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01.07.2008
Stellungnahme Evaluierungsbericht Prof. Dr. Dr. Ensthaler

Ende Mai hat die EU-Kommission den mit Spannung erwarteten Evaluierungsbericht veröffentlicht. Zuvor wurden von der Kommission die Stellungnahmen der Verbände eingefordert. Erwartet haben wir, dass der europäische Automobilmarkt beschrieben, analysiert und bewertet wurde und nach einer systematischen Untersuchung die Qualität oder der Nutzen der aktuellen GVO 1400/2002 herausgestellt wird oder Defizite offengelegt werden.

Seitens des WFEB entsteht der Eindruck, dass es sich hier weniger um einen Evaluierungsbericht handelt, sondern vielmehr um eine politische Stellungnahme, die dazu dienen soll, neue wettbewerbspolitische Ansätze zu erklären und dann umzusetzen.

Wir haben Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler, europäischer Experte rund um das Thema „GVO", um eine Stellungnahme gebeten, die wir nachstehend veröffentlichen:

Für die Zukunft des europäischen Automobilhandels gibt es verschiedene mögliche Regelungen. Der Evaluierungsbericht trifft hierzu keine Aussagen.
Welche möglichen Regelungen halten Sie für denkbar?

Prof. Dr. Dr. Ensthaler: „Nach dem vorgelegten Bericht wäre es allenfalls eine Frage der Psychologie, ob man in die eine oder andere Richtung geht. Um die Händler zu beruhigen, könnte man an der Kfz-GVO festhalten, ihr aber wenig Inhalt geben."

Prof. Dr. Dr. Ensthaler nennt zwei Möglichkeiten:

1. Die GVO 1400/2002 läuft 2010 aus und es wird keine neue sektorspezifische GVO geben. Die Kommission wird dann auf die Vertikal-GVO zurückgreifen. Diese wird dann um einige Vorschriften und Regelungen erweitert werden.
2. Es gibt eine Kfz-GVO, aber in einer wesentlich abgespeckteren Version.

Wie schätzen Sie den Evaluierungsbericht ein?

Prof. Dr. Dr. Ensthaler: „Es handelt sich weniger um einen Evaluierungsbericht, sondern mehr um eine rechtspolitische Stellungnahme."

Nach der Einschätzung von Prof. Dr. Dr. Ensthaler erklärt die Kommission durch den Bericht einen Wechsel in der Wettbewerbspolitik. Dieser Paradigmenwechsel findet seit 2003 statt.

Den unabhängigen Handel sieht die Kommission nicht mehr als Garanten für gute Marktergebnisse, wie es noch zur Zeit der Einführung der aktuellen GVO gewesen ist.

Die Kommission beschreibt eine zufriedenstellende Entwicklung, die durch stabile Autopreise, eine ordentliche Produktqualität der Fahrzeuge und eine - unterstellte - Angleichung der Preise auf dem Binnenmarkt erreicht wurde.

Geht man davon aus, dass die recht allgemeingültig mitgeteilten Marktergebnisse stimmen, dann stellt sich die Frage nach der Nachhaltigkeit und der Kontinuität.

Prof. Dr. Dr. Ensthaler stellt die Frage, was passiert, wenn der Handel weiterhin so geschwächt wird wie bisher.

„Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit hätte die Kommission also einen guten Grund, gerade den Handel zu stärken, denn der Handel hat gezeigt, dass er dem Verbraucher entgegenkommt. Die Hersteller haben lediglich an der Opferbereitschaft des Handels schmarotzt."

Prof. Dr. Dr. Ensthaler erklärt weiter, dass ein nicht unerheblicher Teil der Markenhandelsbetriebe rote Zahlen schreibt. Dies bedeutet für den deutschen Markt, dass die Fahrzeugpreise in erheblichem Umfang mit Mitteln der Handelsbetriebe subventioniert worden sind. Die Bilanzen der Handelsbetriebe zeigen deutlich, dass dies nicht mehr lange möglich sein wird. Die nach Ansicht der Kommission vertretbaren Fahrzeugpreise beruhen demnach auf dem langsamen Untergang von vielen Handelsbetrieben. Die Preise werden sich anders entwickeln, wenn es eben diese Betriebe nicht mehr gibt.

Welche Inhalte würde die neue GVO überhaupt noch haben?

Prof. Dr. Dr. Ensthaler führt an, dass in dem Evaluierungsbericht der Kommission der Fortbestand nahezu aller Regeln in Frage gestellt wird. Hierzu zählen die Regelungen, die die Händler zum einen aus der „Zwangsjacke" der Hersteller befreien sollten und ein gewisses Maß an Rechtssicherheit gaben, zum anderen aber auch Regeln, die zur Stärkung des Binnenmarktes eingeführt wurden.

Hier nennt Prof. Dr. Dr. Ensthaler als Beispiele die Verfügbarkeitsklausel, die Kündigungsvorschriften und die Standortklausel.

Seitens der Kommission wird unterschiedlich argumentiert.

Gemäß dem Evaluierungsbericht fällt der Kündigungsschutz nicht in eine kartellrechtliche Regelung, hier soll nach Meinung der Kommission der nationalstaatliche Gesetzgeber als Ordnungsgeber dienen.

Ebenso die Verfügbarkeitsklausel, die nicht in eine GVO gehöre, da diese bereits durch die Rechtsprechung abgesichert ist.

