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22.09.2010
Sonderausgabe der Euro-News: Finanzen im Mittelstand

Aufgrund aktueller Prozesse in Europa sowie auf den internationalen Finanzmärkten, die Themen wie Kreditsicherheit und Unternehmensfinanzen betreffen, hat sich der WFEB e.V. entschlossen eine Sonderausgabe der Euro-News herauszugeben.

Themen der Sonderausgabe 09/2010:


- Richtline zur Verbesserung der Zahlungsmoral in der EU
- Basel III
- Konsequenzen für europäische Unternehmen

 

Richtlinie zur Verbesserung der Zahlungsmoral in der EU

Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben sich auf einen gemeinsamen Text für die Neufassung der Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr geeinigt.

Momentan muss in der EU eine Rechnung innerhalb von 30 Tagen bezahlt sein. Es gibt allerdings keine Strafen für verspätete Zahlungen. Tatsächlich zahlen insbesondere Gemeinden, Bundesländer und Staaten ihre Rechnungen oft nur mit großer Verzögerung. Laut eines Artikels der FAZ.NET vom 14.09.2010 muss ein Lieferant in der EU im Durchschnitt 65 Tage warten, bis öffentliche Einrichtungen Rechnungen begleichen. Private Unternehmen zahlen im Durchschnitt nach 52 Tagen.

Mit dem nun vorgebrachten Entwurf verpflichtet die EU staatliche Behörden und Unternehmen zu einer besseren Zahlungsmoral. Inhaltlich bedeutet dies, dass Öffentliche Einrichtungen ihre Rechnungen künftig innerhalb von 30 Tagen bezahlen müssen. Für Unternehmen gilt eine Frist von 60 Tagen. In Ausnahmefällen darf die Zahlungsfrist im öffentlichen Bereich auf bis zu 60 Tage verlängert werden, etwa wenn Verwaltungsvorgänge und Prüfungen dies erforderlich machen. Zahlungsfristen von über 60 Tagen sollen weiterhin möglich bleiben, müssen allerdings ausdrücklich vereinbart werden. Bei Fristverletzungen sind 8% Verzugszinsen fällig. Dieser Prozentsatz ist der Kompromiss aus den vom Parlament geforderten 9% und den 7% der Mitgliedsstaaten im Ministerrat.

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die sog. KMU, sollen durch die neue Regelung unterstützt werden. Die Richtlinie soll verhindern, dass KMU durch verspätete Zahlungen in Liquiditätsprobleme geraten.

Die seitens der EU getroffenen Regelungen stellen die Mindestanforderungen für Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dar. Die nationalen Parlamente können ihre Regierungen darüber hinaus zu noch schärferen Regelungen drängen.

Bedenklich bei der angestrebten Reform der Richtlinie 2000/35/EG ist die bereits angesprochene Verlängerung der Zahlungsfrist für die öffentliche Hand in sog. „exceptional circumstances". Diese „Ausnahmezustände" bleiben jedoch undefiniert. Dadurch besteht die Gefahr, dass hier ein „Schlupfloch" für einen Zahlungsaufschub öffentlicher Stellen entsteht. Sollte dieser Sachverhalt in der Richtlinie ungeklärt bleiben, werden sich die Gerichte in den kommenden Jahren damit auseinandersetzen müssen, in wie fern sich Kommunen auf diese „Ausnahmetatbestände" berufen können. Dann wird sich klären, ob öffentliche Auftraggeber weiterhin ihre Zahlungen hinauszögern können und damit für die betroffenen Unternehmen Finanzierungsprobleme geschaffen werden.

Die Abstimmung zu diesem Vorschlag ist für Oktober vorgesehen. Danach haben die Mitgliedsstaaten eine Frist von zwei Jahre für die Umsetzung in nationales Recht.

 

Basel III

Nach der weltweiten Banken- und Finanzkrise sollen mit dem Regelwerk Basel III neue und zugleich strengere Regelungen auf den internationalen Finanzmärkten geschaffen werden. Das wurde am 12.09.2010 von Notenbankenvertretern und den Chefs der Aufsichtsbehörden aus den 27 wichtigsten Wirtschaftsländern in Basel beschlossen (Pressemitteilung).

Da es sich bei diesem Thema um ein Gebiet mit hoher Komplexität handelt und das Reformpaket „Basel III" selbst ein kompliziertes Konstrukt ist, hier zunächst einige Grundbegriffe zum weiteren Verständnis:

Die Basel-Regelungen:

Für die Regulierung der Finanzmärkte der Welt sind die Baseler Regelungen von großer Bedeutung. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), mit Sitz in Basel, wurde 1930 ursprünglich für die Abwicklung der deutschen Reparationszahlungen gegründet. Aktionäre der BIZ sind nahezu sämtliche europäische Notenbanken. Die Aufgabe der Bank ist heute auf die Förderung der Zusammenarbeit der Notenbanken sowie die Ausarbeitung von Regelwerken für internationale Finanzgeschäfte ausgerichtet. Die Beschlüsse der BIZ werden deshalb mit „Basel" bezeichnet. Basel III ersetzt in großen Teilen ältere Abkommen für die Finanzmärkte wie z.B. Basel II. Besonders für Banken soll Basel III strengere Auflagen schaffen.

