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15.06.2011
EU-Parlament stimmt für europäisches Vertragsrecht

Einheitliches EU-Vertragsrecht: Klare Mehrheit für europäisches Projekt im EU-Parlament.

Nachdem die EU-Kommission im Rahmen einer Konsultation zu dem Ergebnis kam, dass unter den Teilnehmern ein großes Interesse an der Einführung eines EU-Vertragsrechts besteht (der WFEB berichtete), hat nun auch das EU-Parlament für ein gemeinsames Vertragsrecht auf europäischer Ebene gestimmt.

Am 8. Juni 2011 sprach sich eine deutliche Mehrheit des Gremiums für die Einführung eines fakultativen EU-Vertragsrechts aus. Damit schlossen sich die Parlamentarier dem Votum des Rechtsausschusses des EU-Parlamentes vom 12. April 2011 an.

Durch ein europäisches Vertragsrecht soll es Unternehmern und Verbrauchern ermöglicht werden, auf freiwilliger Basis innerhalb des EU-Binnenmarktes Vertragsabschlüsse auf Grundlage von EU-weit gültigen Rechtsvorschriften zu tätigen.

Auf dieses Instrument könnten die beteiligten Akteure dann bei grenzüberschreitenden Geschäften zurückgreifen, anstatt das jeweilige Vertragsrecht des entsprechenden Mitgliedstaats anzuwenden.

Brüssel erhofft sich dadurch die Beseitigung von Rechtsunsicherheit, die Reduzierung von Transaktionskosten (z. B. Kosten für Anpassung der Geschäfts- und Vertragsbedingungen oder Übersetzungen) und die Schaffung von Vertrauen bei länderübergreifenden Geschäften.

Neben den Verbrauchern sollen hier besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) gefördert werden. Ihnen soll mit dem europäischen Vertragsrecht die Scheu vor grenzüberschreitenden Geschäften auf dem EU-Binnenmarkt genommen werden. Dadurch erhofft man sich eine Steigerung der Attraktivität des Handels auf dem Binnenmarkt.

Im Herbst will die Kommission konkrete Vorschläge vorlegen, wie ein fakultatives EU-Vertragsrecht im Einzelnen aussehen soll.

Kommentar:

Wie bei vielen Maßnahmen der EU-Organe zeigt sich auch beim EU-Vertragsrecht das Spannungsverhältnis zwischen nationalstaatlichen Normen, hier die 27 unterschiedlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten im Vertragsrechts, und dem europäischen Projekt, einheitliche Vorgaben für zentrale Bereiche des Binnenmarktes zu entwickeln.

Gerade KMU leiden unter der Rechtsunsicherheit, die durch das Nebeneinander der verschiedenen nationalstaatlichen Regelungen im Vertragsrecht entsteht.

Eine über die Nationalstaaten hinausgehende Regelung auf europäischer Ebene würde neben der Senkung von Transaktionskosten vor allem Rechtssicherheit schaffen.

Rechtssicherheit hat für Unternehmen einen hohen Stellenwert. Sie ist Grundlage für Unternehmen, um grenzüberschreitend aktiv zu werden. Ohne diese Sicherheit schrecken viele Unternehmen vor Geschäften auf dem EU-Binnenmarkt zurück. Langfristig trägt ein europäisches Vertragsrecht damit zur Stärkung des Binnenmarktes bei.

Die Tatsache, dass das anvisierte Modell eines europäischen Vertragsrechts in seiner Anwendung auf Freiwilligkeit basiert, zeigt, dass es weiterhin schwierig bleibt, vor allem in sensiblen Bereichen nationalstaatliche Vorschriften und Kompetenzen aufzugeben und diese durch europäische Normen zu ersetzen. Dennoch ist die Einführung eines gemeinsamen Vertragsrechts in Europa ein Schritt in die richtige Richtung.


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