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03.03.2011
Nächster Schritt zum Energie-Binnenmarkt

Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) heute eröffnet.

Am 3. März 2011 eröffnen Energiekommissar Günther Oettinger und der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor in Ljubljana die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER; Agency for the Cooperation of Energy Regulators).

Mit diesem Schritt soll auch auf dem Energiesektor die Idee des Binnenmarktes weiter gefestigt werden. Oberstes Ziel der Agentur ist ein fairer und effektiver Wettbewerb, der für Verbraucher niedrige Preise und hohe Servicestandards mit sich bringt. Es gilt, technische Hindernisse des grenzübergreifenden Energiehandels zu überwinden und die Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden zu koordinieren und zu unterstützen.

ACER wurde gegründet, um den wachsenden Herausforderungen der Regulierung des Energiesektors auf europäischer Ebene zu begegnen. Die Agentur ist unabhängig von der Kommission, von nationalen Regierungen oder von Energieunternehmen. Sie wird eine Art Aufsichtsfunktion auf europäischer Ebene übernehmen und hierfür Rahmenleitlinien für den Betrieb von grenzübergreifenden Gas-Pipelines und Stromnetzen erarbeiten, deren Einhaltung überwachen und bei grenzübergreifenden Konflikten zur Lösungsfindung beitragen.

Die Eröffnung von ACER ist Teil des dritten Legislativpaketes für den Energie-Binnenmarkt, das ebenfalls am 3. März in Kraft tritt. Dieses Paket setzt sich zusammen aus zwei Richtlinien:

• Erdgasbinnenmarkt, 2009/73/EG
• Elektrizitätsbinnenmarkt, 2009/72/EG

und drei Verordnungen:

• Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen, EG Nr. 715/2009
• Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel, EG Nr. 714/2009
• Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, EG Nr. 713/2009

Das Paket zielt auf eine effektive Trennung von Energieproduktion und -vertrieb und den Netzwerkbetreibern ab, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Darüber hinaus soll mehr Transparenz geschaffen und die Garantie der Versorgung verstärkt werden.

Auch die Position der Verbraucher soll verbessert werden. Neben dem positiven Effekt der erhofften niedrigen Preise, haben die Konsumenten zukünftig die Möglichkeit, ihren Anbieter innerhalb von drei Wochen zu wechseln.

Ob diese Maßnahmen dazu führen, dass sich der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verstärkt und die Verbraucher beim Wechsel ihres Anbieters aktiver werden, wird die Entwicklung zeigen.

Die Pressemitteilung der EU-Kommission finden Sie hier.


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