Nach langem Ringen einigten sich die EU-Staatchefs auf die Prüfkriterien der Kraftwerkstests.

Nach wochenlangen, zähen Verhandlungen einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs nun auf die Kriterien einer europaweiten Überprüfung der Kernkraftwerke. Dies teilte die EU-Kommission am 25. Mai 2011 mit.

Die Tests umfassen alle 143 Reaktoren in der EU, aber auch Atomkraftwerke, die erst in der Planung sind. Die Prüfungen sollen bereits am 1. Juli beginnen.

Getestet werden die Kraftwerke auf die Sicherheit im Fall von Naturkatastrophen wie z. B. Erdbeben oder Überschwemmungen sowie bei von menschlichem Versagen verursachten Vorfällen wie z. B. Flugzeugunglücken oder Tankerunfällen, teilte EU-Energiekommissar Günther Oettinger mit.

Auch soll überprüft werden, wie die Kraftwerke gegen Kälteeinbrüche oder Hitzewellen geschützt sind.
Die lange umstrittenen Terroranschläge wurden von der Prüfung ausgenommen.

Zur späteren Prüfung der Risiken eines Terroranschlags wurde eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet.
Was mit Kraftwerken geschieht, die bei den Tests durchfallen, ist unklar. Dies ist in den europäischen Rechtsgrundlagen nicht geregelt und liegt dann in der Hand der jeweiligen Nationalstaaten.

Kommentar:

Die Form der europäischen Stresstests für Atomkraftwerke hat zweierlei gezeigt:

1.) Dieser EU-weit harmonisierte Test der Atomanlagen ist in seiner Form einzigartig in der Geschichte der Gemeinschaft. Es gibt keine rechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten daran teilzunehmen. Trotzdem haben sich alle EU-Staaten dazu entschlossen.

2.) Die relativ schwachen Prüfkriterien, besonders die Tatsache, dass die Risiken von Terroranschlägen nicht geprüft werden können, haben gezeigt, dass supranationale Formen des Regierens dann an ihre Grenzen stoßen, wenn nationalstaatliche Interessen bedroht sind. So ist es nicht verwunderlich, dass die Länder mit großen Atomprogrammen, wie Großbritannien und Frankreich die Gefahren durch gezielte Flugzeugabstürze im Rahmen von Terrorangriffen nicht prüfen lassen wollen - gehen viele Experten doch davon aus, dass die Kraftwerke solche Tests nicht bestehen würden. So auch Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion im Europaparlament gegenüber EurActiv.de: „Es ist bekannt, dass die Reaktoren für dieses Szenario nicht ausgelegt sind."

Somit bleib abzuwarten, was das Aussondern dieser Thematik in die neu gegründete Arbeitsgruppe bringen wird. Von dem Kollektivgut Sicherheit kann jedoch niemand ausgeschlossen werden. Deshalb sollten die Tests innerhalb einer Gemeinschaft wie der EU auch diese sicherheitsrelevanten Kriterien nicht ausklammern. Mit ersten Ergebnissen der Tests ist im Frühjahr 2012 zu rechnen. Deutschland hat seine Reaktoren bereits geprüft, diese Tests müssen nicht wiederholt werden, so die Informationen der dpa.