Erneutes Hindernis für EU-Patent: Mitgliedstaaten kämpfen gegen Einheitspatent vor EuGH.

Die Schaffung eines einheitlichen Patentsystems in der EU ist seit Jahrzehnten Thema der europäischen Politik.

Bereits im Dezember 2010 unterbreitete die EU-Kommission einen Vorschlag zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in der EU.

Die Idee dieses Verfahrens ist, dass es einigen Mitgliedstaaten erlaubt wird, mit der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes bereits zu beginnen, während sich andere Länder der Initiative später noch anschließen können.

Am 15. Februar 2011 gab auch das Europäische Parlament seine Zustimmung zur Anwendung dieses Verfahrens.

Abgesehen von Italien und Spanien haben anschließend alle übrigen Mitgliedstaaten ihre Teilnahme signalisiert. Allerdings steht es beiden EU-Staaten offen, sich jederzeit dem Verfahren anzuschließen (der WFEB berichtete).

Nun haben Italien und Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Beschwerde gegen das geplante EU-Patent eingelegt.

Besonders in der Sprachenregelung sehen die Beschwerdeführer eine Diskriminierung. Die Patente der 25 beteiligten Staaten sollen nur in den Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch verfasst werden. Spanien und Italien verlangen allerdings, dass EU-weit geschützte Patente auch in ihren Landessprachen vorliegen müssen.

In einer Erklärung des italienischen Außenministeriums heißt es darüber hinaus: "Die Anwendung der verstärkten Zusammenarbeit im Patent-Sektor steht im Gegensatz zum Geist des Binnenmarkts, da dies zur einer Teilung und Verzerrung im Markt führt und zu Vorurteilen gegen italienische Unternehmen", zitiert EurActiv.

Der italienische Diplomat Vincenzo Grassi äußerte sich zu der Beschwerde folgendermaßen: "Wir hoffen, dass das Gericht die Entscheidung aufhebt, die eine der tiefgreifendsten in der Geschichte der europäischen Integration ist", so die dpa.

Bereits im März hatte der EuGH Einwände gegen die Umsetzung des EU-Patents erhoben. Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass das geplante europäische Patentgericht nicht mit europäischem Recht vereinbar ist (der WFEB berichtete).

Binnenmarktkommissar Michel Barnier ist sich dagegen sicher, dass "(...) die von der Kommission vorgeschlagene verstärkte Zusammenarbeit nicht diskriminierend ist, und, dass italienische und spanische Unternehmen keine Diskriminierung erleiden werden", so EurActiv.

Im Rahmen einer Sondersitzung der zuständigen Minister der Mitgliedstaaten am 27. Juni 2011 in Luxemburg soll das Problem diskutiert werden. Die Entscheidung des EuGH zu der Beschwerde aus Rom und Madrid bleibt abzuwarten.