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18.05.2011
Urteil zu Anforderungen an freie & markengebundene Kfz-Werkstätten

Urteil: Kenntnismöglichkeiten und Kenntnisstand entscheidend für Werkstattanforderungen.

„Eine völlige Gleichstellung einer freien Werkstatt mit den Sorgfaltsanforderungen an eine an den Fahrzeugtyp gebundene Vertragswerkstatt ist jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen nicht zu fordern (...)." [Urteil zitiert nach:Anwalt.de; 18.05.2011]

So lautet der Schlüsselsatz aus dem Urteil des OLG Zweibrücken (AZ: 8 U 128/08) zu den Anforderungen an freie und markengebundene Werkstätten.

Im vor dem Oberlandesgericht verhandelten Fall ging es um ein Fahrzeug der Marke Renault, das von der Klägerin mit dem Auftrag zur Erneuerung des Zahn- und Keilrippenriemens in eine freie Werkstatt verbracht wurde.

Als Hintergrundinformation ist zu sagen, dass an mehreren Fahrzeugen dieses Modell in der Vergangenheit häufig Schäden am Keilrippenriemen auftraten, die auch zu Motorschäden führten.

Der Hersteller reagierte hierauf mit dem Austausch der Generatorriemenscheibe durch eine modifizierte Scheibe mit Freilauf, bis hin zur Nachrüstung mit einem speziell dafür vom Hersteller entwickelten Ersatzteil-Kit als vorbeugende Maßnahme.

Nachdem Zahn- und Keilrippenriemen der Klägerin in der freien Werkstatt erneuert wurden, kam es zu einem Motorschaden. Die Klägerin sah die Schuld hierfür bei der freien Werkstatt und war dieser eine schuldhafte Pflichtverletzung vor.

Kern des Streitpunkts war die Frage, ob dem Beklagten (der freien Werkstatt) zum Vorwurf gemacht werden kann, bei ansonsten ordnungsgemäßer Erneuerung des Zahn- sowie Keilrippenriemens, das Ersatzteil-Kit nicht verwendet zu haben.

Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass hier die unterschiedlichen Kenntnisstände der freien und markengebunden Werkstätten zu beachten sind. Demnach waren die Markenwerkstätten über die spezielle Problematik bei diesem Fahrzeugmodell informiert. Freie Werkstätten hatten keinen direkten Zugang zu diesen Informationen.

Dass in der freien Werkstatt das vom Hersteller entwickelte Ersatzteil-Kit nicht eingesetzt wurde, führen die Richter darauf zurück, dass Informationen hierüber vom Hersteller lediglich intern an seine Werkstätten kommuniziert wurden.

Auch der Erwerb diese Kits über den für freie Werkstätten üblichen Zubehörhandel sei schwierig, da selbst dem Zubehörhandel in diesem Fall keine Informationen vorlagen. Ein Test eines Gutachters ergab, dass selbst die größte freie Werkstattkette (ATU), welche sogar speziell mit Inspektionsausführungen nach Herstellerangaben wirbt, dieses Ersatzteil-Kit nicht verwendet.

Somit ist festzuhalten, dass es eine generelle Gleichstellung von freien und markengebundenen Werkstätten nicht geben kann. Allerdings lässt das Urteil den Schluss zu, dass in solchen Fällen immer die Prüfung des jeweiligen Sachverhalts entscheidend ist.

Sebastian Frings-Neß, Rechtsanwalt der Kanzlei für Autorecht in Bonn, rechnet mit Auswirkungen dieses Urteils für die Kfz-Werkstätten. Es bleibe abzuwarten, ob dieses Urteil auch vor dem BGH Bestand hätte, insbesondere im Hinblick auf die zukünftigen Auswirkungen der Kfz-GVO.

In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass die EU-Kommission noch vor der Sommerpause diesen Jahres Antworten auf die meistgestellten Fragen zur GVO geben will. Hier sollen u. a. auch Inspektionen und Wartungsarbeiten thematisiert werden. Auch der Zugang zum autorisierten Werkstattnetz wird die Kommission beschäftigen. Dies steht in engem Zusammenhang mit dem BGH-Urteil zu MAN (der WFEB berichtete).



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