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26.08.2010
Opel bestätigt kostenlose Erstausstellung von CoC

Themen Ausgabe Nr. 07/2010:


1. Opel: Auch nachträgliche Erstausstellung von CoC kostenlos
2. 15 Jahre Gültigkeitszeitraum für Führerscheine
3. Urteil AG Kerpen: Verweis auf freie Fachwerkstatt nicht zulässig
4. Mediationsgesetz - Referentenentwurf des Justizministeriums

 

Opel: Auch nachträgliche Erstausstellung von CoC kostenlos

Wie bereits berichtet unterstützt der WFEB ein Mitglied bei der Durchsetzung seines Anspruchs auf eine kostenlose Erstausstellung von CoC gegenüber der Adam Opel GmbH (siehe Euro-News Nr. 01/2010 und Nr. 02/2010).

Unter Verweis auf die EU-Richtlinie 2007/46/EG konnte erfolgreich gegen die zu Unrecht erhobene Gebühr für die Erstausstellung der CoC durch Opel argumentiert werden.

In einer weiteren Stellungnahme, die dem WFEB vorliegt, macht die Adam Opel GmbH nun deutlich, dass dem Kunden die kostenlose Erstausstattung mit den CoC-Dokumenten zusteht. Der Kunde ist demnach auch nicht gezwungen das CoC im Ursprungsland des betreffenden Fahrzeugs bei der entsprechenden nationalen Verkaufsgesellschaft zu beantragen. Auch wenn er es in Deutschland anfordert, ist die Erstausstellung kostenlos.

 

15 Jahre Gültigkeitszeitraum für Führerscheine

Die Gültigkeitsdauer neu ausgestellter Führerscheine wird ab dem 19. Januar 2013 befristet.

Diese Änderung geht auf die Umsetzung der EU-Richtline 2006/126/EG zurück. Der Gültigkeitszeitraum kann demnach von den Mitgliedstaaten innerhalb eines Zeitrahmens von 10 bis 15 Jahre festgelegt werden. Für Deutschland ist geplant, die volle Gültigkeitsdauer auszuschöpfen. „Alte" Führerscheine sollen innerhalb einer Übergangsfrist umgetauscht werden.

Dies bedeutet, dass ab Januar 2013 jede neue Fahrerlaubnis nur noch 15 Jahre anerkannt wird. Für alle bis 2013 ausgestellten, unbefristeten Führerscheine gilt, dass sie spätestens bis 2033 umgetauscht werden müssen.

Mit dem regelmäßigen Austausch sollen die Dokumente stets dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik angepasst werden.

Eine ärztliche Untersuchung im Zuge des Austausches (alle 15 Jahre), soll es trotz Anregungen seitens der EU in Deutschland allerdings nicht geben. „Der Umtausch wird mit keiner ärztlichen oder sonstigen Untersuchung verbunden", teilte ein Sprecher des Ministeriums mit, wie FAZ.Net berichtet. Artikel 7, 3 (b) der Richtlinie stellt es den Mitgliedstaaten frei, die "Erneuerung von Führerscheinen an eine Prüfung der Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit" zu koppeln. Damit wurde auf die Mutmaßungen der Vergangenheit reagiert, dass mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie auch Tauglichkeitstests für z.B. ältere Autofahrer verbunden werden könnten.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/126/EG soll im Rahmen eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Kraftfahrsachverständigengesetzes durchgeführt werden, über welches der Verkehrsausschuss des Bundesrats am 08. September 2010 berät. Ein entsprechender Entwurf der Bundesregierung liegt bereits vor. Der Bundesrat muss dem Gesetzesvorhaben noch zustimmen. Voraussichtlich wird in der Plenarsitzung am 24. September 2010 darüber abgestimmt.

 

Urteil AG Kerpen: Verweis auf freie Fachwerkstatt nicht zulässig

Nach Urteil des AG Kerpen (6. Juli 2010, 104 C 477/09) muss sich ein Unfallgeschädigter bei Abrechnung auf Gutachtenbasis nicht auf eine preiswertere freie Werkstatt verweisen lassen. Das AG Kerpen widerspricht damit der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2009, VI ZR 53/09 „VW-Urteil"; und BGH, Urteil vom 23. Februar 2010, VI ZR 91/09; siehe Euro-News Nr. 06/2010).

Der BGH kam in diesen Urteilen zu dem Ergebnis, dass es rechtens ist, wenn der Schädiger, oder dessen Haftpflichtversicherung, den Geschädigten an eine freie Fachwerkstatt verweist. Bedingung: Diese muss mühelos und ohne weiteres zugänglich sein und der Schädiger muss nachweisen, dass eine dort ausgeführte Reparatur qualitativ den Leistungen einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Das AG Kerpen führt hierzu an, dass es in der Regel für einen Geschädigten schwer ist, die Qualitätsstandards einer Werkstatt zu überprüfen. Er müsse sich also mit dem angebotenen Schadenbetrag zufrieden geben oder riskieren, dass die Versicherung im Rahmen eines Prozesses den Beweis über den hohen Qualitätsstandard der freien Werkstatt erbringt.

