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01.07.2011
EuGH entscheidet über Anspruch auf Pflegegeld

Das Gemeinschaftsrecht steht dem Bezug von Pflegegeld für Wanderarbeitnehmer nicht entgegen.

Das Bundessozialgericht hatte dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, in dem es wissen wollte, ob es mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, „dass ein ehemaliger Arbeitnehmer, der Renten sowohl des ehemaligen Beschäftigungsstaats als auch des Heimatstaats bezieht und im ehemaligen Beschäftigungsstaat einen Anspruch auf Pflegegeld wegen Pflegebedürftigkeit erworben hat, nach der Rückkehr in seinen Heimatstaat den Anspruch auf Pflegegeld verliert?"

Im zugrundeliegenden Fall lebte und arbeitete ein portugiesischer Staatsangehöriger lange Jahre in Deutschland nachdem er kurze Zeit in Portugal beschäftigt gewesen war. Er bezieht eine deutsche und eine portugiesische Rente. Auch ein Pflegegeld wurde ihm in Deutschland zugesprochen.

Als mit einigen Monaten Verzögerung herauskam, dass er sich endgültig aus Deutschland abgemeldet hatte und nach Portugal zurückgekehrt war, wurde die Mitgliedschaft in der Pflegeversicherung rückwirkend beendet und ein Teil des bereits geleisteten Pflegegeldes zurückverlangt. Gegen diesen Bescheid legte der Betroffene Widerspruch ein.

Der EuGH hat hierzu am 30. Juni 2011 (Rechtssache C-388/09) entschieden, dass Art. 15 und 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht dem entgegenstehen, dass eine Person in einer Situation wie dem vorliegenden Fall, in der sie Renten aus zwei Mitgliedstaaten bezieht und zurück in ihren Heimatstaat gezogen ist, aufgrund einer freiwilligen Weiterversicherung in einem System der Pflegeversicherung des Staates in dem sie die meiste Zeit beschäftigt war, auch weiterhin die aus dieser Versicherung resultierenden Leistungen in Anspruch nehmen kann.

Gewährt auch der Wohnsitzmitgliedstaat Geldleistungen, die das Risiko der Pflegebedürftigkeit betreffen jedoch unter den gewährten Leistungen des anderen Mitgliedstaates liegen, so spricht der EuGH der betroffenen Person einen Anspruch gegenüber dem letztgenannten Staat über die Zahlung der Differenz der beiden Beträge zu.

Das Urteil des EuGH finden Sie hier.


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