Eindämmung illegaler Einwanderung durch neu geplantes Konzept der Asyl- und Migrationspolitik.

Die aktuelle politische Lage in den nordafrikanischen Staaten hat bisher über 25.000 Migranten dazu veranlasst, in die EU zu flüchten. Vor allem Italien und Malta sind aufgrund der geografischen Lage häufig erste Anlaufziele. Die EU leistete hier bislang finanzielle Unterstützung und sendete Expertenteams in die betreffenden Gebiete, um Hilfestellung zu geben.

Diese Maßnahmen sind kurzfristige Reaktionen, die durch die akute Dringlichkeit erforderlich werden. Nun will die EU aber auch ein langfristiges Konzept aufstellen, welches das zukünftige Vorgehen in solchen Situationen klären und verbessern soll.

Hierfür hat die Kommission am 4. Mai 2011 einige Initiativen vorgeschlagen. Auch vorübergehende Grenzkontrollen sollen bei drohenden Flüchtlingswellen wieder möglich sein, um eine illegale Einwanderung einzudämmen. Wann genau ein solcher Mechanismus zum Einsatz kommt, muss anhand von Definitionen und klaren Vorgaben geregelt werden.

Weitere Aspekte, die abgedeckt werden sollen sind:

• Vollendung des gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2012
• Gezieltere Lenkung der legalen Migration zur Deckung des Arbeitskräfte- und Qualifikationsmangels
• Austausch zwischen den Mitgliedstaaten von beispielhaften Verfahren für die Integration von legalen Einwanderern
• Entwicklung eines strategischen Konzepts für die Beziehung mit Drittländern

Diese Vorschläge sollen bei der Tagung des Rates „Justiz und Inneres" am 12. Mai 2011 als Diskussionsgrundlage dienen. Quelle: IP/11/532.