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23.06.2010
Tabellarischer Vergleich alte und neue GVO

Die dritte Ausgabe der Euro-News ist erschienen.

 

Themen Ausgabe Nr. 03/2010:

1. Tabellarischer Vergleich: alte und neue GVO

2. Anerkennung ausländischer TÜV-Prüfungen bei Wiederzulassung von importierten Gebrauchtfahrzeugen

3. Umsatzsteuerliche Änderungen zum 01.01.2011: Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei bestimmten Lieferungen und Leistungen

4. Kommentar des WFEB zum Schreiben des BMF zur innergemeinschaftlichen Lieferung

 

Tabellarischer Vergleich: alte und neue GVO

Die Gruppenfreistellungsverordnungen sind juristische Werke und dementsprechend sind auch ihr Aufbau und ihre Sprache gestaltet. Seit dem 01. Juni 2010 gilt im Automobilbereich eine neue GVO, die gesonderte Bestimmungen für den Anschlussmarkt enthält und festlegt, dass ab dem 01. Juni 2013 die allgemeine Vertikal-GVO auch für den Neuwagenvertrieb gilt.

Um das Verständnis dieser neuen Verordnung zu erleichtern und die Änderungen auf einen Blick erkennbar zu machen, hat der WFEB in tabellarischer Form eine Gegenüberstellung der alten und neuen Regeln erarbeitet sowie die Konsequenzen für Händler, Werkstätten und Ersatzteillieferanten verdeutlicht. In zwei getrennten Tabellen werden die Situationen für den Primärmarkt und den Anschlussmarkt im Kfz-Sektor dargestellt. Für den Primärmarkt heißt das: ein Vergleich zwischen der Verordnung (EU) Nr. 1400/2002 und der Verordnung (EU) Nr. 330/2010, die ab 01. Juni 2013 für den Kfz-Vertrieb gelten wird. Für den Anschlussmarkt werden die Verordnung (EU) Nr. 1400/2002 und Verordnung (EU) Nr. 461/2010 miteinander verglichen.

Sie finden die beiden Tabellen als PDF-Dateien unter folgenden Links auf unserer Homepage: Neuwagenvertrieb und Anschlussmarkt.

 

Anerkennung ausländischer TÜV-Prüfungen bei Wiederzulassung von importierten Gebrauchtfahrzeugen

Schwierigkeiten bei Zulassungsverfahren treten häufig bei Fahrzeugen aus anderen EU-Staaten auf. Ein Aspekt, der hierbei oft Fragen aufwirft und dem der WFEB nachgegangen ist, sind die unterschiedlichen Termine und Zeitabstände für technische Untersuchungen an Kraftfahrzeugen innerhalb der EU und deren gegenseitige Anerkennung.

Das europäische Recht besagt, dass die in einem Staat der EU zugelassenen Kraftfahrzeuge einer regelmäßigen technischen Überwachung entsprechend der Richtlinie 2009/40/EG zu unterziehen sind. Diese Richtlinie legt fest, dass technische Untersuchungen, die in anderen Mitgliedstaaten durchgeführt wurden und mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, von jedem Mitgliedstaat anerkannt werden so als hätte er den Nachweis selbst erteilt. Jedoch räumt die Richtlinie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein die Termine und Abstände für die technischen Untersuchungen sowie die zu untersuchenden Punkte eigenständig festzulegen. Auch zusätzliche Untersuchungen können vorgeschrieben werden. Diese Regelungen gelten sowohl für inländische wie ausländische Fahrzeuge.

Für die Bundesrepublik sind diese Vorschriften in der Anlage VIII (§ 29 Abs. 1 bis 4, Abs. 7, 9, 11 und 13) der StVZO festgeschrieben. Für Mietwagen gelten wiederum besondere Regelungen. Da diese, so z.B. der 5. Zivilsenat des Berliner Kammergerichtes, einer höheren Belastung ausgesetzt seien, müssten Mietwagen jährlich der Hauptuntersuchung unterzogen werden.