Kernkapital:

Das Kernkapital lässt sich in zwei Subtypen aufspalten: Erstens das sog. „harte Kernkapital" (Core Tier-1). Dazu zählen eigene Aktien und einbehaltene Gewinne der Bank. Es ist in Krisenzeiten besonders wichtig, da es der Bank in solchen Situationen helfen soll, sich selbst zu stabilisieren. Die Bank muss jederzeit auf ihr „hartes Kernkapital" zurückgreifen können.
Zweitens das sog. „weiche Kernkapital". Dieses setzt sich aus anderen Kapitalinstrumenten, z.B. stille Einlagen und Hybridkapital, eine besondere Mischform von Eigen- und Fremdkapital zusammen.

Kapitalquoten:

Die Kernkapitalquote ist das Herzstück von „Basel III". Sie misst das Verhältnis zwischen Kernkapital und den risikogewichteten Krediten und Wertpapieren der Banken.
Dividiert man das Kernkapital einer Bank durch ihre Risikoposten kann man an der sogenannten Kernkapitalquote erkennen, wie groß der Risikopuffer der Bank ist. Die Kernkapitalquote gibt also an, wie viele risikotragende Positionen einer Bank (vor allem Kredite) mit Eigenmitteln gedeckt sein müssen.

Der Prozentsatz der Mindestkapitalausstattung soll im Zuge von Basel III gesteigert werden. Zudem soll Eigenkapital künftig vor allem aus „hartem Kernkapital", dem angesprochenen „Core Tier-1" bestehen, damit im Falle einer Krise sofort darauf zurückgegriffen werden kann.

Kapitalpuffer:

Der Kapitalerhaltungspuffer dient dazu, dass Kapital in Krisenzeiten nicht in zu kurzer Zeit verbraucht wird. Ein solcher Puffer besteht aus einem bestimmten Prozentsatz des Kernkapitals. Unterschreitet eine Bank die Puffergrenze, so muss sie mit Beschränkungen bei der Ausschüttung von Dividenden rechnen. Ein solcher Puffer erhöht damit praktisch die Min-dest-Kernkapitalquote.

Das bringt Basel III

Nach den Erfahrungen der internationalen Finanzkrise haben die Finanzexperten in Basel schärfere Eigenkapitalvorschriften für die Bank-Branche zum Mittel gegen einen erneuten Kollaps der Finanzmärkte beschlossen.

Herzstück von Basel III ist die Kernkapitalquote. Bisher mussten Banken eine Kernkapitalquote von 4% der relevanten Risiken vorhalten. Die Finanzkrise hat jedoch gezeigt, dass eine derartige Kernkapitalquote nicht ausreicht.
Nach den neuen Regelungen müssen Banken künftig deutlich mehr Eigenkapital vorhalten: Die Kernkapitalquote muss bis 2015 schrittweise auf 6% erhöht werden. Auf das „harte Kernkapital" (Core Tier-1) entfallen künftig 4,5% (bislang waren es 2%) und 1,5% auf das „weiche Kernkapital".

Das „harte Kernkapital" (Core Tier-1) soll in Zukunft die zentrale Größe für die Banken werden, da diese darauf im Falle einer Krise oder Verlusten sofort zurückgreifen können. Es soll ca. drei Viertel des gesamten Kernkapitals ausmachen.
Neben dem Kernkapital ist das Ergänzungskapital ein weiterer Bestandteil der Eigenmittel einer Bank. Nach Basel III wird es künftig 2% betragen. Mit dem Ergänzungskapital muss eine Bank dann Eigenmittel in Höhe von mindestens 8% der Risikopositionen haben (6% Kernkapitalquote + 2% Ergänzungskapital). Dies bezeichnet man dann als Gesamtkapitalquote. Beispielhaft dafür müssten Risiken in Höhe von 100 € mit mindestens 8 € Eigenmitteln hinterlegt werden. Wird diese Grenze unterschritten, muss bankenaufsichtsrechtlich ein Insolvenzverfahren der betreffenden Bank eingeleitet werden.

