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22.07.2011
Verkäufer mangelhafter Ersatzteile muss auch für Kosten des Austauschs aufkommen

EuGH stärkt die Position der Verbraucher und Werkstätten bei mangelhaftem Verbrauchsgut.

Am 16. Juni 2011 hat der EuGH in einer Vorabentscheidung zu Gunsten von Verbrauchern und Reparaturbetrieben entschieden, dass bei mangelhaften Verbrauchsgütern, die gemäß ihrem Verwendungszweck verbaut wurden bevor der Mangel erkannt wurde, der Verkäufer nicht nur einen Ersatz liefern muss, sondern auch die Kosten für den Austausch zu tragen hat.

Der EuGH hat zwei ähnlich gelagerte Vorabentscheidungsersuche zusammengefasst und in seinem Urteil für beide entschieden (Rechtssachen C-65/09 und C-87/09). Im einen Fall ging es um Bodenfliesen, bei denen nach dem Verlegen von rund zwei Dritteln auffiel, dass sie feine Mikroschleifspuren hatten, die als Schattierung mit bloßem Auge zu erkennen waren.

Im zweiten Fall wurde nach Einbau einer neuen Spülmaschine festgestellt, dass diese über einen Mangel verfügt, der nicht durch die Montage entstanden sein konnte. In beiden Fällen war die Frage zu klären, ob der Verkäufer der vertragswidrigen Güter nicht nur Ersatz beschaffen muss, sondern auch die Kosten für den Austausch zu übernehmen hat.

Der Gerichtshof hat in seiner Entscheidung geurteilt, dass Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen ist, dass der Verkäufer auch die Kosten zu tragen hat, die für den Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und den Einbau des als Ersatz gelieferten Guts anfallen.

Des Weiteren sei Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass er ausschließt, dass eine nationale gesetzliche Regelung dem Verkäufer das Recht gewährt, die Ersatzlieferung mit Aus- und Einbau zu verweigern, weil sie für ihn unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde.

Neben den Verbrauchern sind es vor allem auch die Reparaturbetriebe, die von diesem Urteil profitieren dürften.

Das Urteil des EuGH finden Sie hier.


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