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10.03.2011
EuGH entscheidet über Mehrwertsteuersatz für Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr

Für Speisen an Imbissständen und in Kinos gilt ermäßigter Mehrwertsteuersatz.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute (10.03.2011) die Anfrage des Bundesfinanzhofes (BFH) entschieden, ob verschiedene Tätigkeiten der Abgabe zubereiteter Speisen zum sofortigen Verzehr als „Lieferungen von Gegenständen" oder „Dienstleistungen" zu werten sind.

In den vorliegenden Fällen, ging es um die Abgabe von Speisen an Imbissständen, Kinofoyers und im Rahmen eines Partyservice.

Die Gewerbetreibenden gaben, in ihrer jeweiligen Mehrwertsteuererklärung, die Umsätze aus dem Verkauf der Speisen, unter dem ermäßigten Steuersatz an. Die zuständigen Finanzämter vertraten jedoch die Ansicht, dass diese Umsätze dem Regelsatz der Mehrwertsteuer unterliegen.

Der EuGH entschied nun, dass beim Verkauf von Nahrungsmitteln zum sofortigen, warmen Verzehr an Imbisswagen/Imbissständen oder in Kinos, die Lieferung eines Gegenstands das „dominierende Element" ist. Bei der Begründung stand der sofortige Verzehr der Waren im Vordergrund. Solche Waren erforderten lediglich eine einfache und standardisierte Zubereitung. Einer beschränkten Zahl von Kunden den Verzehr an Ort und Stelle zu ermöglichen, stellt, laut EuGH, eine rein untergeordnete Nebenleistung dar. Hier überwiegt also das Element der Lieferung der Nahrungsmittel. Deshalb unterliegen diese Umsätze dem ermäßigten Steuersatz.

Anders entschied der EuGH jedoch im Falle eines Partyservice. Hier stellten die Richter fest, dass die erbrachten Leistungen nicht das Ergebnis einer bloßen Standardzubereitung sind, sondern hier der Dienstleistungsanteil überwiegt. Grund hierfür ist, dass die Leistungen eines Partyservice arbeitsintensiver und aufwändiger sind. Deshalb unterliegen diese Umsätze dem Regelsatz der Mehrwertsteuer.

Entscheidend für die steuerliche Einordnung der Umsätze aus dem Verkauf von Speisen zum sofortigen Verzehr ist also, ob der Lieferungs-, oder der Dienstleistungsanteil überwiegt.


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