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28.02.2011
Erweiterung des Small Business Act: Mehr Unterstützung für KMU

EU: Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen durch die Erweiterung des Small Business Act.

Der Small Business Act (SBA) ist ein Politikprogramm der EU, zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa.

Seit 2008 wurden bereits einige Maßnahmen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands sowie zur Verbesserung des Zugangs von KMU, zu Finanzierungsquellen und neuen Märkten durchgeführt. Dazu zählen u.a. die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug (der WFEB berichtete), die öffentliche Auftraggeber dazu verpflichtet, Zahlungen an Lieferanten innerhalb von 30 Tagen abzuwickeln. Durch den Abbau von Bürokratie bei der Unternehmensgründung, konnte der durchschnittliche Aufwand, bei der Gründung einer GmbH, von zwölf Tagen (2007) auf nur sieben Tage (2010) reduziert werden.

Allerdings ist die Umsetzung der Maßnahmen aus dem SBA nicht in allen Mitgliedsstaaten einheitlich durchgeführt worden. In den gewählten Ansätzen und vor allem in den Ergebnissen, sind hier zum Teil erhebliche Unterschiede festzustellen. Deshalb, aber auch aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der KMU in Europa (67% der Arbeitsplätze), hat sich die EU-Kommission entschlossen, hier weiter Unterstützung zu leisten. Neue Maßnahmen in einer Reihe von Schwerpunktbereichen, sollen dem SBA neuen Schwung geben und KMU in Europa weiter fördern.

Zu den Vorschlägen der Kommission zählt u.a. ein verbessertes Kreditbürgschaftssystem, welches KMU den Zugang zu Kreditbürgschaften erleichtern soll. Auch sollen zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren europaweit einheitliche Ansprechpartner eingesetzt werden.

Die Möglichkeiten des Binnenmarktes sollen im vollen Umfang genutzt werden können. Die Kommission schlägt vor, eine gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage einzuführen. Um Liquiditätsproblemen von KMU vorzubeugen, wirbt Brüssel darüber hinaus für eine Vereinfachung der grenzüberschreitenden Einziehung von Außenständen. Auch die Einführung eines europäischen Vertragsrechts, gehört zu den Vorschlägen seitens der Kommission (der WFEB berichtete). Man will den KMU dadurch mehr Rechtssicherheit bieten, damit diese leichter und sicher in Europa wirtschaften können.

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, äußerte sich allerdings kritisch zu den Maßnahmen des SBA. „Die Palette der politischen Maßnahmen, die geschaffen wurden, zeigen zu wenig Wirkung", so der CSU-Politiker gegenüber Euractiv.
Feber richtet zudem den Blick auf Asien und die rasante, wirtschaftliche Entwicklung verschiedener Länder der Region. „Angesichts der großen Konkurrenz aus Asien muss die EU alles dafür tun, um unnötige bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen", so Feber.

Auch Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), äußerte sich zu den Vorschlägen der Kommission. Die SBA-Überarbeitung sei ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit. Die Mittelstandspolitik auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten brauche neuen Schwung. „Neues und nachhaltiges Wachstum gibt es nur mit den kleinen und mittleren Unternehmen", so Kentzler gegenüber Euractiv.



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