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20.12.2010
Was folgt aus dem EuGH-Urteil zur Versagung der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlicher Lieferung?

Der EuGH entschied hier in einem Verfahren, welches ihm vom Bundesgerichtshof übergeben wurde.

Nach diesem Urteil des EuGH vom 07. Dezember 2010 (C 285/09) ist es künftig möglich, dass der Ausgangsmitgliedstaat einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Mehrwertsteuerbefreiung für diesen Umsatz versagen kann (nach Art. 28 c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG), wenn der Lieferant vorsätzlich an der Hinterziehung der Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland beteiligt war (der WFEB berichtete).

Der WFEB hat sich nun damit beschäftigt, an welchen Stellen sich im Anschluss an dieses Urteil Reaktion abzeichnen können.

Auf Anfrage nach einer offiziellen Stellungnahme der Finanzverwaltung, wurde darauf verwiesen, dass dieses Urteil auf die Agenda einer Sitzung der Landesfinanzministerien und des Bundesministeriums der Finanzen im Februar 2011 gesetzt wurde. Dort wird darüber beraten werden, welche Konsequenzen aus der EuGH-Rechtsprechung zu ziehen sind. Möglicherweise werden dann auch punktuelle Änderungen des BMF-Schreibens vom 05. Mai 2010 notwendig.

Mit einer offiziellen Stellungnahme der Finanzverwaltung sei frühestens im März oder April 2011 zu rechnen, da man die Nachfolgeentscheidung des BGH in dem an den EuGH verwiesenen Fall (AZ 1 StR 41/09) abwarten wolle.

Auf die Anfrage des WFEB, wann mit dieser Entscheidung zu rechnen sei, teilte die zuständige wissenschaftliche Abteilung des 1. Strafsenats beim BGH mit, dass Ende Januar bzw. Anfang Februar 2011 in der Sache entschieden werden könne, aber man wolle ggf. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in einem ähnlich gelagerten Fall zum Thema innergemeinschaftliche Lieferung (AZ 2 BvR 542/09) abwarten. Hierbei handelt es sich um eine Verfassungsbeschwerde zur Strafsache (AZ 1 StR 354/08).

Auf Nachfrage beim Bundesverfassungsgericht wurde dem Verband mitgeteilt, dass eigentlich schon Ende 2010 in dieser Sache entschieden werden sollte, bisher aber noch kein Termin feststehe. Mitte Januar 2011 solle man in dieser Sache erneut nachfragen, so die Auskunft.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Reaktionen der betroffenen Institutionen zeigen, dass man hier keine „Schnellschüsse" wagen will. Die EuGH-Entscheidung eröffnet den Mitgliedsstaaten zwar Spielräume zur Versagung der Mehrwertsteuerbefreiung, diese können aber durch nationalstaatliche Rechtsprechung, im deutschen Fall durch die Entscheidung des Bundesverfassungs-gerichts, eingeschränkt werden. Dies kann z.B. durch Auslegungsregeln erfolgen, welche vorschreiben, unter welchen Voraussetzungen die Versagung erfolgen kann.

Die Rechtsanwaltsgesellschaft Küffner Maunz Langer Zugmaier aus München hat sich mit dem EuGH-Urteil zur Versagung der Steuerbefreiung für innergemein-schaftliche Lieferungen kritisch auseinandergesetzt.

Die Rechtsexperten bewerten das Urteil so, dass der EuGH dadurch, dass er der Verweigerung der Steuerbefreiung eine abschreckende Wirkung zumisst, der Umsatzsteuer einen „Sanktionscharakter" verleiht. Dies widerspreche dem Wesen der Umsatzsteuer.

Darüber hinaus befürchten die Juristen, dass die Finanzverwaltung dieses Urteil des EuGH zum Anlass nehmen wird, noch häufiger als bisher aufgrund vermeintlich vorsätzlichen Handelns liefernder Unternehmer die Umsatzsteuerbefreiung zu versagen.

Gleichzeitig betonen sie jedoch, dass es im dem EuGH vorgelegten Fall keine Zweifel an einem vorsätzlichen Handeln des Unternehmers gab, eine Hinterziehung der Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland zu ermöglichen.

Die Ausführungen der Fachanwälte finden Sie hier im Newsletter der Kanzlei.

Der WFEB wird weiter über Entwicklungen und Neuigkeiten im Zusammenhang mit diesem EuGH-Urteil berichten. 



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