WFEB
Suche:

Newsarchiv

21.06.2011
Vorsicht Abmahnfalle: Pkw-Energiekennzeichnung sorgt für Probleme bei Händlern

Die Pkw-Energiekennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sorgt für Klagen vor deutschen Gerichten.

Die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) hat den WFEB in seiner täglichen Arbeit bereits mehrfach beschäftigt. Am 24. Mai 2011 berichtete der WFEB über die Novellierung der Pkw-EnVKV, über die der Bundesrat voraussichtlich am 8. Juli 2011 entscheiden wird (Artikel 24.05.2011).

Allerdings sorgt auch die bereits bestehende Version der Verordnung für Probleme unter den Autohändlern. Der WFEB hat bereits darauf hingewiesen, dass es in der Vergangenheit häufig zu Abmahnungen verschiedener Betriebe wegen mangelnder Umsetzung der Pkw-EnVKV gekommen ist.

Aus aktuellem Anlass sollen nun zwei Streitfälle exemplarisch im Zusammenhang mit der Energiekennzeichnung von Pkw vorgestellt werden.

1.) Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) gegen Automobilhersteller Porsche

Die DUH ist ein gemeinnütziger, bundesweit tätiger Verband, der sich für den Schutz von Umwelt und Natur einsetzt.

Der Vorwurf der DUH:
Die Porsche AG bewarb auf ihrem Internetportal Neufahrzeuge von Porsche-Händlern, ohne die vorgeschriebenen Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen aufzuführen. Dies stelle einen Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften der Pkw-EnVKV dar.

Nach Überzeugung der DUH hafte der Konzern für die fehlerhaft von den Händlern beworbenen Fahrzeuge.

Wie die DUH auf ihrer Website mitteilte, habe Porsche bereits 2007 gegen Kennzeichnungspflichten der Verordnung verstoßen. Nach der letzten Auseinandersetzung zwischen der DUH und Porsche musste der Automobilhersteller 20.000 Euro wegen Verletzung der Kennzeichnungspflicht zahlen, berichtet AUTOHAUS.de

2.) Urteil des OLG Koblenz zur Pkw-EnVKV bei Vorführwagen

Eine erfreulichere Nachricht für Kfz-Händler ist die Entscheidung des OLG Koblenz (AZ: 9 U 518/10) zur Kennzeichnungspflicht bei Vorführwagen.

Im Streitfall ging es um einen im Internet beworbenen Pkw u. a. mit der Beschreibung: „Kombi, Vorführwagen, 80 KW (109 PS), Schaltgetriebe, ESP, EZ: 03/2009, 500Km."

In der Anzeige tauchten weder Angaben zum Energieverbrauch noch zu den CO2-Emissionen auf. Daraufhin wurde gegen den Händler zwecks Unterlassung einer derartigen Werbung geklagt.

Das Gericht entschied, dass in diesem Fall keine Kennzeichnungspflicht besteht, da der beworbene Pkw kein neues Fahrzeug im Sinne der Verordnung sei. Laut Verordnung gilt als Neufahrzeug ein Pkw, der „(...) noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurde".

Das streitgegenständliche Fahrzeug sei aber bereits einmal zu einem anderen Zweck verkauft worden - nämlich zum Zweck, als Vorführwagen genutzt zu werden, so das Urteil. Als solcher ist er auch schon 500 Km im Straßenverkehr bewegt worden. Konkreter Anlass für den Kauf des Fahrzeugs war also die Absicht, ihn als Vorführwagen zu nutzen, so die Ansicht der Richter.

Gegen das Urteil wurde allerdings Revision beim BGH eingelegt. In diesem Zusammenhang verweisen die Richter auf eine Entscheidung des KG Berlin. Die dortigen Richter entschieden in einem ähnlichen Fall (AZ: 5 U 115/07), dass „(...) eine zwischenzeitliche, mehrere Monate andauernde Nutzung als Vorführwagen bis zu einem Verkauf an den Verbraucher die Eigenschaft als "neuer Personenkraftwagen" im Sinne der Pkw-EnVKV jedenfalls dann nicht entfallen lasse, wenn das Fahrzeug nur eine geringe Laufleistung von wenigen 100 km aufweise".

Die Richter hoben zudem hervor, dass in der Rechtsprechung Einigkeit darüber herrsche, dass auch Fahrzeuge mit einer Tageszulassung dem Neuwagenbegriff der Pkw-EnVKV unterfallen. Solche Tageszulassungen gelten als „besondere Form des Neuwagengeschäfts", so die Richter.

Fazit:

Die beiden Streitfälle zeigen deutlich, welches Konfliktpotential die Pkw-EnVKV birgt. Besonders Händler finden sich hier schnell Abmahnungen ausgesetzt. Deshalb gilt es, sich frühzeitig zu informieren und die Werbung den Vorgaben der Verordnung anzupassen. Dies gilt besonders im Hinblick auf die Novellierung der Pkw-EnVKV, die voraussichtlich im Herbst in Kraft tritt. Hier tauchen wiederum neue Vorgaben auf, die es bei der Kennzeichnung von Pkw zu beachten gilt.



Zurück zum Newsarchiv


Aktuelles

27. Juli 2011              EU-Kommission stellt Automobilpreisbericht 2011 vor

22. Juli 2011           Verkäufer mangelhafter Ersatzteile muss auch für Kosten des Austauschs aufkommen

________________________

Linkliste:

Der WFEB bei Facebook

 

 

 

 

ITworks! CMS Basic