchtwagens legen die Käufer häufig sehr hohen Wert darauf, ihr Fahrzeug mit umfassenden Garantieansprüchen auszustatten, um sich so gegen evtl. Risiken, wie z.B. hohe Reparaturkosten im Schadensfall abzusichern.

Zu diesem Zweck bietet der Kfz-Handel verschiedene Arten von Garantiemodellen an. Wichtig dabei ist, dass diese Modelle sowohl den Ansprüchen des Käufers als auch denen des Händlers gerecht werden.

Im deutschen Kfz-Handel existieren hierzu drei Grundmodelle: Ein Kombinationsmodell, dass sog. „Car-Garantie-Modell", händlereigene Garantien und das Versicherungsmodell.
Im Folgenden werden diese Garantiemodelle kurz vorgestellt.

Das „Car Garantie-Modell":

Bei diesem Kombinationsmodell erhält der Käufer gegen Zahlung eines Aufpreises gegenüber dem Verkäufer Reparaturansprüche und gegenüber einem Versicherer Reparaturkostenersatzansprüche.

Im Hinblick auf die umsatzsteuerlichen Bestimmungen dieses Modells muss geklärt werden, ob es sich bei der Garantieleistung des Verkäufers um eine selbstständige und evtl. steuerfreie Leistung oder um eine unselbstständige Nebenleistung (steuerpflichtig) handelt.Verpflichtet sich der Verkäufer eines Fahrzeuges gegen Zahlung einer Prämie dazu, innerhalb der Garantielaufzeit die erforderliche, fachgerechte Reparatur selbst kostenfrei durchzuführen, handelt es sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG um einen steuerbaren Umsatz.

Die Übernahme dieser „Verpflichtung" durch den Händler könnte nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei sein. Demnach sind nämlich solche Umsätze steuerfrei. Dazu zählen: „(...) die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze".

Diese Auslegung entspricht einem Urteil des V. Senats des Bundesfinanz-hofes (BFH) vom 16.01.2003 (V R 16/02). Die Rechtsauffassung des BFH, es liege eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG vor, ist jedoch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) verworfen worden.

Der dem BFH-Urteil zu Grunde liegende Absatz des UStG zur Steuerbefreiung beruht auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU. Der bereits angesprochene Passus „der Übernahme von Verbindlichkeiten" wurde jedoch in einem Urteil des EuGH vom 19.04.2007 (C-455/05) so ausgelegt, dass die Steuerbefreiung nicht bei allen Arten von Verbindlichkeiten gilt. Beispielsweise wird hier die Verpflichtung eine Immobilie zu renovieren vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung ausgeschlossen. Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie umfasst nur Umsätze bei denen es sich um eine Art Finanzdienstleistung handelt.

Demnach ist auch die Verpflichtung zur Reparatur im Schadensfall keine Finanzdienstleistung. Nach dieser Rechtsauslegung liegen damit die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG bzgl. der Verpflichtung des Verkäufers zur Durchführung der Reparatur nicht vor.

Umsatzsteuerfrei sind nach § 4 Nr. 8 Buchst g UStG nur Leistungen, die darin bestehen, dass anderen Personen Versicherungsschutz verschafft wird.

Um dies zu erreichen, müssen die Garantiebedingungen so gefasst sein, „dass die Versicherung die Schäden erfasst, die die Käufer bei fremden Werkstätten und auch bei dem Verkäufer reparieren lassen". In diesem Fall liegt ein „Verschaffen von Versicherungsschutz" vor.

Entscheidend ist hier, dass der Käufer seine Ansprüche aus der versicherten Händlergarantie direkt und ausschließlich gegenüber der Versicherung geltend macht. Steuerfreiheit ist auch nur dann gegeben, wenn die Versicherung die Einstandspflicht des Verkäufers vollständig ersetzt.
Sind die Garantiebedingungen jedoch so ausgestaltet, dass es dem Kunden im Schadensfall freigestellt ist, die Reparatur durch den Verkäufer selbst durchführen zu lassen (Reparaturanspruch) oder den verschafften Versicherungsanspruch in Anspruch zu nehmen und die Reparatur dann bei einem anderen Vertragshändler durchführen zu lassen, stellt sich die Situation anders da.

Entscheidet sich ein Käufer für eine solche Garantie, tut er dies unter dem Aspekt, dass er möglichen Schaden an seinem Fahrzeug in dem garantierten Umfang beseitigt bekommt, ohne dass er selbst dafür zahlen muss. Bei der Wahl zwischen Versicherungsschutz oder Reparatur durch den Verkäufer, die der Käufer im Schadensfall zu treffen hat, ist er stets nur von dem Motiv geleitet, dass er den Schaden ohne zusätzliche Kosten für ihn behoben haben möchte. Egal wie er sich entscheidet, seine Entscheidung dient nur diesem einen Zweck. Eine Aufspaltung dieser beiden Möglichkeiten wäre somit „wirklichkeitsfremd".
Deshalb ist dies als einheitliche Leistung zu werten. Diese ist steuerpflichtig.

