Europäisches Parlament stimmt Vorschlag zur verstärkten Zusammenarbeit beim EU-Patent zu.

Bereits im Dezember 2010 berichtete der WFEB über den Vorschlag der EU-Kommission, vom 14.12.2010, zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in der EU.

Damals schlug die Kommission vor, dass es einigen Mitgliedstaaten erlaubt werden soll, mit der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes bereits zu beginnen, während sich andere Länder der Initiative später noch anschließen können. 12 Mitgliedstaaten stellten daraufhin einen Antrag.

Am 15.02.2011 hat das Europäische Parlament nun seine Zustimmung zur Anwendung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit gegeben.

Abgesehen von Italien und Spanien haben alle übrigen Mitgliedsländer ihre Teilnahme signalisiert. Allerdings steht es beiden EU-Staaten offen, sich jederzeit dem Verfahren anzuschließen.

Vor allem die Sprachenfrage ist eines der Hauptprobleme auf dem Weg zu einem einheitlichen EU-Patent. Gegenwärtig bestehen nationale Patente und das europäische Patent nebeneinander, wobei das System kompliziert und teuer ist. Ein europäisches Patent kann das Zehnfache eines vergleichbaren US-Patentes kosten.

Wie geht es nun weiter?

Im Rat für Wettbewerbsfähigkeit vom 9. bis 10. März wird voraussichtlich der Beschluss zur Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit erlassen. Die Kommission wird anschließend zwei Legislativvorschläge vorlegen, einen zur Sprachenregelung (Konsultationsverfahren) und einen zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (Mitentscheidungsverfahren). Klaus-Heiner Lehne (CDU) hat hierzu eine Resolution verfasst. Hier fordern er und weitere EU-Abgeordnete den Rat auf, das Mitentscheidungsverfahren für beide Legislativvorschläge anzuwenden.