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18.02.2009
Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht

Der Verband hatte angekündigt, dass er sich gegen die umfassende Nichtberücksichtigung reimportierter Neu- und Gebrauchtfahrzeuge mit einer Beschwerde bei der EU-Kommission zur Wehr setzen wird.
Mit der Europäischen Kommission wurde Kontakt aufgenommen, die Angelegenheit konnte aber noch nicht weiter vorangebracht werden.

Uns erreichte nun eine Information des Zentralverbandes des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes. Ein Vertreter des ZDK konnte mit Vertretern des BAFA ein Gespräch führen. Dabei wurden auch die von unserem Verband angesprochenen Kritikpunkte diskutiert. Wir geben an dieser Stelle die Information des ZDK weiter:
Aus der Information folgt, dass zwischen Neu-und Gebrauchtfahrzeugen differenziert wird. Bei Neufahrzeugen, das sind Fahrzeuge, die noch nicht im Straßenverkehr benutzt wurden, soll die Umweltprämie nicht gezahlt werden, wenn dieses Fahrzeug bereits im europäischen Ausland und weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland tageszugelasssen war. Dabei soll es nicht darauf ankommen, dass es sich dabei nur um eine sehr kurzfristige, um eine Tageszulassung handelt. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass Neufahrzeuge, die lediglich in der Bundesrepublik tageszugelassen sind, um die deutschen Papiere zu erhalten, begünstigt sind.
Hinsichtlich der gebrauchten Fahrzeuge, also Fahrzeuge, die hinsichtlich der in der Richtlinie genannten Bestimmungen genutzt wurden, z.B.: als Vermietfahrzeuge, soll es unschädlich sein, ob das Fahrzeug entsprechend im Ausland oder aber in der BRD genutzt wurde. Es wird nur darauf hingewiesen, dass sich die zweckentsprechende Nutzung, z.B.: Vermietung, aus der Rechnung eindeutig ergibt. Andernfalls soll der Antragsteller zusätzliche Nachweise einreichen müssen.
Ungeklärt ist insofern, ob der Fahrzeugkauf solcher Fahrzeuge dann nicht mehr gefördert wird, wenn diese PKW in Deutschland tageszugelassen sind, auch wenn es nur darum geht, für das Fahrzeug deutsche Papiere zu erhalten. Insofern soll noch eine Abklärung erfolgen.

Nach diesen ersten Informationen verhält es sich insbesondere im Hinblick auf die Neufahrzeuge so, dass bei einer "doppelten Tageszulassung", also einer kurzfristigen Zulassung im europäischen Ausland und einer Zulassung in der Bundesrepublik keine Prämie zu erhalten ist.

Der Verband wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass alle Neufahrzeugverkäufe prämienbegünstigt sind. Aus diesem Grund haben wir neben der Beschwerde an die EU-Kommission auch eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.

Sabine Münch
für die Geschäftsführung


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