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16.12.2010
EU-Kommission ebnet Weg für Europäisches Einheitspatent

Brüssel: Entwicklung eines neuen Patentwesens in der Europäischen Union schreitet voran

Die Europäische Kommission unterbreitete am 14. Dezember 2010 einen Vorschlag zur verstärkten Zusammenarbeit für Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in der EU.

Das derzeitige Patentsystem in Europa ist, besonders im Hinblick auf die Übersetzungserfordernisse, sehr kostenintensiv und komplex.

Das Europäische Patentamt (EPA) prüft die Patentanmeldungen und erteilt ein europäisches Patent, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Damit ein erteiltes Patent jedoch in einem Mitgliedstaat wirksam wird, muss der Erfinder in jedem einzelnen Land, für das er den Patentschutz wünscht, eine nationale Validierung beantragen.

Dieses Verfahren ist mit zusätzlichen Übersetzungs- und Verwaltungskosten verbunden. Nach Angaben der Kommission kann ein in nur 13 Ländern validiertes europäisches Patent bis zu 18 000 Euro kosten, wovon allein fast 10 000 Euro auf Übersetzungskosten entfallen. Im Vergleich dazu betragen die Kosten für ein Patent in den USA nur ca. 1850 Euro.

Diese enormen Kosten sind der Grund dafür, warum die meisten Erfinder ihre Erfindung nur in sehr wenigen Mitgliedstaaten patentieren. Nach Ansicht der Kommission hemmt diese Situation Forschung, Entwicklung sowie Innovation und untergräbt die europäische Wettbewerbsfähigkeit.

Über die Einführung eines einheitlichen EU-Patents wird zwar seit über zehn Jahren beraten, bislang konnte im Rat aber in der Frage der Sprachenregelung keine Einigung erzielt werden.

Die Kommission schlägt deshalb nun vor, dass einigen Mitgliedstaaten erlaubt wird, bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes unverzüglich voranzuschreiten, während sich andere Länder der Initiative
später noch anschließen können.

Für das Problem der Sprachenregelung sieht der Vorschlag der Kommission vor, dass das einheitliche Patent in einer der bestehenden Amtssprachen des EPA (Englisch, Französisch, Deutsch) ausgefertigt wird. EU-Patentanmelder können die Patente auch in einer anderen Amtssprache der EU einreichen. Die Kosten für die Übersetzung sind erstattungsfähig.

Der nun vorgelegte Beschluss zu einem einheitlichen Patentschutz in der EU muss vom EU-Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden und bedarf zudem der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die Kommission wird dann 2011 detaillierte Vorschläge für eine verstärkte Zusammenarbeit beim einheitlichen Patentschutz und für die anfallenden Übersetzungsanforderungen unterbreiten.



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