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13.04.2011
EU-Kommission: Reform der Energiebesteuerung

Reformvorschläge zur Energiebesteuerung: Erhöhung der Kraft- und Brennstoffpreise droht.

Die EU-Kommission hat am 13.04.2011 einen Vorschlag zur Umgestaltung der Besteuerung von Energieerzeugnissen vorgelegt.

Ziel ist es, gegenwärtige Ungleichgewichte in der Besteuerung zu beseitigen sowie Co2-Emissionen und Energiegehalt von Erzeugnisse bei der Besteuerung zu berücksichtigen.

Langfristig will die Kommission damit erreichen, dass die Energieeffizienz steigt und verstärkt auf umweltfreundliche Energieerzeugnisse gesetzt wird.

Der Mindeststeuersatz soll sich nicht mehr nur nach dem Energieverbrauch richten. Er wird sich künftig aus zwei Komponenten, den Co2-Emissionen und dem Energiegehalt zusammensetzen.

Für den Emissionsausstoß sind 20 EUR/Tonne Co2 festgelegt. Beim Energiegehalt sollen es 9,60 EUR/Gigajoule (GJ) für Kraftstoffe und 0,15 EUR/GJ für Brennstoffe sein.

Dies würde dann alle Kraft- und Brennstoffe betreffen, die für Verkehrs- und Heizzwecke genutzt werden. Allerdings können die Mitgliedsstaaten Energie, die in Haushalten zu Heizzwecken verwendet wird, von der Besteuerung ausnehmen.

Da Diesel im Vergleich zu Benzin einen höheren Energiegehalt hat, könnte der Dieselpreis durch dieses Besteuerungssystem steigen. Diesel wird hierzulande deutlich niedriger besteuert als Benzin und ist damit preiswerter.

Durch die neue Energiebesteuerung soll gerade dieses Paradoxon beseitigt werden, dass Energiequellen, welche die Umwelt am stärksten belasten, häufig geringer besteuert sind als beispielsweise weniger schädliche Energieerzeugnisse und Biokraftstoffe.

Eine gemeinsame Grundlage in der Energiebesteuerung soll zudem gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft in Europa schaffen.

Zur Verringerung der Treibhausgasemissionen soll der Vorschlag der Kommission den bereits bestehenden Handel mit Emissionszertifikaten ergänzen. Dort wo es keinen Energieemissionshandel gibt (Verkehr, Haushalte, Landwirtschaft, kleine Industriebetriebe) soll die Co2-Steuer eingeführt werden, da diese Sektoren 50 % der Co2-Emissionen in der EU produzieren.

Der Vorschlag der Kommission wird im nächsten Schritt von Parlament und Rat diskutiert. Die neuen Regelungen sollen 2013 in Kraft treten. Allerdings sind großzügige Übergangsfristen bis 2023 vorgesehen.


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