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06.01.2011
Achtung Abmahnfalle - Pkw-Energiekennzeichnung

Die Verordnung zur Energiekennzeichnung für  Pkw (Pkw-EnVKV) wird eine Neuauflage erfahren.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat hierzu nach Abschluss der Ressortabstimmung im August 2010 einen Entwurf vorgelegt.

Die Vorgaben der EU sind klar. Es soll europaweit harmonisiert festgelegt werden, welche Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Emissionswerte beim Angebot neuer Personenkraftwagen verpflichtend mitzuteilen sind.

Am 13. Oktober 2010 wurde der Entwurf gemäß den Vorschriften gegenüber der EU-Kommission notifiziert. Nach Ablauf einer mit diesem Vorgang verbundenen Stillhaltefrist von drei Monaten, wird der Entwurf voraussichtlich im Januar 2011 dem Bundesrat zugeleitet.

Unter Beachtung der Zulassungsfristen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ist damit zu rechnen, dass der Entwurf voraussichtlich im März 2011 im Bundesrat verhandelt wird. Da es sich bei dieser Kennzeichnungsverordnung um ein Thema mit einem relativ geringen Konfliktpotential handelt, ist mit einem Inkrafttreten etwa im Juli 2011 zu rechnen.

Was beinhaltet diese Verordnung im Einzelnen?

Laut den Vorgaben der EU gilt, dass wer einen neuen Personenkraftwagen ausstellt oder zum Kauf oder Leasing anbietet, dafür Sorge zu tragen hat, dass:

• ein Hinweis auf den offiziellen Kraftstoffverbrauch, die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen und ggf. den offiziellen Stromverbrauch am Fahrzeug oder in dessen unmittelbarer Nähe angebracht ist. Dieser muss deutlich sichtbar sein und eindeutig zugeordnet werden können.

• ein Aushang am Verkaufsort deutlich sichtbar angebracht wird, der die Effizienzklassen, die Werte des offiziellen Kraftstoffverbrauchs, der offiziellen spezifischen CO2-Emissionen und ggf. des offiziellen Stromverbrauchs aller Modelle neuer Personenkraftwagen enthält, die am Verkaufsort ausgestellt oder über diesen Verkaufsort zum Kauf oder Leasing angeboten werden.

Darüber hinaus ist ein Leitfaden vorgesehen, der Informationen über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und ggf. den Stromverbrauch gibt. Dieser ist in gedruckter Form zu erstellen und an Händler, Verbraucher und sonstige Interessenten zu verteilen. Der Leitfaden ist mindestens einmal jährlich zu aktualisieren und vom Hersteller auch im Internet zu Verfügung zu stellen. Es ist darauf zu achten, dass immer genügend Exemplare des Leitfadens am Verkaufsort vorhanden sind.

Auch beim Erstellen des bereits erwähnten Aushanges ist darauf zu achten, dass dieser den Normen der Verordnung entspricht. Hierzu zählen u.a. die Größe von mind. 70cm x 50cm sowie die Aktualisierung des Aushangs alle sechs Monate.

In der Vergangenheit kam es häufig zu Abmahnungen verschiedener Betriebe wegen mangelnder Umsetzung der Pkw-EnVKV. Im Zuge der Novellierung der Vorschriften ist verstärkt mit Kontrollen und Tests in Betrieben zu rechnen. Um Abmahnung zu vermeiden, sollten sich die betroffenen Unternehmen frühzeitig über die Vorschriften bzgl. der Kennzeichnung informieren und dementsprechend umrüsten.

Der WFEB wird ggf. über Neuerungen im Bezug auf die Pkw-EnVKV berichten. Den Volltext der Verordnung finden Sie hier auf der Homepage des BMWi.



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