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08.03.2011
Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei Versicherungen

EuGH-Urteil: Ab dem 21. Dezember 2012 müssen Versicherungsgesellschaften Unisex-Tarife anbieten.

Mit dem Urteil vom 1. März 2011 (Rechtssache C-236/09) hat der EuGH beschlossen, dass ab dem 21. Dezember 2012 bei Versicherungsprämien und -leistungen keine Unterschiede mehr gemacht werden dürfen zwischen Frauen und Männern.

Der EuGH hatte über die Gültigkeit von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG zu entscheiden, der vorsieht, dass Unterschiede bei Prämien und Leistungen zugelassen werden können, wenn sich das Geschlecht als bestimmender Faktor bei der auf statistischen Daten beruhenden Risikobewertung auswirkt.

Der EuGH kam zu der Entscheidung, dass diese Ausnahme der, durch die Richtlinie 2004/113/EG verfolgten, Gleichbehandlung von Frauen und Männern zuwider läuft. Außerdem sei sie nicht mit den Art. 21 und 23 der Charta der Grundrechte der EU vereinbar, die eine geschlechtsspezifische Diskriminierung verbieten und besagen, dass die Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen zu wahren ist.

Aus diesem Grund erklärt der EuGH den Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 als ungültig.

Die Folgen für die Versicherten sind unterschiedlich. Aktuell zahlen Frauen z. B. bei Kfz-Versicherungen geringere Beiträge als Männer, da sie weniger Unfälle verursachen. Bei privaten Rentenversicherungen haben Männer momentan Vorteile: Sie bekommen bei gleichen Beiträgen höhere Renten als Frauen, da sie statistisch gesehen eine geringere Lebenserwartung haben.


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