WFEB
Suche:

Newsarchiv

14.02.2011
Europa krisenfest machen!

Deutsch-französischer Entwurf für eine abgestimmte Wirtschaftspolitik der Euro-Länder.

Am 04.02.2011 stellten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, ihren "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel vor.

Dabei setzten die beiden Staatschefs auf Koordination zwischen den einzelnen Staaten. Man solle sich zwischenstaatlich auf eine koordinierte Wirtschaftspolitik mit konkreten Vorgaben verständigen, zitiert die Süddeutsche Zeitung.

Die Pläne Deutschlands und Frankreichs sehen vor, dass die Euro-Staaten sich künftig gemeinsamen Zielen bei Löhnen, Renten und Steuern unterwerfen sollen.

Zu den Kernaspekten des Vorhabens zählen: Erhöhung des Rentenalters, Einbau einer Schuldenbremse, Abschaffung der automatischen Erhöhung der Löhne um die Inflationsrate, europaweite Anpassung der Mehrwertsteuer oder der Steuer für Unternehmen sowie die Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Diese Punkte sollen in einem Sofortprogramm binnen 12 Monaten umgesetzt werden.

Bei diesen Vorhaben sind die Konfliktfelder bereits abzusehen. Österreich z.B. würde bei einer auf europäischer Ebene beschlossenen Erhöhung des Rentenalters nicht mitmachen, zitiert das Handelsblatt Bundeskanzler Werner Faymann. Bei den Steuerfragen ist bereits ein weiterer Konflikt absehbar: Für Irland sei der niedrige Körperschaftssteuersatz von 12,5% so unantastbar wie für die Deutschen das Fahren ohne Tempolimit auf der Autobahn, heißt es, nach Angaben des Handelsblatts, im Kanzleramt. Auch ist nicht gesichert, dass die anderen Euro-Länder die deutsche Schuldenbremse als Vorbild für ihre eigene Haushaltspolitik sehen.

Ein weiterer Kritikpunkt stellt die untergeordnete Rolle der EU-Kommission in den Plänen aus Berlin und Paris dar. Die Absprachen werden ausschließlich von Regierungschefs getroffen. Die EU-Kommission gewinnt keine politische Macht hinzu. Aufgabe der Behörde soll es sein, zu überwachen und zu berichten, ob die Versprechen der Staats- und Regierungschefs eingehalten werden.

"Wir würden die Kommission bitten zu überprüfen, ob die politisch vereinbarten Ziele auch erreicht werden", heißt es dazu seitens der Bundesregierung.

Das Europäische Parlament hätte nach den derzeitigen Plänen keinerlei Einfluss, denn die demokratische Kontrolle läge allein bei den nationalen Parlamenten. Ohne eine starke europäische Institution sei die Disziplin der Mitgliedstaaten nicht zu erreichen, heißt es nach Informationen des Handelsblatts in der EU-Behörde.

Positiv bewertet wird allerdings die Einsicht Deutschlands, dass sich die Wirtschaftspolitik aller 27 EU-Staaten in der Praxis nicht koordinieren lasse. Mit dem Vorschlag, eine Wirtschaftsregierung für die 17 Länder der Eurozone einzurichten, sei Berlin jetzt zu einer realistischen Einschätzung gekommen, so ein ranghoher EU-Beamter gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Es bleibt nun abzuwarten, was die Vertreter der 17 Euro-Länder auf dem Euro-Sondergipfel am 11.03.2011 in Brüssel über den sog. „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" beschließen werden.


Zurück zum Newsarchiv


Aktuelles

27. Juli 2011              EU-Kommission stellt Automobilpreisbericht 2011 vor

22. Juli 2011           Verkäufer mangelhafter Ersatzteile muss auch für Kosten des Austauschs aufkommen

________________________

Linkliste:

Der WFEB bei Facebook

 

 

 

 

ITworks! CMS Basic