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15.04.2011
Reverse-Charge-Verfahren für Lieferung von Mobilfunkgeräten rückt näher

Bundestag: Eine entsprechende Änderung des Umsatzsteuergesetzes nimmt konkrete Ausformungen an.

Am 13. April 2011 legte der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung und Bericht zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vor.

Ein Bestandteil dieses Entwurfs ist die Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Wie der WFEB berichtete hatte die Bundesregierung, wie auch die Länder Österreich und Italien, im November 2010 vom Rat der EU die Ermächtigung bekommen, bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen (vor Einbau in ein Gerät), einen Wechsel der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger einzuführen (Durchführungsbeschluss 2010/710/EU). Dies soll durch den Gesetzentwurf und die vorliegende Beschlussempfehlung geschehen.

Der Entwurf sieht vor, einen neuen Artikel 6 § 13b UStG einzuführen. Als Bedingungen für den Wechsel der Steuerschuldnerschaft werden hier die Steuerbemessungsrundlage der Lieferung von mindestens 5000 Euro sowie die Eigenschaft des Leistungsempfängers als Unternehmer oder juristische Person genannt (Beschlussempfehlung 17/5510).

In der Praxis bedeutet dies, dass Unternehmen ihren Geschäftskunden Netto-Rechnungen ausstellen. Der Leistungsempfänger hat die Umsatzsteuer dann beim Finanzamt anzumelden und kann sie gleichzeitig als Vorsteuer geltend machen. Dadurch sollen Umsatzsteuerausfälle bekämpft werden.

Kritikpunkte zu dieser geplanten Einführung sehen beteiligte Akteure in Unklarheiten bei Begriffsdefinitionen und in der relativ kurzfristigen geplanten Einführung zum 1. Juli 2011. Die betroffenen Unternehmen müssten zügig ihre IT-Systeme den neuen Gegebenheiten anpassen.

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.


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