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21.02.2011
Kürzung der Renten von Grenzgängern

Werden für ausländische Renten ab dem 01.07.2011 in Deutschland Sozialabgaben fällig?

Ab dem 1. Juli 2011 sollen in Deutschland nun auch für Renten aus dem Ausland Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Grundlage hierfür sind die EU-Verordnungen 2004/883/EG und 987/2009/EG zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Die Überführung in deutsches Recht erfolgt im Rahmen des "Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa" (Drucksache 846/10), welches zur Zeit im Deutschen Bundesrat behandelt wird.

Bisher stellte sich die Situation so dar, dass pflichtversicherte Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung allein mit ihren ausländischen Versorgungsbezügen (§ 229 SGB V) der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner unterlagen. Dies galt allerdings nicht für ihre ausländischen Renten (§ 228 SGB V).

In Fällen, in denen pflichtversicherte Rentenbezieher sowohl eine deutsche als auch eine ausländische Rente beziehen, bedeutete dies bislang, dass zur Berechnung der Beiträge zu ihrer Kranken- und Pflegeversicherung, lediglich die deutsche Rente herangezogen wurde.

Nach der Umsetzung der EU-Vorschriften in deutsches Recht, werden zu den in § 228 SGB V festgelegten beitragspflichtigen Renten, nun auch Renten von ausländischen Versicherungsträgern gezählt. Die neue Regelung gilt auch für Leistungen aus einer ausländischen Pflegeversicherung.

Beispiel Luxemburg:

Sollte das Gesetz, in seiner jetzigen Form in Kraft treten, werden ab Mitte 2011 für alle luxemburgischen Renten der Grenzgänger in Deutschland Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung fällig.

Legt man den derzeitigen deutschen Arbeitnehmeranteil für die Kranken- und Pflegeversicherung zu Grunde, bedeutet diese Regelung für Grenzgänger, eine Kürzung ihrer luxemburgischen Rente von zurzeit knapp 10%, rechnet der unabhängige Gewerkschaftsbund Luxemburg vor.

Grenzgänger aus Deutschland, die lange in Luxemburg gearbeitet haben und demnach meist nur einen kleinen Teil ihrer Rente aus Deutschland beziehen, sind hiervon besonders betroffen. Sie werden durch die neue Regelung einfach in die deutsche Sozialversicherung „überführt" und haben keine Wahlmöglichkeit, im „Luxemburger System", in welches sie oft jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben, zu bleiben, so die Position des Gewerkschaftsbundes aus Luxemburg.

Der WFEB wird die weiteren Entwicklungen in dieser Sache verfolgen und über Veränderungen berichten.


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