Der BGH führte in den beiden genannten Urteilen an, dass bei einem Fahrzeugalter bis zu drei Jahren oder bei der bisherigen Durchführung von Wartungen und Reparaturen in markengebundenen Fachwerkstätten ein Verweis an eine preisgünstigere freie Werkstatt nicht zumutbar sei. Das AG Kerpen spricht in Bezug hierauf von der Einführung einer Art „‘Zwei-Klassengesellschaft‘ bei Fahrzeugreparaturen" und führt weiter aus: „In der Sache vermischt der BGH damit im übrigen die Frage nach dem erforderlichen Reparaturkostenaufwand mit Erwägungen zu einem (verbleibenden) merkantilen Minderwert."

Zusammenfassend kommt das AG Kerpen zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte „Herr des Restitutionsgeschehens" ist und dass er „dasjenige an Schadenersatz verlangen kann, was eben ‚üblicherweise‘ - also bei einer standardisierten Betrachtungsweise - als Geldbetrag aufgewandt werden muss, um den Schaden wieder zu beseitigen."

Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig, die Berufung wurde zugelassen. Es bleibt abzuwarten, wie das zuständige Landgericht entscheidet aber es wird bereits deutlich, dass für diesen Sachverhalt weiterer Klärungsbedarf besteht.


Mediationsgesetz - Referentenentwurf des Justizministeriums

Nachdem die verschiedenen Ressorts ihre Stellungnahmen zum Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes des Justizministeriums abgegeben haben, wurde der Entwurf an die Länder und Verbände versandt. Auch dem WFEB liegt dieser Entwurf vor. Ziel ist es, „die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung zu fördern", heißt es im Entwurf des Justizministeriums.

Obwohl in Deutschland verschiedene Formen der Mediation existieren werden viele Streitigkeiten vor Gericht ausgetragen. Formen der Mediation in Deutschland sind die außergerichtliche Mediation, die gerichtsnahe Mediation sowie die richterliche Mediation. Diese Mediationsformen sind jedoch weitestgehend ungeregelt. Die Schaffung einer gemeinsamen Rechtsgrundlage für Mediationsverfahren ist daher einer der Kernaspekte des vorgestellten Entwurfs.

Das Mediationsgesetz soll darüber hinaus die nationalstaatliche Umsetzung der Mediationsrichtlinie (2008/52/EG) der EU vom 28.05.2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen darstellen. Die Mediationsrichtlinie gilt aber ausschließlich für grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen. Der Entwurf des Justizministeriums unterscheidet jedoch nicht zwischen grenzüberschreitenden und nationalen Streitigkeiten, sondern hat zum Ziel die Mediation insgesamt auf eine einheitliche Grundlage zu stellen.

Die Verschwiegenheitspflicht für Mediatorinnen und Mediatoren ist ein weiterer Bestandteil des Entwurfs. Diese ist in § 4 des Entwurfs geregelt und verpflichtet den Mediator zur Verschwiegenheit über alles, was ihm im Laufe der Mediation bekannt geworden ist. Daraus leitet sich auch ein Zeugnisverweigerungsrecht für Mediatorinnen und Mediatoren ab.

Die Sicherstellung der Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen ist ein weiteres wichtiges Element des Referentenentwurfes. Damit soll es den Parteien künftig möglich sein, eine in der Mediation beschlossene Vereinbarung einfach und kostengünstig für vollstreckbar erklären zu las-sen.

Angesichts der stetig steigenden Ausgaben der Länder für Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sieht der vorgestellte Entwurf die Einführung wissenschaftlich begleiteter Modellprojekte an den Gerichten vor. Damit soll festgestellt werden, ob und in welchem Umfang es bei der Durchführung einer mit staatlicher Unterstützung geförderten außergerichtlichen Mediation Einspareffekte gibt. Beantragen können diese Unterstützung Personen, die aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation die Kosten für eine Mediation nicht oder nicht im vollen Umfang aufbringen können.

Zusätzlich wird im Rahmen dieses Entwurfs darauf verwiesen, dass Mediatorinnen und Mediatoren, durch spezielle Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, darin geschult werden sollen die Mediation unparteiisch und sachkundig durchzuführen.

Auf unserer Homepage finden Sie eine ausführliche Zusammenfassung des Referentenentwurfes.

 


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27. Juli 2011              EU-Kommission stellt Automobilpreisbericht 2011 vor

22. Juli 2011           Verkäufer mangelhafter Ersatzteile muss auch für Kosten des Austauschs aufkommen

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