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11.05.2011
BGH: Ablehnung eines Service-Vertrags trotz erfüllter Standards rechtens

Erfüllung der vorgegebenen Standards bewirkt keinen Anspruch auf Aufnahme in  Servicenetz.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei Urteilen (AZ: KZR 6/09 und KZR 7/09) die Weigerung eines Nutzfahrzeugherstellers, Fachwerkstätten in sein Vertragswerkstattnetz aufzunehmen, bekräftigt.

Zuvor hatten die Werkstätten um Abschluss eines Services-Vertrags als zugelassene Werkstatt der Marke gebeten. Dieser wurde seitens des Herstellers abgelehnt, obwohl die verlangten Standards durch die Werkstätten erfüllt wurden.

Mit der Entscheidung des BGH wurde das Urteil des OLG München (AZ:U (K) 2690/09), welches einer Werkstatt bei Nachweis der Erfüllung der Qualitätsstandards einen Anspruch auf Autorisierung als Vertragswerkstatt zugesprochen hatte, verworfen.

Entscheidend waren für den BGH folgende Punkte:

1.) Die Klage beziehe sich nicht auf den „sachlichen Endkundenmarkt", sondern auf den sog. „vorgelagerten Markt", da die Werkstatt vom Hersteller vorgelagerte Leistungen verlange, um ihre Tätigkeit als Vertragswerkstatt ausüben zu können. Auf diesem Markt liegt nach Ansicht der Richter keine marktbeherrschende Stellung des Herstellers vor.

2.) Auch aus der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung ergibt sich nach Ansicht des BGH kein Anspruch auf Autorisierung. Hier seien allein die Voraussetzungen geregelt, nicht aber „zivilrechtlich durchsetzbare Verhaltenspflichten" der Fahrzeughersteller.

3.) Zudem stellt der BGH fest, dass die „sortimentbedingte Abhängigkeit" der Kläger keine Zulassung zum Vertriebsnetz rechtfertigt. Sie könnten auch ohne eine solche Zulassung im Werkstattgeschäft tätig sein. Auch der Erwerb von Originalteilen der betreffenden Marke, beispielsweise für Reparaturen, stehe den Werkstätten offen. Hier sei lediglich mit längeren Lieferzeiten und erhöhten Preisen zu rechnen. Die Werkstätten sind einzig davon ausgeschlossen Garantie- und Kulanzleistungen für Fahrzeuge der Marke des Herstellers zu erbringen. Diese Einschränkung stehe einer erfolgreichen Tätigkeit als Werkstatt jedoch nicht im Wege, so die Richter.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein genereller kartellrechtlicher Anspruch auf den Abschluss eines Service-Vertrages besteht, auch wenn die erforderlichen Standards erfüllt werden. Der BGH hat in den beiden Urteilen verschiedene Kriterien aufgezeigt, die für die Entscheidung relevant sind. Die Urteile haben zudem gezeigt, dass die Kfz-GVO in diesen Fällen nicht maßgebend ist.


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