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06.07.2011
EU-Parlament stimmt über EU-weiten Austausch von Informationen bei Verkehrsdelikten ab

Verkehrssünder in Europa aufgepasst: EU ebnet Weg für grenzüberschreitende Sanktionen.

Im Jahr 2001 hatte sich die EU-Kommission das Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten in der Europäischen Union bis zum Jahr 2010 zu halbieren. Dieses Ziel konnte jedoch nicht erreicht werden.

Besonders auffällig bei den Untersuchungen in diesem Bereich war die hohe Beteiligung von Gebietsfremden an Verkehrsunfällen.

Begeht ein Autofahrer Verkehrsdelikte auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates, in dem dieser nicht seinen Wohnsitz hat, folgen in den meisten Fällen jedoch kaum spürbare Sanktionen. Dies gilt besonders für die automatischen Aufzeichnungen von Verkehrsverstößen durch die Aufstellung von Radargeräten.

Die EU-Kommission hat deshalb eine Richtlinie entwickelt, welche die grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen gegen Autofahrer erleichtern soll.

Am 6. Juli 2011 hat nun das EU-Parlament über den Vorschlag der Kommission abgestimmt.

Demnach sollen künftig Geschwindigkeitsübertretungen, Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes, das Überfahren einer roten Ampel sowie Telefonieren mit dem Handy am Steuer grenzüberschreitend geahndet werden.

Zum Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten wurde ein Verfahren zum elektronischen Datenaustausch entwickelt. Damit kann das Fahrzeug ermittelt werden, mit dem eine Zuwiderhandlung begangen wurde. So können dann grenzüberschreitend Sanktionen wirkungsvoll verhängt werden. Wird ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen beispielsweise geblitzt, kann der betroffene Staat den Namen und die Adresse des Halters per Datenbank erfragen und ihn zur Verantwortung ziehen.

Aus Datenschutzgründen sollen die übermittelten Informationen nach Abschluss des Verfahrens gelöscht werden, so die dpa.

Die Richtlinie soll spätestens 2013 in Kraft treten.


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