Gipfeltreffen in Brüssel: Rettungsschirm und Stabilitätspack für angeschlagenen Euro.

Am 24. und 25. März 2011 tagten die EU-Staatschefs in Brüssel, um eine Lösung für den angeschlagenen Euro zu finden.

Die gefundene Lösung ist 700 Milliarden Euro schwer und dauerhaft. Es handelt sich um einen permanenten Rettungsschirm für von der Pleite bedrohte Euro-Staaten. Dieser setzt sich aus Bürgschaften und einem Grundkapitalstock zusammen.

Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM):

Die europäischen Regierungen einigten sich darauf, die Bareinzahlungen in den sogenannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) zeitlich zu strecken. Das bedeutet, dass das Grundkapital von 80 Milliarden Euro ab 2013 (Inkrafttreten des ESM) stetig aufgebaut werden soll. Die Einzahlungen sollen sich dann über die nächsten fünf Jahre erstrecken. Damit werden jedes Jahr 16 Milliarden Euro fällig. Deutschland zahlt für seinen Gesamtbeitrag von ca. 22 Milliarden Euro etwa 4,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Darüber hinaus beläuft sich die Höhe der deutschen Bürgschaften, nach Angaben von FAZ.net, auf 168 Milliarden Euro.

Der „Pakt für den Euro":

Der von der Bundeskanzlerin und dem französischen Staatschef Sarkozy angeregte „Pakt für den Euro" (Stabilitätspakt) soll den Euro zusätzlich stabilisieren. Über den Pakt wollen sich die Euro-Länder in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik eng abstimmen.

Der Pakt soll die Mitgliedstaaten zu Reformen anregen, die die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft steigern sollen. Dazu gehören u. a. die Veränderung der Rentensysteme, die Anpassungen von Steuervorschriften und eine produktivitätsorientierte Lohnentwicklung. Auch Defizitsünder sollen durch gezielte Maßnahmen zum Sparen angehalten werden.

Die Maßnahmen in diesem Paket sind allerdings freiwillig und damit abhängig von der Durchsetzungskraft der einzelnen Länder und der Bereitschaft, Entbehrungen (z. B. Verlust von nationalen Steuervergünstigungen) auf sich zu nehmen.

Überraschend war die Aussage von sechs Staatschefs aus Nicht-Euro-Staaten, die Verpflichtungen aus dem Stabilitätspakt übernehmen zu wollen. Sie erhoffen sich dadurch eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Länder. Zu diesen Ländern zählen: Dänemark, Polen, Bulgarien, Rumänien und die beiden Baltenrepubliken Lettland und Litauen. Auch Tschechien erwägt einen Beitritt, berichtet EurActiv.de.

Außer Großbritannien, Schweden und Ungarn konnten alle EU-Staaten zur Mitarbeit im „Pakt für den Euro" gewonnen werden.

Die Verantwortung für die Maßnahmen des Pakts liegt allerdings bei den Mitgliedstaaten. Über Fortschritte wollen die Staats- und Regierungschefs künftig einmal jährlich beraten. Sanktionen bei „Fehlverhalten" sind nicht vorgesehen, so FAZ.Net. Die genauen Bestimmungen müssen von den Staaten noch geklärt werden. Die endgültige Entscheidung über den Stabilitätspakt fällt erst Ende Juni.

Reaktionen zur Euro-Rettung:

Die Reaktionen auf die Brüsseler Beschlüsse sind geteilt. Sie reichen von einem kritischen Schreiben einiger Finanzexperten an Finanzminister Schäuble, in dem es heißt, der Rettungsschirm verfestige die „Fehlsteuerung in der Finanzpolitik und auf den Kapitalmärkten" (dpa). Bis hin zu den verständnisvollen Worten des Verbandspräsidenten des Bundesverbandes Deutscher Banken, Andreas Schmitz: „Deutschland ist ein Exportland und profitiert besonders von einem stabilen Euro. Auch deshalb greift unser Land noch einmal tief in die Tasche und gibt Garantien" (dpa).

Kanzlerin Merkel wertete das Ergebnis des Gipfels als „politisches Signal an die Märkte, dass die EU-Staaten stärker zusammen wachsen wollen."