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24.11.2010
EU-Kommission: Bericht über Europäische Gesellschaft (SE) für Unternehmen

EU-Kommission legt ihren Überprüfungsbericht zur sog. "Societas Europaea"  (SE) vor

Die EU-Kommission hat dem EU-Parlament und dem Rat einen Bericht vorgelegt, in dem die bisherige Anwendung des Statuts der Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea/SE) analysiert wird.

Dieses Statut ermöglicht es Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedsstaat tätig sind, sich nach europäischem Recht als eine einzige Gesellschaft niederzulassen. Dadurch können diese dann in der gesamten EU auf Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften tätig sein. Soweit die Theorie.

Die bisherigen Erfahrungen mit der SE haben jedoch gezeigt, dass es hier eine Reihe praktischer Probleme gibt. Das Statut hat noch zu keiner einheitlichen Rechtsform der SE in der Europäischen Union geführt. Häufig existieren in dem Statut Verweise auf die nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen EU-Staaten. Unter den Unternehmen besteht dadurch Unsicherheit darüber, wie sich Bestimmungen des Statuts rechtlich auswirken und wie diese dann mit der jeweiligen nationalen Rechtsprechung vereinbar sind.

Um die durch den Bericht deutlich gewordenen Probleme zu beheben, will die EU-Kommission 2012 entsprechende Änderungsvorschläge vorlegen. Man wolle herausfinden, wie man das Statut den sich ständig verändernden Bedürfnissen der Unternehmen anpassen kann, sagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier.


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