Brüssel: EU-Parlament erzielt Einigung im Streit um Änderungen der Lkw-Maut in der Union.

Das Europäische Parlament hat am 7. Juni 2011 nach langem Hin und Her für die Novellierung der Mautregeln in der EU gestimmt (der WFEB berichtete).

Erstmals können Luftverschmutzung und Lärm zusätzlich zu den Straßennutzungsgebühren in den Lkw-Mautpreis einbezogen werden.

Lkw sollen mit einer Zuzahlung von durchschnittlich 3 bis 4 Cent pro Fahrzeugkilometer bedacht werden.

Bezogen wird dieser Aufpreis auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Mitgliedstaaten, die Mautgebühren generell erst ab einem Fahrzeuggewicht von 12 Tonnen erheben, können die neuen Regelungen entsprechend anwenden. Allerdings müssen sie diese Ausnahmen gegenüber der Kommission begründen.

Einen Anreiz für die Speditionen, ihre Lkw-Flotten zu erneuern, gibt die Freistellung emissionsarmer Fahrzeuge (Euro 5 bis 2013 und Euro 6 bis 2017) von den Zuzahlungen.

Um für ein verbessertes Verkehrsmanagement in Stauzonen zu sorgen, können die Mitgliedstaaten für maximal fünf Stunden pro Tag erhöhte Tarife von bis zu 175 % ansetzen. Damit soll ein Anreiz für die Spediteure geschaffen werden, Stauzeiten zu meiden. Ein von der Kommission erstelltes Handbuch mit Tarifen und Anwendungszeiten aller Mautstrecken der EU soll Transportunternehmen die kostengünstige und umweltschonende Zeit- und Routenplanung erleichtern.

Kritikpunkt an dieser umwelt- und verkehrspolitisch durchaus sinnvollen Regelung ist, dass die neuen Maßnahmen für die EU-Länder nicht zur Pflicht werden. Bei einer Entscheidung zur Anwendung dieser Maßnahmen haben die Länder zudem zwei Jahre Zeit, diese umzusetzen.

Besonders die Grünen im EU-Parlament zeigten sich enttäuscht. Die Richtlinie sei bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden, die Regelung eine „herbe Enttäuschung", sagte Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Außerdem werde der Schienenverkehr benachteiligt, zitiert die dpa.

Die Zustimmung des Ministerrates in 2. Lesung ist nur noch Formsache.