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Newsarchiv

20.05.2010
Erste Ausgabe der Euro-News

Wir freuen uns Ihnen heute die erste Ausgabe der Euro-News des WFEB zu präsentieren. In diesem Newsformat informiert der WFEB über aktuelle Neuigkeiten aus dem EU Binnenmarkt. Damit wir Ihnen zukünftig praxisrelevante Informationen liefern können, bitten wir Sie um Ihre Mitarbeit. Fordern Sie uns und teilen Sie uns über unser Kontaktformular mit, worüber wir Sie informieren sollen.

Themen dieser Ausgabe:
1. Opel verlangt „Bearbeitungsgebühr" für Erstausstellung von CoC-Papieren
2. Änderung des KraftStG: Besteuerung von Ausfuhrkennzeichen
3. Geplante Änderung der FZV: Zukünftig keine Ausfüllung von Blanko-ZB II ohne gleichzeitige Zulassung?
4. Reaktion des BMF auf Urteil zur innergemeinschaftlichen Lieferung
5. Europäisches Parlament als Sprachrohr der Händler
6. In eigener Sache

Opel verlangt „Bearbeitungsgebühr" für Erstausstellung von CoC-Papieren

Eines unserer Mitglieder hat Gebrauchtfahrzeuge aus Frankreich nach Deutschland importiert. Die Fahrzeuge waren nicht mit CoC-Papieren (Übereinstimmungsbescheinigungen) versehen und der französische Händler teilte unserem Mitglied mit, dass er die Fahrzeuge bereits ohne diese Bescheinigungen vom Hersteller bekommen hat. Als unser Mitglied die CoCs bei Opel beantragt hat, verlangte Opel für deren Erstausstellung (sie hatten die Fahrzeuge ja noch nicht mit CoCs versehen) eine Bearbeitungsgebühr.
Mit dieser Praxis verstößt Opel gegen die EU-Richtlinie 2007/46/EG. Hier heißt es in Art. 18 Abs. 1, dass der Hersteller in seiner Eigenschaft als Inhaber einer EG-Typgenehmigung jedem Fahrzeug, das in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurde, eine Übereinstimmungsbescheinigung beilegt. Dieser Verpflichtung ist Opel im vorliegenden Fall nicht nachgekommen und verlangt nun für die nachträgliche Erstausstellung der Bescheinigungen eine Bearbeitungsgebühr.
Der WFEB hat Opel auf diesen Verstoß gegen die EU-Richtlinie hingewiesen. Über den weiteren Verlauf in dieser Angelegenheit werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Änderung des KraftStG: Besteuerung von Ausfuhrkennzeichen

Der Bundesrat hat am Freitag, den 07. Mai 2010, das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes angenommen. Das Gesetz sieht vor § 3 Nummer 12 zu streichen. Damit werden Fahrzeuge mit Ausfuhrkennzeichen nicht länger von der Kfz-Steuer befreit.
§ 3 Nummer 12 des KraftStG besagt, dass Fahrzeuge, die aus dem Inland ausgeführt werden sollen und zu diesem Zweck mit Ausfuhrkennzeichen versehen werden, von der Kfz-Steuer befreit sind. Dies gilt nur sofern das Ausfuhrkennzeichen nicht länger als drei Monate gültig ist. Geht die Gültigkeit des Ausfuhrkennzeichens über diesen Zeitraum hinaus oder wird nach drei Monaten ein weiteres Ausfuhrkennzeichen zugeteilt, entsteht eine Steuerschuld, die aber nicht den zurückliegenden Zeitraum betrifft.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 5. März 2010 (867. Sitzung) als Begründung zur Streichung des § 3 Nummer 12 angeführt, dass die Zuteilung von steuerfreien Ausfuhrkennzeichen in zunehmendem Maß dazu missbraucht wird, Fahrzeuge unter Umgehung der zulassungsrechtlichen Vorschriften in den Verkehr zu bringen. Um diesem Missbrauch entgegen zu treten, plädiert der Bundesrat für eine Steuerpflicht ab dem Tag der Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens und zwar für die tatsächliche Dauer, zumindest aber für die Dauer von einem Monat.

Geplante Änderung der FZV: Zukünftig keine Ausfüllung von Blanko-ZB II ohne gleichzeitige Zulassung?