Die Richtlinie 2009/40/EG eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, vor der Zulassung von Fahrzeugen, eine erneute Untersuchung zu verlangen. Dies gilt für inländische wie auch für aus dem Ausland kommende Fahrzeuge, auch wenn diese über eine noch gültige technische Untersuchung verfügen, gleichermaßen (Art. 5 Buchst. a). Von diesem Wahlrecht hat die Bundesrepublik Deutschland keinen Gebrauch gemacht.

Eine ausführliche Darstellung dieses Sachverhaltes finden sie hier als PDF-Datei.

 

Umsatzsteuerliche Änderungen zum 01.01.2011: Wechsel der Steuerschuldnerschaft bei bestimmten Lieferungen und Leistungen

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2010 sollen zum 01.01.2011 einige Änderungen des Umsatzsteuergesetzes in Kraft treten. Unter anderem soll § 13b UStG diverse Änderungen erfahren.

So soll zukünftig, neben der Lieferung von Gas und Elektrizität, auch für die Lieferung von Wärme oder Kälte durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer das Empfängerortsprinzip gelten.

Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges dienen zwei weitere Änderungen des § 13b. Zukünftig gilt bei der Reinigung von Gebäuden oder Gebäudeteilen nach § 13b Abs. 2 Nr.8 UStG grundsätzlich die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, wenn dieser ein Unternehmer ist. Dies gilt auch zwischen inländischen Unternehmen. Allerdings gilt als Voraussetzung, dass der Unternehmer selbst entsprechende Reinigungsleistungen erbringt (§ 13b Abs. 5 UStG). Damit will man vor allem beim Verhältnis Subunternehmer und Hauptunternehmer das Risiko des Steuerbetruges vermeiden.

Eine weitere Änderung, die zur Bekämpfung des Steuerbetruges beitragen soll, ist der geplante Wechsel der Steuerschuldnerschaft vom Leistungserbringer auf den Leistungsempfänger bei Lieferungen bestimmter Formen von Industrieschrott, Altmetallen und sonstigen Abfallstoffen (§ 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG). Dies gilt jedoch nur, wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist.
Für die Praxis bedeutet dies, dass der betreffende Lieferant ausschließlich Nettorechnungen ausstellt und der Empfänger nur noch solche akzeptiert.

Die geplanten Änderungen sind konform mit Art. 199 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSysRL).

Anmerkung des WFEB: In Anbetracht der Gefahr des Steuerbetruges durch sog. Karussellgeschäfte im Kfz-Bereich ist zu überlegen, ob nicht auch hier ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsemp-fänger (Reverse-Charge-Verfahren) ein Mittel wäre, dieser Bedrohung zu begegnen.

Um dies zu erreichen, müsste auf europäischer Ebene die MwStSysRL entsprechend geändert werden. Hierfür ist bei der EU-Kommission Überzeugungsarbeit zu leisten.

Die Konsequenz wäre, dass die Umsatzsteuer von dem Unternehmen abzuführen ist, das auch gleichzeitig die Vorsteuer geltend machen kann. Die Gefahr, dass ein Unternehmen in der Lieferkette die Umsatzsteuer nicht abführt, die das nachfolgende Unternehmen jedoch als Vorsteuer anmeldet, wäre dadurch einzuschränken. Die Kfz-Importbranche könnte damit eine Imageverbesserung erfahren, was vor allem im Sinne der ehrlichen Geschäftsleute sein dürfte.

Teilen Sie uns über unser Kontaktformular mit, wie Ihre Meinung zu die-sem Vorschlag ist oder schicken Sie uns eine E-Mail.

 

Kommentar des WFEB zum Schreiben des BMF zur innergemeinschaftlichen Lieferung

Bereits in den Euro-News 01/2010 haben wir kurz auf das Schreiben des BMF zur innergemeinschaftlichen Lieferung hingewiesen. Jetzt ist die ausführliche kommentierte Analyse des 22-seitigen Schreibens fertiggestellt und auf unserer Homepage unter folgendem Link als PDF-Datei verfügbar.

 


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Aktuelles

27. Juli 2011              EU-Kommission stellt Automobilpreisbericht 2011 vor

22. Juli 2011           Verkäufer mangelhafter Ersatzteile muss auch für Kosten des Austauschs aufkommen

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