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09.09.2010
OLG Hamm: Die Bezeichnung "Jahreswagen 1. Hand" ist irreführend

Themen Ausgabe Nr. 08/2010:


1. Mietwagen dürfen nicht als „Jahreswagen 1. Hand" bezeichnet werden
2. Markenrecht - Vorsicht bei Werbung mit Google „AdWords"
3. BGH: Trotz Rücktritt vom Kaufvertrag Recht auf Schadensersatz
4. Einheitlicher TÜV in der EU?

 

Mietwagen dürfen nicht als „Jahreswagen 1. Hand" bezeichnet werden

In dem Urteil AZ I-4 U 101/10 entscheidet das OLG Hamm, dass in der Beschreibung „Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" für einen Mietwagen eine Irreführung liegt (PM OLG Hamm vom 30.08.2010). Die zusätzlich zur Bezeichnung „Jahreswagen" verwendete Angabe „1 Vorbesitzer" oder aus „1. Hand" sei irreführend wenn nicht über die Art des Vorbesitzes aufgeklärt werde. Formal bezieht sich diese Angabe auf die Zahl der vorherigen Halter des Fahrzeugs. Der Verbraucher assoziiert damit aber gleichzeitig die Zahl der Leute, von denen das Fahrzeug gefahren wurde. Da ein Mietwagen zwar evtl. nur einen Halter hat, jedoch von vielen „Fahrern mit wechselndem Temperament, Fahrfähigkeiten und Sorgfaltseinstellungen benutzt" wird, ist die Bezeichnung an dieser Stelle irreführend.

Das OLG Hamm schließt sich mit diesem Urteil der Rechtsprechung des OLG Stuttgart an. In einem Urteil vom 31.07.2008 (AZ 19 U 54/08) entscheidet das OLG Stuttgart, dass beim Verkauf eines Mietwagens aus „erster Hand" der Käufer über die atypische Vorbenutzung aufgeklärt werden muss. In der Urteilsbegründung wird explizit darauf hingewiesen, dass diese Rechtsauffassung nicht im Widerspruch steht zu den Entscheidungen des OLG Köln vom 29.05.1996 (AZ 13 U 161/95) und des OLG Düsseldorf vom 26.07.2000 (AZ 22 U 27/00).

In diesen beiden Fällen entschieden die zuständigen OLG, dass keine Offenbarungspflicht über die vorherige Nutzung der Fahrzeuge als Mietwagen vorherrscht. Die betreffenden Fahrzeuge wurden in den ersten sechs Monaten nach ihrer Erstzulassung als Mietwagen genutzt und dann fast zwei Jahre nach der Einstellung dieser Nutzung verkauft.

Es bleibt festzuhalten: Wenn Mietwagen als „Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" verkauft werden gilt eine Aufklärungspflicht über die vorherige atypische Benutzung. War ein Fahrzeug aber nur eine befristete Periode seiner vorherigen Nutzungsdauer als Mietwagen im Einsatz, so besteht keine Pflicht auf diese atypische Nutzung hinzuweisen. Letztendlich muss aber von Fall zu Fall entschieden werden, ob die atypische Vorbenutzung die Wertbildung des Fahrzeugs negativ beeinflusst hat.

 

Markenrecht - Vorsicht bei Werbung mit Google „AdWords"

Die 1. Kammer des EuGH hat eine weitere Entscheidung zu dem Thema Keyword-Advertising im Hinblick auf das Markenrecht getroffen (Urteil vom 08.07.2010, C-558/08). Im vorliegenden Fall ist die Beklagte ein Unternehmen, das nicht nur von ihr selbst hergestellte Waren vermarktet, sondern auch als Wiederverkäuferin gebrauchte Waren, u.a. die der Klägerin, einer Markeninhaberin, vermietet und verkauft. Die Beklagte benutzte in ihrer AdWord-Werbung im Internet den Markennamen der Markeninhaberin.

