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17.01.2011
Reverse-Charge-Verfahren bei Lieferung von Handys und CPU möglich

Möglichkeit auf Wechsel der Steuerschuldnerschaft in Deutschland, Italien und Österreich.

Der Rat der EU hat am 22. November 2010 beschlossen (2010/710/EU), dass in Deutschland, Italien und Österreich durch eine Ausnahmeregelung ein Wechsel der Steuerschuldnerschaft auf den Empfänger der Lieferung möglich ist (Reverse-Charge-Verfahren).

Diese Ausnahmeregelung gilt nur für die Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen wie Mikroprozessoren und Zentraleinheiten für die Datenverarbeitung vor Einbau in Endprodukte. Mobilfunkgeräte werden in dem Beschluss definiert als „Geräte, die zum Gebrauch mittels eines zugelassenen Netzes und auf bestimmten Frequenzen hergestellt oder hergerichtet wurden, unabhängig von etwaigen weiteren Nutzungsmöglichkeiten" (Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 Buchst. a).

Als Voraussetzung für die Gültigkeit der Ausnahmeregelung müssen Deutschland, Italien und Österreich geeignete und wirksame Kontroll- und Aufzeichnungspflichten für Steuerpflichtige einführen, die die betreffenden Gegenstände liefern.

Eine weitere Voraussetzung für Deutschland und Österreich ist, dass die Steuerbemessungsgrundlage der Gegenstände der Lieferungen mindestens 5000 EUR beträgt.

Die Geltungsdauer des Beschlusses endet spätestens am 31. Dezember 2013 (Art. 6). An diesem Datum endet auch die verlängerte Ausnahmeregelung für das Vereinigte Königreich, das bereits seit April 2007 eine Ermächtigung für das Reverse-Charge-Verfahren für die o.g. Gegenstände hat (2007/250/EG).

Ziel dieser Ausnahmeregelung ist es, die Steuerhinterziehung durch sog. Karussellgeschäfte zu unterbinden. Bei dieser Form des Steuerbetrugs entrichtet der steuerpflichtige Lieferant die Mehrwertsteuer nicht, sein Kunde macht aber den Vorsteuerabzug geltend. Häufig werden Gegenstände auf diese Weise mehrmals geliefert ohne dass die Mehrwertsteuer entrichtet wird.

Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums soll die Umsetzung des Beschlusses in nationales Recht noch im Laufe dieses Jahres erfolgen.


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