Das OVG Koblenz hat mit seinem Urteil vom 25. Februar 2010, einem Autohändler den Rechtsanspruch auf Ausfüllung einer ZB-II für gebrauchte Importfahrzeuge zugesprochen.
Der Bund-Länder-Fachausschuss für Zulassungswesen will nun auf dieses Urteil reagieren und das Ausfüllen solcher Vordrucke einer ZB II für gebrauchte Importfahrzeuge verbieten. Hierzu soll der § 12 Absatz 1 der FZV dahingehend geändert werden, dass das Ausfüllen eines Vordrucks einer ZB II nur im Zusammenhang mit der Zulassung des Fahrzeuges zulässig ist.
Dies würde für Importeure bedeuten: um die Fahrzeuge mit deutschen Papieren verkaufen zu können, muss wieder der Umweg über eine Tageszulassung, mit den damit verbundenen Nachteilen, beschritten werden.
Der WFEB versucht in Briefwechseln und Gesprächen die entscheidenden Stellen davon zu überzeugen, von diesem Plan Abstand zu nehmen. Auch über den Fortgang dieses Prozesses werden wir Sie unterrichten.
Reaktion des BMF auf Urteil zur innergemeinschaftlichen Lieferung
Am 05. Mai 2010 hat das Bundesfinanzministerium ein Schreiben zur Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. B i. V. m. § 6a UStG für innergemeinschaftliche Lieferungen veröffentlicht. Das BMF reagiert damit auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 12. Mai 2009 und auf die jüngere Rechtsprechung des EUGH.
Aus dem Schreiben geht hervor, dass die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und des EUGH anwendet. Somit ist auch aus Sicht der Finanzverwaltung eine fehlende Empfangsbestätigung im Feld 24 des CMR für sich alleine noch kein Grund für die Vermutung, dass die Lieferung nicht in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Sind jedoch neben dem Fehlen der Empfangsbestätigung im Feld 24 des CMR auch ernstliche Zweifel daran vorhanden, dass es sich bei der Lieferung tatsächlich um eine grenzüberschreitende Warenbewegung handelt, kann sich diese Sichtweise ändern. Für den Begriff „ernstliche Zweifel" gibt es keine Definition. Er muss in der täglichen Praxis zutreffend ausgelegt werden.
Eine detaillierte Analyse des 22-seitigen Schreibens finden Sie in Kürze auf unsere Homepage.

Europäisches Parlament als Sprachrohr der Händler

Am 28. April 2010 reichte das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag zur Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (Kfz-GVO) ein. In diesem Dokument nimmt das Parlament Stellung zur bisherigen Arbeit der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Kfz-GVO.
Grundsätzlich ist diesem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Kfz-GVO zu entnehmen, dass Aspekten wie dem Schutz der Interessen von Verbrauchern und Händlern (besonders von KMU) seitens der Kommission größere Beachtung geschenkt werden soll. Das Parlament weist auf die Bedeutung von Rechtsicherheit hin und steht nicht verbindlichen Regelungen, wie z.B. dem vorgeschlagenen Verhaltenskodex skeptisch gegenüber. In einer regelmäßigen Prüfung der Anwendung des neuen Rechtsrahmens sowie der Wettbewerbsbedingungen sieht das Parlament die beste Möglichkeit bei auftretenden Problemen schnell handeln zu können. Deshalb fordert es die Kommission weiterhin zur proaktiven und transparenten Zusammenarbeit auf.
Das Parlament hebt in seinem Antrag vom 28. April 2010 besonders Aspekte wie die Rechtssicherheit der Markteilnehmer, das Verhältnis von Händler und Hersteller in der Lieferkette des Automobilsektors, den Mehrmarkenvertrieb, den nicht verbindlichen Verhaltenskodex, die Schwellenwerte für den verpflichtenden Kauf von Ersatzteilen, die Veränderungen auf dem Kfz-Anschlussmarkt im Zusammenhang mit der neuen GVO, den Umgang mit wettbewerbswidrigen Kundenbindungsmaßnahmen, den Vorschlag zur Ausweitung der Handelsvertreterrichtlinie sowie die Forderungen nach einer regelmäßigen Prüfung der Marktlage, hervor.
Eine ausführliche Zusammenfassung des Entschließungsantrages des Europäischen Parlaments zur Kfz-GVO finden Sie hier als PDF.

In eigener Sache

Frau Sabine Münch ist nicht mehr Geschäftsführerin des WFEB. Ein/e Nachfolger/in wurde vom Vorstand nicht benannt.

Herzliche Grüße
Ihr WFEB-Team


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Aktuelles

27. Juli 2011              EU-Kommission stellt Automobilpreisbericht 2011 vor

22. Juli 2011           Verkäufer mangelhafter Ersatzteile muss auch für Kosten des Austauschs aufkommen

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