Händlereigene Garantie:

Bei diesem Modell gibt der Verkäufer beim Käufer gegen ein Entgelt eine hauseigene Garantie auf die Funktionsfähigkeit bestimmter Bauteile des Neu- oder Gebrauchtwagens. Im Schadensfall hat der Kunde damit einen Anspruch auf Durchführung der Reparatur.
Dies ist als „unselbstständige Nebenleistung" zu werten, da die reine Händlergarantie lediglich als Verlängerung der ursprünglichen Werksgarantie kein besonderes Gewicht hat. Nach der bisherigen Rechtsprechung ergibt sich damit eine Steuerpflicht der Garantieprämie.
Hat ein Händler sich für solche Fälle rückversichert und erhält im Schadensfall eine Ersatzleistung, so ist diese als Schadensersatz zu werten.

Das Versicherungsmodell:

Hier unterscheidet man zwischen der Vermittlung und der Verschaffung von Versicherungsschutz. Ersteres meint, dass der Verkäufer seinem Kunden eine Reparaturkostenversicherung lediglich vermittelt. Der Kunde wird Versicherungsnehmer der Versicherung. Somit hat der Kunde Anspruch gegenüber dem Versicherer auf Erstattung der Reparaturkosten.

Eine andere Möglichkeit neben der Vermittlung von Versicherungsschutz ist, dass der Verkäufer dem Käufer Versicherungsschutz beschafft. In diesem Fall ist der Verkäufer Versicherungsnehmer, Begünstigter ist der Käufer. Auch hier hat der Kunde Anspruch auf die Erstattung der Reparaturkosten.

Das Verschaffen von Versicherungsschutz durch den Händler ist als selbstständige Leistung zu werten. Demnach ist sie nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG auch steuerfrei.
In beiden Fällen gilt, im Gegensatz zur Erstattung der Kosten der Reparatur, dass der Kunden keinen Reparaturanspruch an sich gegenüber dem Verkäufer hat. Wird die Reparatur durchgeführt kommt es zu einem Leistungsaustausch zwischen Käufer und Verkäufer bzw. der Fremdwerkstatt. Diese Leistung ist somit steuerbar und steuerpflichtig.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sog. Garantieleistungen eines Autohändlers, die Reparatur- sowie Reparaturkostenersatzansprüche gegen einen Versicherer enthalten, keine unselbstständigen Nebenleistungen sind. Es kommt in diesen Fällen auf die Ausgestaltung der Garantiebedingungen an. Hier können diese als einheitliche Leistung gewertet werden und sind dann auch steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG, wie beim „Car-Garantie-Modell" angesprochen, ist nicht möglich.

Die sog. „Händlereigene Garantie" kann entweder als unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung gesehen werden oder aber als selbstständige Leistung, welche dann auch steuerpflichtig ist.


WFEB veröffentlicht Essay zur Harmonisierung des europäischen Kfz-Handels

Das Essay befasst sich mit der Frage, ob man im Bereich des europäischen Kraftfahrzeughandels von gelungener europäischer Integration im Bezug auf die Harmonisierung der Übereinstimmungsbescheinigungen (CoC-Papiere) sprechen kann.

Die Arbeit gibt zunächst einen historischen Überblick über die Entstehung und Entwicklung des europäischen Binnenmarktes und die Zielvorstellungen, die mit diesem Projekt verknüpft sind. Im weiteren Verlauf wird das Verfahren der Zulassung von Kraftfahrzeugen bei Import- und Exportvorgängen zwischen einzelnen europäischen Staaten analysiert. Der Untersuchungsschwerpunkt sind anschließend die Hintergründe einer Blockierung der Harmonisierung des europäischen Kfz-Handels durch die Automobilhersteller.

Anhand von Fachliteratur, ausgewählten Quellen, wie z.B. europäischen Rechtsakten (Richtlinien, Verordnungen), sowie fallbezogener Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs wird der Sachverhalt in dieser Arbeit analysiert.

Praxisorientierte Erfahrungsberichte der AUCOTRAS GmbH, die seit fast 20 Jahren als Dienstleister im Bereich Fahrzeugimport tätig ist und sich im Bereich der Beantragung von Übereinstimmungsbescheinigungen darauf spezialisiert hat, Fahrzeugbriefe auf Basis eines CoC-Papiers erstellen zu lassen, ergänzen die Arbeit mit dem notwendigen Praxisbezug.




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Aktuelles

27. Juli 2011              EU-Kommission stellt Automobilpreisbericht 2011 vor

22. Juli 2011           Verkäufer mangelhafter Ersatzteile muss auch für Kosten des Austauschs aufkommen

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