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02.12.2010
Verkehrsverstöße im Ausland können geahndet werden

EU-Verkehrsminister beschließen die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsdelikten.

Überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer und Nichtanlegen des Sicherheitsgurts gelten noch immer als die drei häufigsten Ursachen für tödliche Verkehrsunfälle.

Um dem entgegen zu wirken, haben sich die EU-Verkehrsminister heute auf einen Gesetzesvorschlag zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsverstößen geeinigt.

Verkehrskommissar Siim Kallas äußerte sich dazu im Vorfeld der Entscheidung: „(...) Viele Menschen scheinen zu denken, dass Regeln im Ausland für sie nicht mehr gelten. Meine Botschaft lautet, dass sie sehr wohl gelten und dass wir sie auch anwenden werden."

Auf ausländische Fahrer entfallen lediglich 5% des Verkehrsaufkommens, aber rund 15% der Geschwindigkeitsübertretungen, so die Kommission.

Häufig können diese Verstöße jedoch nicht geahndet werden, da die Länder oft nicht in der Lage sind, die Fahrer zu verfolgen, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren.

Über ein gemeinsames Datennetz sollen künftig Namen und Adressen der Halter ausgetauscht werden können. Der Mitgliedstaat, in dem der Verstoß begangen wurde, entscheidet dann darüber, ob im vorliegenden Fall eine Weiterverfolgung erfolgt.

Die Arten der Verstöße sowie das Strafmaß sollen durch die europäischen Vorschriften jedoch nicht angeglichen werden. So gelten sowohl bei der Art des Verstoßes als auch bei den Strafen weiterhin die nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten.

 


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