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03.11.2010
Streit um Verteilungsschlüssel bei Vorsteuer

Der Bundesfinanzhof verweist Urteil zum Verteilungsschlüssel bei der Vorsteuer an EU-Richter


Mit der Frage nach welchen Kriterien und Verfahren die Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes vorzunehmen ist, musste sich der Bundesfinanzhof befassen.

Bei der Beurteilung der Sachlage standen sich die nationale (deutsche) und die supranationale (europäische) Gesetzgebung gegenüber.

Dieser Gegensatz von nationalstaatlichem Recht und Unionsrecht veranlasste den Bundesfinanzhof dazu, den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen.

Möglicherweise verletzt hier das deutsche Recht die europäische Gesetzgebung. Denn mit der Einführung des Umsatzschlüssels auf europäischer Ebene wurde dieser zum Standard für die Mitgliedsstaaten. Dies wird nun durch den EuGH zu klären sein.

Im vorliegenden Fall ging es um ein Gebäude, welches als Wohn- und Geschäftshaus teilweise steuerpflichtig und teilweise steuerfrei vermietet wurde. Es stellte sich nun die Frage, zu welchen Anteilen hier Vorsteuerabzüge von den Ausgaben zum Bau oder Kauf des Gebäudes gelten gemacht werden können.

Zum einen existiert der sog. „Flächenschlüssel" nach § 15 des deutschen Umsatzsteuergesetzes (UStG).

Hier wird, wie der Namen schon vermuten lässt, der Anteil der abziehbaren Vorsteuer von der Fläche (in m²) abhängig gemacht, auf der sich steuerpflichtig vermietete Geschäftsräume befinden. Im Gegensatz dazu steht die Fläche die nicht umsatzsteuerpflichtig genutzt wird. Hier kann kein Abzug geltend gemacht werden. Bei diesem Modell wird also anhand der flächenmäßigen Verteilung von umsatzsteuerpflichtiger- und nicht umsatzsteuerpflichtiger Nutzung des Objekts, der Anteil der abzugsfähigen Vorsteuer von den Kosten für Bau oder Kauf ermittelt.

Zum anderen der sog. „Umsatzschlüssels". Dieser findet sich in der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie der EU (RL 77/388 EWG).

Hier liegt eine andere Art er Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer zu Grunde. Es wird hier nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen und jenen die zum Vorsteuerabzug berechtigen gefragt. Nach dem Umsatzschlüssel wird ermittelt, wie hoch der Anteil steuerpflichtiger Vermietungsumsätze ist, der durch Mieter erzielt wird, die die Räumlichkeiten zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze nutzen.

Dieser Anteil kann dann als abzugsfähige Vorsteuer von den Kosten für Bau oder Kauf des Objekts geltend gemacht werden.

Ein Beispiel zur Veranschaulichung ist hier der Bau einer Zulassungsstelle. Ein Großteil dieser Einrichtung wird im Regelfall an die Gemeinde, Stadt oder den Landkreis vermietet. Im Gegensatz dazu erhalten Schilderdienste zur Ausführung ihrer Tätigkeit einen flächenmäßig kleinen Anteil an der Gesamtfläche. Da Schilderdienste dort jedoch ein lukratives Geschäftsumfeld vorfinden, sind sie bereit höhere Mieten für ihre flächenmäßig wesentlich kleineren Räumlichkeiten zu zahlen, als es die öffentliche Hand für einen Großteil des Gebäudes tut.

Deshalb sind bei den Schilderdiensten höhere Mietumsätze zu erwarten, als bei Mietern der öffentlichen Hand. Berechnet man dies nach dem Flächenschlüssel, so ist der Anteil der Fläche, auf der steuerpflichtige Umsätze generiert werden (Schilderdienste), verschwindend gering, im Gegensatz zu der hohen Quadratmeterzahl der von einer Stadt genutzten Fläche, obwohl diese einen wesentlich höheren Mietumsatz erzielen. Somit wäre hier die Anwendung des Umsatzschlüssels sinnvoller.

Ein weiteres Beispiel bietet die Situation in sog. „Ärztehäusern". Hier geht es um die dort ansässigen Apotheker. Umgeben von einer Vielzahl an Ärzten stellt eine Apotheke im gleichen Gebäude hohe Absatzchancen in Aussicht. Deshalb sind Apotheker häufig bereit erhöhte Mieten zu zahlen, um Geschäftsräume in einem „Ärztehaus" zu erhalten.

Würde man hier jedoch den „Flächenschlüssel" anwenden, würden die höheren Mietumsätze durch die Apotheker nicht berücksichtigt. Sie würden dann einfach nach der Größe ihrer Geschäftsräume zum Anteil der absetzbaren Vorsteuer einberechnet. Aufgrund der wesentlich höheren Mietumsätze im Vergleich zu den im gleichen Gebäude ansässigen Ärzten, wäre auch hier die Anwendung des Umsatzschlüssels sinnvoller.

Es bedarf nun einer Klarstellung durch den EuGH, ob und in welchem Maße hier der nationale Gesetzgeber Einfluss auf die Anwendung des Verteilungsschlüssels nehmen darf.




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