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25.05.2011
Brüssel: Strategisches Konzept zum Schutz geistigen Eigentums vorgestellt

EU-Kommission plant Anpassung und Weiterentwicklung im Bereich der Rechte  geistigen Eigentums.

Geistiges Eigentum hat einen hohen Stellenwert innerhalb der europäischen Gemeinschaft. Nach Angaben der EU-Kommission trugen die kreativen Branchen, deren Tätigkeit auf der Nutzung von Urheberrechten beruht (z. B. Software-, Buch- und Musikwirtschaft), 2006 3,3 % zum BIP der EU bei. Dieser Wirtschaftszweig umfasst ca. 1,4 Mio. KMU mit 8,5 Millionen Arbeitsplätzen.

Dem gegenüber steht ein Schaden durch Produktpiraterie in dieser Branche von ca. 10 Mrd. Euro allein im Jahr 2008. Nach Schätzungen der Kreativwirtschaft vielen dieser Entwicklung mehr als 185.000 Arbeitsplätze zum Opfer.

Ziel der Kommission ist es, ein Gleichgewicht zwischen der Förderung von kreativen Tätigkeiten und der Förderung eines möglichst breiten Zugangs für Verbraucher zu Produkten und Dienstleistungen, die von Rechten des geistigen Eigentums geschützt sind, herzustellen. Auch sollen die rechtlichen Vorgaben an das Internetzeitalter angepasst werden. Die Kommission erhofft sich daraus Innovationsanschübe und Entwicklungschancen auf dem EU-Binnenmarkt.

Zu den kurz- und langfristigen geplanten Maßnahmen der Kommission zählen:

• Das Vorantreiben eines speziellen europäischen Patentgerichtssystems (der WFEB berichtete). Damit sollen Kosten und Dauer von Rechtstreitigkeiten deutlich verringert werden. Zudem soll dadurch die Rechtssicherheit erhöht werden.

• Die Anpassung des Markensystems der EU an das Zeitalter des Internets. Ziel ist es, das Eintragungssystem schneller und straffer zu gestalten. In diesem Zusammenhang will die Kommission auch prüfen, ob es mit den Binnenmarktgesetzen vereinbar ist, einen Schutz geographischer Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse (z. B. Solingen-Messer) einzuführen.

• Die Einführung von Mehrgebietslizenzen für Urheberrechte. Bisher werden diese Lizenzen noch auf nationaler Ebene vergeben. Hier soll ein Rechtsrahmen zur länderübergreifenden Verwaltung der Urheberrechte eingeführt werden. Hiervon sei besonders der Musiksektor betroffen, so die Kommission.

• Um die Verletzung von Urheberrechten besser ahnden zu können, legte die Kommission eine Verordnung vor, die es ermöglicht, die Aufgaben der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zu übertragen. Dadurch kann die Beobachtungsstelle auf die Fachkompetenzen des HABM im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten im Bereich Marken und Gebrauchsmuster zurückgreifen, so die Vorstellungen in Brüssel.

• Die Überarbeitung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums. Hierbei steht besonders die Anpassung an das digitale Zeitalter im Vordergrund.

• Die Vorlage einer neuen Zollverordnung. Damit soll der Rechtsrahmen für die Tätigkeiten der Zollbehörden gestärkt werden. Die Zollbehörden seien aufgrund ihrer besonderen Position an den Grenzen in der Lage, ein breites Spektrum an Rechten des geistigen Eigentums durchzusetzen, so die Kommission.

Darüber hinaus will sie die Verbreitung des reichen kulturellen Erbes Europas fördern. Dazu soll beispielsweise die Einrichtung digitaler europäischer Bibliotheken beitragen. Ein Gesetzesvorschlag sieht z. B. vor sog. „verwaiste Werke" (Bücher, Zeitungs- oder Zeitschriftenartikel, die noch urheberrechtlich geschützt sind, deren Rechteinhaber aber unbekannt oder nicht auffindbar sind) zu digitalisieren und über das Internet verfügbar zu machen.



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