Maßgeblich für die Beurteilung dieses Falles ist die Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 02.05.1992 geänderten Fassung. Vor allem unter Berücksichtigung von Art. 5, Art. 6 und Art. 7 der vorgenannten Richtlinie, kommt der EuGH zu dem Entschluss, dass Wiederverkäufer zwar die fremde Marke als Suchwort verwenden dürfen, jedoch müssen sie explizit deutlich machen, dass sie keine geschäftliche Verbindung zum Markeninhaber haben. Sowohl die Anzeige als auch die Zielseite des Werbelinks dürfen nicht suggerieren, dass der Wiederverkäufer zum Vertriebsnetz des Markeninhabers gehört. Auch darf der Wiederverkäufer durch seine Werbung nicht das Image der Marke beschädigen.

Für die Praxis bedeutet dies, dass Wiederverkäufer in ihrer Werbung mit dem fremden Markennamen ganz klar kenntlich machen müssen, dass sie als, vom Markeninhaber unabhängige, Dritte handeln.

Es bleibt abzuwarten, wie die nationalen Gerichte unter diesen Vorgaben des EuGH in den Einzelfällen entscheiden.

 

BGH: Trotz Rücktritt vom Kaufvertrag Recht auf Schadensersatz

Mit Urteil vom 14.04.2010 (VIII ZR 145/09) bestätigt der 8. Zivilsenat des BGH, dass einem Käufer, der vom Kaufvertrag zurücktritt, das Recht zusteht, unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen.

Im konkreten Fall erwarb die Klägerin von der Beklagten einen gebrauchten PKW, der aufgrund eines nicht fachgerecht beseitigten Unfallschadens nicht verkehrssicher war. Die Käuferin trat vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises sowie einen Ersatz des Nutzungsausfallschadens für den Zeitraum nach Rücktritt vom Kaufvertrag ab dem sie das Fahrzeug nicht mehr nutzte bis zum Erwerb eines Ersatzfahrzeugs. Nach dem Weg durch die Instanzen hat der BGH nun seine Rechtsprechung bekräftigt. § 325 BGB besagt, dass bei Rücktritt von einem gegenseitigen Vertrag das Recht Schadensersatz zu verlangen nicht ausgeschlossen ist. Dies bezieht der BGH auch auf einen möglichen Nutzungsausfallschaden.

Der Käufer unterliegt allerdings der Schadensminderungspflicht. Durch diese kann ihm auferlegt werden, ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen oder einen längeren Nutzungsausfall mit einem Interimsfahrzeug zu überbrücken.

 

Einheitlicher TÜV in der EU?

In der Vergangenheit berichtete der WFEB bereits über die unterschiedlichen Termine und Zeitabstände für technische Untersuchungen an Kraftfahrzeugen innerhalb der EU und deren gegenseitige Anerkennung. Aus aktuellem Anlass beschäftigt sich der WFEB erneut mit diesem Thema.

Die Reglungen zur regelmäßigen Fahrt zum TÜV sind momentan noch Sache der einzelnen EU-Staaten. Dies könnte sich jedoch in Zukunft ändern.
Die EU erwägt die technischen Bestimmungen und Prüfkriterien für Fahrzeuge in allen Mitgliedsstaaten zur harmonisieren. Deshalb wird vom 30.07.2010 bis zum 24.09.2010 eine Befragung durchgeführt, die klären soll, ob eine Vereinheitlichung der technischen Fahrzeugkontrolle in Europa notwendig und sinnvoll ist.

Das Problem mit den derzeitigen nationalstaatlichen Regelungen der TÜV-Verfahren ist, dass die deutsche TÜV-Plakette im Ausland unter Umständen keine Gültigkeit als Zulassungskriterium besitzt. Umgekehrt erkennt Deutschland die technischen Prüfungen, von importierten Gebrauchtfahrzeugen, die in anderen EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt wurden nicht automatisch an.

Nach Auffassung der EU widersprechen die geltenden Länderregelungen auch der Idee eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Deshalb wird nun geprüft, ob einheitliche technische Bestimmungen und Prüfkriterien in allen Mitgliedsstaaten der EU an dieser Stelle nützlich sein könnten.

Den Fragebogen der EU zu diesem Thema können Sie hier online einsehen.

 


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Aktuelles

27. Juli 2011              EU-Kommission stellt Automobilpreisbericht 2011 vor

22. Juli 2011           Verkäufer mangelhafter Ersatzteile muss auch für Kosten des Austauschs aufkommen

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