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10.02.2011
Großes Interesse an gemeinsamem EU-Vertragsrecht

EU-Kommission: Konsultation bestätigt hohes Interesse an  europäischem Vertragsrecht.

Nach einer siebenmonatigen Anhörung zur Ausgestaltung eines gemeinsamen europäischen Vertragsrechts kommt die EU-Kommission zu dem Ergebnis, dass unter den Teilnehmern der Konsultation ein großes Interesse an der Einführung eines EU-Vertragsrechts besteht.

Unter dem Terminus „Vertragsrecht" werden diejenigen Regeln zusammengefasst, die das Zustandekommen und die Wirkungen von Verträgen regeln.

Seitens der Kommission wurde ein breites Spektrum von Maßnahmen vorgeschlagen. Diese reichen von einem unverbindlichen Muster-Vertrag bis hin zu einem voll vereinheitlichten europäischen Zivilgesetzbuch.

Ziel ist es, die hohen Hürden zu beseitigen, vor denen vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Verbraucher stehen, wenn sie geschäftlich in anderen EU-Staaten tätig werden wollen.

Rechtsunsicherheit kann dazu führen, dass eine hohe Zahl möglicher Geschäfte auf dem EU-Binnenmarkt nicht abgeschlossen wird. Im Sinne eines funktionierenden Binnenmarktes gilt es, solche Unsicherheiten zu beseitigen.

Auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Pläne zu einem gemeinsamen EU-Vertragsrecht. Ein europäisch einheitliches, optionales Vertragsrecht werde erhebliche Vorteile für alle Beteiligten, auch für die beratenden Rechtsanwälte, bringen, so die Pressemitteilung der BRAK. Besonders die Schaffung von mehr Rechtssicherheit für alle Seiten wird seitens der Kammer hervorgehoben. Speziell grenzüberschreitende Verträge könnten dann deutlich einfacher gestaltet werden, z. B. wenn es um den Kauf und Verkauf von Produkten geht, die in mehreren Mitgliedsstaaten angeboten werden, so die Ansicht der BRAK.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding wird die Ergebnisse der Anhörung den Justizministern der Mitgliedsstaaten im Juni vorstellen. Die Kommission wird alle 124 Eingaben genau analysieren, bevor sie voraussichtlich im Herbst konkrete Vorschläge vorlegen will.


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