Die Standortklausel sei nicht in Anspruch genommen worden, weshalb diese wohl überflüssig ist.
Händlerschutzvorschriften sollen, so gibt es zumindest der Evaluierungsbericht der Kommission vor, aus der GVO genommen werden, da diese nicht unter das Kartellrecht fallen.

Was haben die deutschen Händler durch diese Auswirkungen zu erwarten?

Prof. Dr. Dr. Ensthaler betont wiederholt, dass es den Anschein hat, dass die Kommission die unabhängigen Händler nicht mehr als Garanten für einen funktionierenden Wettbewerb sieht. Eine besondere kartellrechtliche Unterstützung ist aus diesem Grund, nach Meinung der Kommission, für diese Händler unnötig.

Die Kommission argumentiert, dass solange die Marktdaten, d.h. Preise und Qualität - scheinbar - in Ordnung sind und zumindest der Wettbewerb zwischen den Marken besteht, die Händlerinteressen sekundär sind.

Prof. Dr. Dr. Ensthaler glaubt, dass „das Ergebnis noch offen ist, und zwar aus zwei Gründen. Viele Regelungen der gegenwärtigen GVO schützen nur zum Teil die Rechte der Händler. Hierbei handelt es sich auch um Regelungen, die den Binnenmarkt sichern. So als Beispiel die Verfügbarkeitsklausel. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit kann die Kommission nicht davon ausgehen, dass die Marktabschottung ohne diese Regelung, die Verfügbarkeitsklausel, unterbleibt.

Schon der EG-Vertrag, der Grundlagenvertrag für die GVO, verlangt für den Binnenmarkt einen unverfälschten und freien Wettbewerb und untersagt, die Situation im Handel unberücksichtigt zu lassen.

Prof. Dr. Dr. Ensthaler betont, dass die Kommission nicht einerseits den Herstellern ihre Vertriebssysteme freistellen kann und andererseits die Handelsstufe in die Abhängigkeit bringen bzw. tiefer in die Abhängigkeit bringen kann.

Deshalb sei es auch nicht richtig, so Prof. Dr. Dr. Ensthaler, wenn die Kommission in dem Evaluierungsbericht die Ansicht vertritt, dass es niemals erklärtes Ziel einer GVO gewesen sei, die Händler unabhängiger zu machen. Monti, ehemaliger Wettbewerbskommissar, hatte seinerzeit die aktuelle GVO als Instrument für die Liberalisierung der Handelsstufe vorgestellt, um die „Händler aus der Zwangsjacke der Hersteller befreien."

Muss der Handel sich auf eine komplette Umgestaltung der deutschen Handelslandschaft einstellen?

Prof. Dr. Dr. Ensthaler konstatiert, dass „wenn auf der Grundlage des Evaluierungsberichts neu geregelt wird, es sicher Veränderungen geben wird. Viele kleine und mittelständische Betriebe werden aufgeben müssen, es wird eine weitere Konzentration im Handel geben. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre dies nicht nur für die betroffenen Händler, sondern auch für die Verfestigung des Binnenmarktes und damit für die Verbraucher im - nach wie vor - Hochpreisland Deutschland schlecht."

Prof. Dr. Dr. Ensthaler betont, dass noch nichts entschieden sei und wendet sich an die Verbände der Handels- und auch Servicebetriebe. Wer sich im Bericht nicht gerecht behandelt fühlt, hat nun Grund genug und auch noch die Gelegenheit, sich zu äußern. Die Diskussion bei der Kommission hat gerade erst begonnen.

Was würden Sie den Händlern in der aktuellen Situation raten?

Prof. Dr. Dr. Ensthaler empfiehlt den kleinen Händlern, die weitere Entwicklung bis 2010 zu beobachten und dann abzuwägen, ob es sich noch lohnt. Viele kleine Handelshäuser haben, so Prof. Dr. Dr. Ensthaler in der Vergangenheit zu spät aufgegeben, d.h. sie haben die Verluste immer wieder durch vormals erwirtschaftete Rücklagen oder gar durch Kredite ausgeglichen, bis sie dann endgültig pleite waren.

Prof. Dr. Dr. Ensthaler empfiehlt den größeren Handelshäusern, durch geschickte Strategien Marktmacht aufzubauen, damit sie mehr auf Augenhöhe verhandeln können. Hier sieht Prof. Dr. Dr. Ensthaler in der Vergangenheit große Versäumnisse: Während bei anderen Produktmärkten die Handelsstufe die Marktmacht gegenüber den Herstellern anheben konnte, wurde im Kfz-Bereich vieles versäumt.

Hier sieht Prof. Dr. Dr. Ensthaler ein weiteres Problem. „Die Hersteller sind zunehmend an größeren Handelshäusern beteiligt und über diese Beteiligungen in den Händlerverbänden vertreten. Die Verbände werden gerade dadurch an ihren Aktivitäten für die Handelsstufe gehindert. Insofern ist die Kommission nochmals an ihre Pflichten als Wettbewerbsbehörde zu erinnern."

Prof. Dr. Dr. Ensthaler betont: „Es ist eine wettbewerbsrechtliche Selbstverständlichkeit, dass es innerhalb der Vertriebssysteme keine Diskriminierung geben darf. Von Preis- und Konditionendiskriminierungen berichten herstellerunabhängige Handelsbetriebe ständig."

Zusammenfassung: Sabine Münch für den WFEB

 


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