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15.12.2010
Abbau von Bürokratie bei grenzüberschreitenden Gerichtsverfahren in Europa

Reformvorschläge der EU-Kommission:Vereinfachung grenzüberschreitender Gerichtsverfahren

Die EU-Kommission unterbreitete am 14. Dezember 2010 Vorschläge zur Reform der Verordnung „Brüssel I". Diese ist Grundlage für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten. Sie bestimmt u.a., welches Gericht in grenzüberschreitenden Rechtssachen zuständig ist.

Kern der geplanten Reform ist die Abschaffung des sogenannten „Exequaturverfahrens". Nach den bisher geltenden Vorschriften ist eine in einem Mitgliedsstaat ergangene gerichtliche Entscheidung nicht automatisch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat rechtskräftig. Sie muss zunächst bestätigt und anschließend von einem Gericht im Vollstreckungsmitgliedsstaat für vollstreckbar erklärt werden. Diesen Vorgang bezeichnet man als „Exequaturverfahren".

Dieses Verfahren hält die EU-Kommission für nicht mehr zeitgemäß. Nach dem Reformvorschlag sollen gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, die von einem Gericht in einem EU-Mitgliedsstaat erlassen wurden, automatische in der gesamten EU vollstreckbar sein.

Der Verbraucherschutz ist ein weiterer Bestandteil der Reformpläne. Künftig sollen, unabhängig vom Mitgliedsstaat, vor allem in Streitsachen zwischen einem Verbraucher mit Wohnsitz in der EU und einem außerhalb der EU ansässigen Unternehmen, die Gerichte des Staates zuständig sein, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

Häufig einigen sich Unternehmen im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen darauf, dass alle Rechtsstreitigkeiten vor einem bestimmen Gericht behandelt werden sollen (Gerichtsstandvereinbarung).

Dennoch kommt es nicht selten dazu, dass solche Vereinbarungen im Streitfall angefochten werden, um die Beilegung eines Rechtsstreits zu verzögern. Solchen missbräuchlichen Taktiken soll nun ein Riegel vorgeschoben werden. Die Kommission schlägt vor, dass das in der Gerichtsstandvereinbarung bestimmte Gericht als erstes über die Gültigkeit der Vereinbarung entscheidet.

Auch für die Schiedsgerichtsbarkeit schlägt die Kommission Änderungen vor. So soll Unternehmen künftig die Sicherheit gegeben werden, dass die Wahl des Schiedsgerichtsverfahrens vor Klagemissbrauch schützt. Häufig wird von manchen Unternehmen versucht, getroffene Schiedsvereinbarungen zu umgehen, um anschließend klagen zu können.

Diese Vorschläge dienen zum einem dem Bürokratieabbau und der Kosteneinsparung. Zum anderen soll dadurch der europäische Binnenmarkt gestärkt und die Rechtssicherheit ausgebaut werden. Besonders durch die Abschaffung des „Exequaturverfahrens" soll eine „(...) abschreckende Hürde für grenzüberschreitende Geschäftsaktivitäten in Europa (...)" beseitigt werden, so Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission und Kommissarin für Justiz.


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