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04.11.2010
EU: Zulassung nur noch mit Euro-Norm

Mit Einführung der Euro-5-Norm ab 2011 verändert sich die Kfz-Zulassung innerhalb Europas

Im Rahmen der Verordnung 715/2007 EG über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen kommt es zu Veränderungen im Bereich der Zulassung von Kraftfahrzeugen.

Ziel der Verordnung ist es durch Straßenfahrzeuge verursachte Umweltbelastung zu begrenzen. Deshalb wurden mit dieser Verordnung gemeinsame Anforderungen an die Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen und deren spezifische Ersatzteile eingeführt (Euro-5 und Euro-6-Normen).

Außerdem werden darin Maßnahmen festgelegt, mit denen der Zugriff auf Reparaturdaten der Fahrzeuge verbessert und die rasche Produktionseinführung von Fahrzeugen, die diese Normen erfüllen, gefördert werden soll.

Diese Richtlinie gilt für Fahrzeuge der M1, M2 sowie N1 und N2, wie in Artikel 2 definiert wird.
Bereits seit September 2009 können die einzelnen EU-Staaten die EG-Typgenehmigung oder auch die nationale Typgenehmigung für Neufahrzeuge versagen, wenn die Fahrzeuge den Anforderungen der Euro-Normen der Richtlinie nicht entsprechen.

Ab dem 01. Januar 2011 werden die für neue Fahrzeuge ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für den Zweck der Zulassung (Art. 7 Abs. 1; RL 70/156/EWG) von den nationalen Behörden nicht mehr als gültig anerkannt, wenn die Fahrzeuge den Emissions- bzw. Kraftstoffverbrauchauflagen der Verordnung nicht entsprechen. Ausgenommen sind aber noch die Voraussetzungen für die Euro-6-Norm.

Entspricht das Neufahrzeug zu diesem Zeitraum nicht der Euro-5-Norm, können die Mitgliedsstaaten die Zulassung untersagen und den Verkauf oder die Inbetriebnahme verbieten.
Der gleiche Prozess setzt ab dem 01. September 2014 auch für die Euro-6-Norm ein. Ab dem 01. September 2015 können dann nur noch Neufahrzeuge, die die Auflagen der Euro-6-Norm erfüllen zugelassen werden. Werden die Euro-6-Grenzwerte überschritten wird auch der Verkauf sowie die Inbetriebnahme untersagt.

Durch diesen Prozess (seit 2009) der Anpassung der Neufahrzeuge an die Euro-Normen soll der Schadstoffausstoß durch Kraftfahrzeuge in Europa reduziert werden.

Bei vorherigen Umstellungsverfahren auf neue Euro-Normen (z.B. Euro-4), bestand die Möglichkeit der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von 12 Monaten für Neufahrzeuge, die zu diesem Zeitpunkt bereits produziert, aber noch nicht der aktuellen Euro-Norm entsprachen. Dies betrifft alle neu produzierten Fahrzeuge innerhalb der EU-Staaten.

Bei der momentanen Umstellung ist die Sachlage jedoch noch unklar. Sollte es diese Ausnahmegenehmigung nicht geben, so würden diese sog. „Haldenfahrzeuge" zu einem unverkäuflichen Gut werden. Dies kann nicht im Sinn einer erfolgreichen Binnenmarktpolitik sein. Da die Fahrzeuge dann nicht mehr zugelassen werden, müssten Sie verschrottet werden. Ob damit dem Umweltschutz gedient wäre ist fraglich. Sprichwörtliche käme es dann zu einem Abwracken ohne Abwrackprämie.

Hier sollte doch im Interesse aller Beteiligten schnell Klarheit geschaffen werden, damit eine wirtschaftliche und auch ökologische Lösung gefunden wird.
Den Mitgliedsstaaten ist es zudem freigestellt, ob sie finanzielle Anreize für in Serie hergestellte Fahrzeuge bieten, die dieser Verordnung entsprechen. Solche Anreize müssen aber mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen vereinbar sein. Dies dient der Vermeidung von Verzerrungen des Binnenmarkts.

Im Hinblick auf die Bereitstellung der Reparaturdaten ihrer Fahrzeuge im Rahmen der Verordnung wird dem Hersteller in Artikel 6 (1) auferlegt, dass er „unabhängigen Marktteilnehmern über das Internet mithilfe eines standardisierten Formats uneingeschränkten und standardisierten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen gewährt".

Kommen die Hersteller dem nicht nach, drohen Sanktionen seitens der EU. Dies kann sogar bis zum Entzug der Zulassung des betroffenen Herstellers führen. Ein Verkauf seiner Fahrzeuge in Europa wäre dann nicht mehr möglich.




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