EU-Patent: Europäischer Gerichtshof veröffentlicht Gutachten zu EU-Patentgerichtssystem.

Noch am 16.02.2011 berichtete der WFEB über die Zustimmungen des EU-Parlaments zur verstärkten Zusammenarbeit beim EU-Patent. Jetzt taucht mit einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) jedoch ein neues Hindernis auf.

Die Gutachter kamen zu dem Ergebnis, dass das geplante „Übereinkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems" nicht mit den Bestimmungen des EU-Vertrags und des AEU-Vertrags vereinbar ist.

Man befürchtet, dass hier die nationalen Gerichte sowie der EuGH selbst, Zuständigkeiten bei der Rechtssprechung und Auslegung verlieren werden. Dies widerspricht, nach der Analyse der Gutachter, der „Natur des Unionsrechts".

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, Klaus-Heiner Lehne (CDU), schätzt das Gutachten des EuGH trotzdem als Erfolg ein. Gegenüber Euractiv sprach er von wenigen Modifikationen bei zwei Aspekten, die nun notwendig seien. "Ich bin zunächst einmal froh, dass der EuGH Klarheit geschaffen hat und wir nun weiterarbeiten können. Die beiden Kritikpunkte können aus der Welt geschafft werden", so Lehne zu Euractiv.

Diese Ansicht vertreten auch die zuständigen Minister der Länder. Wie die dpa meldet, wollen diese am kommenden Donnerstag (10.03.2011) in Brüssel eine „verstärkte Zusammenarbeit", trotz der Bedenken des EuGH, beschließen.

In Diplomatenkreisen sei man der Auffassung, dass der EuGH lediglich „Aspekte der Umsetzung" kritisiert hat. Auf den Beschluss vom kommenden Donnerstag könnten, wo nötig, Nachbesserungen folgen, so die dpa.

Den Link zum Gutachten (Avis 1/09) des EuGH finden Sie hier.