Zusätzlichen soll mit „Basel III" von 2016 bis 2019 ein Kapitalpuffer von rund 2,5 Prozent eingeführt werden. Diesen sollen Banken jedoch nur in Krisen nutzen dürfen. Der Puffer darf sich allerdings nur aus „hartem Kernkapital" zusammensetzen. Damit haben Banken künftig einen Gesamtbedarf von 7% an „Core-1-Kapital" (4,5% „hartes Kernkapital" + 2,5% Kapitalpuffer).
Darüber hinaus können die einzelnen Länder einen weiteren sog. „antizyklischen Puffer" von 0 bis 2,5 Prozent einfordern, um übermäßiges Kreditwachstum einzudämmen. Dieser erhöht ebenfalls die harte Kernkapitalquote.

Der Vorsitzende des Baseler Ausschusses und Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sagte dazu: „Die heute erzielten Einigungen bedeuten eine grundlegende Stärkung der globalen Kapitalstandards."

Dieses Paket der Finanzaufseher scheint brauchbare Mittel gegen eine erneute Finanzkrise zu bieten. Jedoch gibt es auch Kritik am Vorhaben der Finanzexperten. Vor allem kleinere Banken, wie die Sparkassen und Volksbanken sehen große Probleme auf ihre Institute zukommen, die im weiteren Verlauf Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnten.

Vornehmlich geht es um die Frage, ob sich Kredite an Firmen nun verknappen und verteuern, was einen Wirtschaftsaufschwung hemmen würde. Karl-Heinz Boos, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) sieht die Gefahr, „dass die Kreditvergabemöglichkeiten der deutschen Banken deutlich eingeschränkt werden."
Das würde bedeuten, dass die Banken aufgrund der hohen Anforderungen an Eigenkapital durch Basel III nicht mehr in der Lage sind Kredite in dem Maße zu vergeben, wie sie von Unternehmen angefragt werden.

„Darunter leiden dann insbesondere die mittelständischen Unternehmen, die keinen Zugang zum Kapitalmarkt haben", so Boos weiter.

Ob es nun durch Basel III zu einer Kreditklemme kommt bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Banken mehr Kapital brauchen werden. Auch eine Erhöhung der Kosten für Kredite ist nicht auszuschließen. Es besteht also die Gefahr, dass die Banken „(...) die Kosten für die Erhöhung des Eigenkapitals an ihre Kunden weiterreichen", sagte Klaus Fleischer, Professor für Bankenwesen an der Universität München, gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Das Gesetzeswerk von Basel III wollen die G-20-Staaten im November in Seoul (Südkorea) verabschieden. Bis dahin gilt es also abzuwarten, ob z.B. für das Problem der Kreditklemme Lösungen gefunden werden, oder ob auch Sparkassen und Volksbanken denselben Kriterien unterworfen werden, wie die großen Investmentbanken.

 

Konsequenzen für europäische Unternehmen

Die beiden in diesem Newsletter behandelten Themen, die Richtlinie zur Verbesserung der Zahlungsmoral in der EU und Basel III bieten genügend Stoff für weitere Diskussionen. Aus der Sicht der Unternehmen in Europa ist es jedoch ein zweischneidiges Schwert.

Auf der einen Seite können sie durch die Neufassung der EU-Richtlinie zur Zahlungsmoral in Europa mit einer rascheren Begleichung der Rechnung durch die öffentliche Hand rechnen. Obwohl auch hier der unbestimmte Rechtsbegriff des „Ausnahmezustands" weiterhin für Unsicherheit bzgl. der Zahlungsfrist für öffentliche Auftraggeber sorgt. Sollte dieser in der Richtlinie nicht ausreichend definiert werden, wird es an den Gerichten sein, diese Streitfälle zu entscheiden. Es ist zu befürchten, dass der undefinierte Rechtsbegriff des „Ausnahmezustands" dazu führt, dass in Zukunft Gerichte darüber entscheiden müssen, ob ein solcher Ausnahmezustand besteht und ob dieser dann einen Zahlungsaufschub für Kommunen rechtfertigt.

Auf der anderen Seite stellt „Basel III" die Unternehmen jedoch vor neue Probleme. Sollte es durch die hohen Eigenkapitalanforderungen an die Banken zu der befürchteten Kreditklemme kommen würde dies den Unternehmen den Zugang zu Krediten erschweren. Da diese jedoch auf sol-che angewiesen sind, um erfolgreich wirtschaften zu können, wird dies den Aufschwung bremsen. Viele Projekte vor allem von kleinen und mittelständischen Unternehmen können dann nicht mehr realisiert werden, da es den Unternehmern an Liquidität mangelt. Deshalb wird es für Unternehmer immer wichtiger über solche Entwicklungen informiert zu sein, um ihre Unternehmen an die neuen Gegebenheiten anpassen zu können. Nur so kann eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit garantiert werden.

Deshalb wird der WFEB die Entwicklungen in diesem Bereich weiter verfolgen und ggf. darüber berichten, besonders wenn sich die Sachlage für Unternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt ändert.

 


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