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09.07.2010
Meldepflicht bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Die vierte Ausgabe der Euro-News ist erschienen.

 

Themen Ausgabe Nr. 04/2010:

1. Meldepflicht bei innergemeinschaftlicher Lieferung
2. Planung einer europaweiten Norm für Ladegeräte von Elektrofahrzeugen
3. Neue Norm für Elektroniksysteme in Kraftfahrzeugen
4. Linkliste bietet Sammlung von Rechtsmaterialien

 

Meldepflicht bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Seit 01. Juli 2010 ist die sog. Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV) in Kraft.

Diese Verordnung verpflichtet den Fahrzeuglieferer oder Unternehmer (gemäß § 2 sowie § 2a UStG), der die Lieferung eines neuen Fahrzeuges ausführt, im Falle einer innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferung an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt.-IdNr), diese an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu melden.

Als Neufahrzeuge gelten gemäß § 1b Abs. 2 & 3 UStG Fahrzeuge, die nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt haben oder deren erste Inbetriebnahme zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als sechs Monate zurückliegt.

Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sind z.B. Privatpersonen, Unternehmer, die das Fahrzeug für ihren nichtunternehmerischen Bereich beziehen, sowie nichtunternehmerisch tätige Personenvereinigungen.

Der Meldezeitraum für alle Meldepflichtigen ist grundsätzlich das Quartal. Die Meldung ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist, zu übermitteln. Sind einem Unternehmer die Fristen für die Abgabe der Voranmeldung um einen Monat verlängert worden gilt diese Fristverlängerung auch für die Übermittlung der Meldung im Rahmen der Verordnung.

Wer vorsätzlich oder leichtfertig eine Meldung nicht, nicht vollständig, oder nicht rechtzeitig erstellt macht sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig.

 

Planung einer europaweiten Norm für Ladegeräte von Elektrofahrzeugen

Am 29. Juni 2010 übermittelte Kommissionsvizepräsident und Kommissar für Unternehmen und Industrie, Antonio Tajani, den Auftrag an die europäischen Normungsorganisationen CEN-CENELEC und ETSI ein gemeinsames Ladesystem für Autos, Roller und Fahrräder mit Elektroantrieb zu entwickeln.

Durch diese einheitliche Norm soll ein sicheres und einfaches Aufladen aller Elektrofahrzeuge in den EU-Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Das heißt, die Verbraucher können alle Arten von Elektrofahrzeugen überall in der EU mit demselben Ladegerät aufladen. Auch der Aspekt des intelligenten Ladens soll von den Normungsorganisationen berücksichtigt werden. Hier sollen die Verbraucher ihre Fahrzeuge in den Nebenzeiten aufladen können, um möglichst niedrige Preise und eine effiziente Energienutzung zu erreichen.

Antonio Tajani erhofft sich, dass die EU durch die Norm „in diesem Sektor eine weltweit führende Position einnehmen" kann. Bis Mitte 2011 soll die Norm fertig sein, so die Annahme der Kommission.

Die Pressemitteilung der Kommission zu diesem Thema finden Sie hier: IP/10/857.

Einige Tage zuvor haben Automobilhersteller in Europa einen einheitlichen Standard für das Aufladen von Elektrofahrzeugen beschlossen. Dies teilte ACEA, der europäische Automobilherstellerverband, mit. In enger Zusammenarbeit mit japanischen und südkoreanischen Herstellern wurden Empfehlungen für den europäischen Markt erarbeitet. Aufgrund dieser Kooperation könnten die EU-Empfehlungen auch die Basis für einen internationalen Standard darstellen.

 

Neue Norm für Elektroniksysteme in Kraftfahrzeugen

Um das Risiko von folgenschweren Fehlfunktionen sicherheitsrelevanter Elektronik-Systemen zu minimieren, sollten diese unter Berücksichtigung von entsprechenden Normen entwickelt werden.

Die ISO 26262 (Road vehicles - Functional safety) ist eine entstehende Norm für sicherheitsrelevante elektrische/elektronische Systeme in Kraftfahrzeugen. Diese soll die funktionale Sicherheit der elektronischen Systeme in Kraftfahrzeugen gewährleisten. Zu den Anwendern dieser Standards gehören u.a. Automobilzulieferer, Automobilhersteller sowie Prüfin-stitute. Neben den Anforderungen an die sicherheitsrelevanten Systeme im Fahrzeug selbst definiert die ISO 26262 Vorgaben für die Prozesse, Methoden und Werkzeuge, die bei der Entwicklung der Systeme verwendet werden.

Im Gegensatz zur derzeit formaljuristisch gültigen Norm für Straßenfahrzeuge (IEC 61508) wurde die ISO 26262 unter Beteiligung der Automobilindustrie entwickelt und berücksichtigt deren spezielle Belange, wie z.B. den für die Automobilbranche typischen Lebenszyklus.

Die neue Norm betrifft nach momentanem Stand Personenkraftwagen bis 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht. Sie verbietet jedoch nicht die Ausweitung des Geltungsbereiches auf weitere Fahrzeugklassen.

Die Wichtigkeit einer solchen Norm für den Kraftfahrzeugbereich wird besonders im Produkthaftungsfall deutlich. Erfüllt man Anforderungen einer Norm nicht und es kommt in einem Produkthaftungsfall zu dem Vorwurf, der Schaden sei entstanden, weil das Produkt nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprochen habe, kann man gezwungen sein, das Gegenteil beweisen zu müssen (Beweislastumkehr). Dies kann sich dann unter Umständen als schwierig erweisen. Um dieses unberechenbare Produkthaftungsrisiko zu reduzieren, ist die Umsetzung von Sicherheitsnormen wie der ISO 26262 zwingend erforderlich.

Abschließend lässt sich sagen, dass mit der ISO 26262 der Automobilindustrie erstmals eine anwendbare Norm zur funktionalen Sicherheit von Straßenfahrzeugen zur Verfügung steht. Sie soll ab ihrem Veröffentlichungszeitpunkt zur funktionalen Sicherheit von Straßenfahrzeugen beitragen.

Die Veröffentlichung der ISO 26262 als weltweit gültiger internationaler Standard ist Mitte 2011 geplant. Dann löst sie, als branchenspezifische Ableitung, die IEC 61508 als derzeit formaljuristisch gültige Norm für Elektroniksysteme in Straßenfahrzeugen ab.

 

Linkliste bietet Sammlung von Rechtsmaterialien

Der WFEB hat auf seiner Homepage unter dem Menüpunkt Leistungen eine „Linkliste" installiert. In dieser Linksammlung finden sich Links zu Rechtsmaterialien, die von binnenmarktspezifischer Relevanz sind (z.B. die Gruppenfreistellungsverordnungen für den Kfz-Bereich).

Der Besucher findet hier übersichtlich angeordnet die Rechtstexte, die seine tägliche Arbeit im Europäischen Binnenmarkt bestimmen.

Zur Linkliste gelangen Sie unter folgendem Link.

 


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Aktuelles

27. Juli 2011              EU-Kommission stellt Automobilpreisbericht 2011 vor

22. Juli 2011           Verkäufer mangelhafter Ersatzteile muss auch für Kosten des Austauschs aufkommen

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