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27.01.2011
Deutsche „Sanierungsklausel“ unvereinbar mit EU-Beihilferegeln

Kommission stellte am 26.01.2011 Ergebnis des Prüfverfahrens zur sog. "Sanierungsklausel" vor.

Die sog. „Sanierungsklausel" im deutschen Unternehmenssteuerungsrecht besagt, dass Unternehmen, die zahlungsunfähig oder überschuldet sind, ihre Verluste gegen die Steuern auf die erwarteten Gewinne künftiger Jahre verrechnen können. Dieser Vorgang wird auch als Verlustvortrag bezeichnet. Möglich ist dieses Verfahren nach deutschem Recht auch im Falle eines Eigentümerwechsels.

Bereits im Februar 2010 eröffnete die EU-Kommission ein Prüfverfahren zu dieser sog. „Sanierungsklausel" in Deutschland. Der Vorwurf der Kommission lautet, dass das in Deutschland praktizierte Verfahren gegen ein „allgemeines Prinzip im Unternehmenssteuerrecht" verschiedener EU-Staaten verstößt. Genauer geht es darum, dass solche Verlustvorträge speziell dann vermieden werden sollen, wenn im betroffenen Unternehmen ein maßgeblicher Eigentümerwechsel stattgefunden hat. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen andere, angeschlagene Unternehmen aufkaufen, um durch die Verwendung von deren Verlustvortrag Steuern zu sparen.

Die Kommission sieht hier eine Bevorzugung angeschlagener Unternehmen gegenüber finanziell gesunden Unternehmen und wertet dieses Verfahren als staatliche Beihilfe. Gesunde Unternehmen könnten nach Ansicht der Kommission auch Verluste erleiden (besonders im Zuge der Finanzkrise), die diese aber dann nicht verrechnen könnten, wenn sich die Eigentümerstruktur verändert hat. Hier sieht die Kommission eine Verzerrung des Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt.

Zu Beginn des Prüfungsverfahrens sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble gegenüber dem Handelsblatt: „Die Bundesregierung hat die Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung darauf überprüft, ob sie mit dem europäischen Wettbewerbsrecht übereinstimmen, und keine Probleme festgestellt."

Hier hat man sich nach Ansicht der Kommission getäuscht, denn die „Sanierungsklausel" falle nicht unter die europäischen Leitlinien für staatliche Beihilfen (besonders im Rahmen der Finanzkrise), so das Ergebnis des Prüfverfahrens.

Die Kommission weist Deutschland deshalb an, jegliche Beihilfen die unter die „Sanierungsklausel" gefallen sind, rückwirkend bis zum 01.01.2008 zurückzufordern.

Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, der Kommission eine Liste der begünstigten Unternehmen vorzulegen und sie über den Gesamtbetrag der zurückzufordernden Beihilfe zu informieren.

Für staatliche Beihilfen gelte weiterhin, dass wenn eine Regierung beschließt, Geld für die Rettung eines angeschlagenen Unternehmens zu gewähren, eine individuelle Anmeldung bei der Kommission nötig ist. Hier wird dann u.a. geprüft, ob das betroffene Unternehmen mittelfristig überlebensfähig ist.

Vor dem Hintergrund möglicher Rückzahlungen in Millionenhöhe äußerte sich die Unionsfraktion im Bundestag kritisch zu dem Beschluss aus Brüssel. Man halte die Begründung der Kommission für "absolut nicht nachvollziehbar". "Völlig unnötig erschwert es die Kommission damit notleidenden Unternehmen, Arbeitsplätze zu erhalten", äußerte sich Klaus-Peter Flosbach (CDU), finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Weser Kurier. Unternehmenssanierungen sollten weiter erleichtert werden. "Davon rücken wir nicht ab", heißt es seitens der Union.

Man werde die Entscheidung Brüssels zunächst gründlich prüfen, so der Ausblick in die nahe Zukunft.



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