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09.02.2011
Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen

EuGH: Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebes „gebrauchter" Softwarelizenzen vorgelegt.

Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurden am 03.02.2011 (Beschluss I ZR 129/08) durch den I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs sog. „gebrauchter" Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Im vorliegenden Fall handelt die Beklagte mit "gebrauchten" Softwarelizenzen. Im Rahmen dieser Geschäftstätigkeit bot sie "bereits benutzte" Lizenzen für Programme der Klägerin an. Dabei verwies sie auf ein Notartestat, in welchem auf eine Bestätigung des ursprünglichen Lizenznehmers verwiesen wird, wonach dieser rechtmäßiger Inhaber der Lizenzen gewesen sei. Er benutze die Lizenzen jedoch nicht mehr, habe aber den Kaufpreis vollständig bezahlt. Haben die Kunden der Beklagten die „gebrauchte" Lizenz erworben, laden sie diese von der Internetseite der Klägerin auf einen Datenträger herunter.

Die Klägerin vertritt nun die Auffassung, dass die Beklagte dadurch, dass sie die Käufer "gebrauchter" Lizenzen dazu veranlasse, die entsprechenden Programme zu vervielfältigen, das Urheberrecht an diesen Programmen verletze. Mit dieser Begründung hat sie die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen.

In Folge der Revision der Beklagten hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH in Bezug auf die Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vorgelegt, da man auf den folgenden Sachverhalt keine eindeutige Antwort finden konnte:

Nach Ansicht des BGH greifen die Kunden der Beklagten durch das Herunterladen der Computerprogramme in das, nach § 69c Nr. 1 UrhG, ausschließlich dem Rechtsinhaber zustehende Recht zur Vervielfältigung der Computerprogramme ein. Da die Beklagte ihre Kunden durch das Angebot "gebrauchter" Lizenzen zu diesem Eingriff veranlasst, kann sie auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, falls ihre Kunden nicht zur Vervielfältigung der Programme berechtigt sind.

Die Kunden der Beklagten können sich jedoch möglicherweise auf die Regelung des § 69d Abs. 1 UrhG berufen, die Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG ins deutsche Recht umsetzt und daher richtlinienkonform auszulegen ist. Demnach bedarf die Vervielfältigung eines Computerprogramms (solange keine weiteren Vereinbarungen getroffen wurden) nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Programms durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig ist.

Dieser Gegensatz wirft für den BGH die Frage auf, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen derjenige, der eine "gebrauchte" Softwarelizenz erworben hat, als "rechtmäßiger Erwerber" des entsprechenden Computerprogramms anzusehen ist. Einen weiteren Aspekt sehen die deutschen Richter in diesem Zusammenhang auch in der Frage, ob sich das Verbreitungsrecht des Rechtsinhabers erschöpft, wenn ein Computerprogramm mit seiner Zustimmung im Wege der Online-Übermittlung in Verkehr gebracht worden ist, heißt es in der Pressemitteilung des BGH.

Es bleibt nun abzuwarten wie der EuGH in dieser Sache entscheiden wird. Der WFEB wird den Fall weiter beobachten und über die Entscheidung des EuGH und natürlich auch über die Nachfolgeentscheidung des BGH berichten.


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