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02.02.2011
Modernisierung des EU-Marktes für öffentliche Aufträge

Kommission: Konsultation zur Modernisierung des EU-Marktes für öffentliche Aufträge.

Wie lässt sich Bürokratieaufwand für Wirtschaftsteilnehmer (besonders für kleine und mittelständische Unternehmen, die sog. KMU) reduzieren? Wie kann die grenzüberschreitende Teilnahme an Ausschreibungen in der EU erleichtert werden? Wie können marktbeherrschende Stellungen einzelner Unternehmen verhindert werden?

Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich die öffentliche Konsultation der EU-Kommission zur Modernisierung des Marktes für öffentliche Aufträge in der EU. Die Konsultation finden Sie hier.

Worum geht es im Einzelnen?

Die Vergabevorschriften der EU sehen für öffentliche Aufträge oberhalb eines bestimmten Auftragswerts Vergabeverfahren vor, die Transparenz, gleichberechtigten Zugang sowie fairen Wettbewerb auf dem europäischen Beschaffungsmarkt gewährleisten sollen. Den Rechtsrahmen bilden hier die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG.

Das öffentliche Auftragswesen macht 17% des BIP der EU aus. Angesichts der Folgen der Finanzkrise und der momentan schwierigen Kassenlage in den einzelnen EU-Staaten muss die Vergabepolitik den effizientesten Einsatz dieser öffentlichen Mittel garantieren.

Ziel ist es, so Michel Barnier, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, die Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens klarer zu fassen. Auch soll es gerade KMU erleichtert werden, Zugang zu öffentlichen Aufträgen in der EU zu erhalten. Auf KMU entfallen nach Schätzungen der Kommission zwischen 31 und 38% des gesamten Auftragsvolumens der öffentlichen Hand. Generell soll die grenzüberschreitende Auftragsvergabe in Europa gefördert und ausgebaut werden. Auch die Auftraggeber sollen durch einfache und flexible Verfahren von der Modernisierung profitieren.

Deshalb sind nun Interessierte sowie die Marktteilnehmer selbst, bis zum 18. April 2011, aufgerufen ihre Ideen und Vorschläge zur Gestaltung des europäischen Marktes für öffentliche Aufträge einzubringen. Wichtig wird es sein, speziell die Belange des europäischen Mittelstandes (KMU) zu berücksichtigen, weil dieser das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bildet und mehr als ein Drittel aller Aufträge der öffentlichen Hand ausführt. Generell gilt es bei der Modernisierung, die Grundfreiheiten des Binnenmarktes (freier Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen) für alle Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten.

Der WFEB wird die Entwicklungen in diesem Bereich weiter verfolgen und ggf. über neue Sachverhalte berichten.





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