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04.05.2011
EuGH: Grundsatzurteil zu den Grenzen nationaler Wettbewerbsbehörden

Missbrauch marktbeherrschender Stellungen: EuGH legt Kompentenzbereiche der nationalen Organe fest.

Der EuGH hat am 3. Mai 2011 in einem Grundsatzurteil (Rechtssache: C-375/09) die Kompetenzgrenzen der nationalen Wettbewerbshüter in den EU-Mitgliedstaaten festgelegt.

Nach dem Urteil des obersten EU-Gerichtes ist im Wettbewerbsbereich ausschließlich die EU-Kommission dafür zuständig festzustellen, dass keine missbräuchliche Verhaltensweise eines Unternehmens auf dem EU-Binnenmarkt vorliegt.

Hintergrund der Entscheidung:

Gegen die polnische Telefongesellschaft Telekomunikacja Polska SA wurde ein Verfahren wegen Verdacht auf Missbrauch einer beherrschenden Marktstellung eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens kam die polnische Wettbewerbsbehörde zu dem Ergebnis, dass hier kein Missbrauch durch die beklagte Telefongesellschaft vorliege. Daraufhin wurde das Verfahren eingestellt.

Ein Konkurrent des Unternehmens hatte diese Entscheidung rechtlich angefochten. Daraufhin schaltete das oberste Gericht Polens den EuGH ein.

Der EuGH verweist zunächst auf die Rechtsgrundlage für die Verhaltensregeln bei der Wettbewerbskontrolle. Dabei handelt es sich um die Verordnung (EG) Nr. 1/2003. Für die Entscheidung des EuGH sei besonders der in dieser Verordnung verankerte Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission grundlegend.

Würde man den nationalen Wettbewerbsbehörden erlauben, Entscheidungen zu treffen, mit denen ein Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen bzgl. des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verneint wird, würde dies die in der Verordnung festgelegte Zusammenarbeit in Frage stellen und die Zuständigkeit der Kommission beeinträchtigen.

Dadurch könnte die EU-Kommission daran gehindert werden, zu einem späteren Zeitpunkt festzustellen, dass die fragliche Verhaltensweise eine Zuwiderhandlung gegen das EU-Recht darstellt.

Daher kommt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass es allein der Kommission vorbehalten ist, festzustellen, dass kein Verstoß gegen das Verbot des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung vorliegt. Dies gilt auch, wenn eine einschlägige Vertragsbestimmung in einem, von einer nationalen Wettbewerbsbehörde durchgeführten, Verfahren angewandt wird.

Nationale Rechtsvorschriften, die unter solchen Umständen nur die Möglichkeit vorsehen, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden eine negative Sachentscheidung erlassen, stünden dem Unionsrecht entgegen, so der EuGH abschließend.



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